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STADT LUZERN: Bei Gebühren ist Luzern Spitze

Ob Heiraten oder Baubewilligung: Die Stadt nimmt immer mehr Gebühren ein. Die Ansätze seien viel zu hoch, finden Parlamentarier.
In Luzern sind besonders die Gebühren für Baubewilligungen sehr hoch. (Symbolbild Neue LZ)

In Luzern sind besonders die Gebühren für Baubewilligungen sehr hoch. (Symbolbild Neue LZ)

Anfang November wurde durch einen Bericht des Preisüberwachers bekannt: Baubewilligungsgebühren sind in Luzern im Vergleich zu anderen Schweizer Städten extrem hoch. Gleichzeitig wurden kürzlich zwei Interpellationen im Grossen Stadtrat behandelt, die sich mit dem städtischen Gebührenwesen beschäftigen. Die Fragen sind in allen Belangen dieselben: Warum sind die Gebühren so hoch? Und werden damit Steuergelder kompensiert?

Es gilt das Verursacherprinzip

In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, dass Gebühren grundsätzlich auf dem Verursacherprinzip beruhen. Wenn jemand heiraten möchte, müssen die Heiratswilligen den Aufwand für die Leistungserbringung bezahlen. Für eine Ziviltrauung können Gebühren von gesamthaft mehreren hundert Franken verrechnet werden. Darunter die Trauung (75 Franken) oder die Ausstellung des Ehescheins (30 Franken) und des Familienausweises (50 Franken).

Beatrice Vogel

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