Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

«Protestnote» nach Bern: Stadt Luzern kämpft um Geld für Kinderbetreuung

Die Stadt Luzern hätte Anrecht auf Bundesgeld für die Kinderbetreuung. Das entsprechende Gesuch darf aber nur der Kanton stellen. Doch dieser verzichtet vorerst darauf.
Raphael Zemp
Die Stadt Luzern zahlt seit 2018 mehr an die Kita-Kosten. Im Bild die Kita Small Foot im Maihof.Bild: Dominik Wunderli (22. Mai 2018)

Die Stadt Luzern zahlt seit 2018 mehr an die Kita-Kosten. Im Bild die Kita Small Foot im Maihof.Bild: Dominik Wunderli (22. Mai 2018)

Wenn Vater und Mutter berufstätig sind, dann gibt es für den Nachwuchs oft nur eine Option: externe Betreuung, etwa in einer Kindertagesstätte (Kita). Weil dies aber für viele Familien eine beträchtliche finanzielle Belastung ist, bieten über 20 Luzerner Gemeinden Verbilligungen durch Betreuungsgutscheine an – darunter auch die Stadt Luzern. Sie verteilt seit 2009 Betreuungsgutscheine, um berufstätige Eltern finanziell zu entlasten und deren Kinderbetreuung zu unterstützen. Über 700 Stadtluzerner profitieren von diesem Angebot, das auf dieses Jahr hin ausgebaut worden ist: Statt wie bis anhin 3 Millionen, verteilt die Stadt nun jährlich 3,5 Millionen Franken als Betreuungsgutscheine.

Eigentlich könnte sich die Stadt Luzern diese Subventionserhöhung vom Bund mitfinanzieren lassen. Das revidierte Bundesgesetz über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht nämlich finanzielle Unterstützung in der Höhe von total 100 Millionen Franken vor. Profitieren können davon Gemeinden, die ihre Subventionen für die Kinderbetreuung erhöht haben. Das gilt rückwirkend für alle Projekte, die seit Anfang dieses Jahres umgesetzt worden sind – also auch für jenes der Stadt Luzern.

Statt 500000 Franken gibt es wohl keinen Rappen

Zurecht schielt die Stadt also auf die Bundesgelder. 500’000 Franken könnte sie vom Bund erhalten, verteilt auf drei Jahre. Sehen wird sie davon wahrscheinlich aber keinen Rappen. Denn die Stadt kann selber kein Gesuch um Bundesgelder einreichen. Das kann nur der Kanton – und dieser wiederum hat ein zeitliches Problem: Erst im April kommunizierte der Bund die Bedingungen zum Subventionsbezug. Und diese besagen, dass Gelder für rückwirkende Projekte spätestens Ende Juli beantragt werden müssen. Nun könnte der Kanton zwar in letzter Minute noch ein Gesuch einreichen, damit die Stadt an die Bundesgelder kommt. Doch da jeder Kanton nur einmal alle fünf Jahre ein Gesuch einreichen darf, wären dann alle übrigen Luzerner Gemeinden von allfälligen Bundesgeldern ausgeschlossen.

Deshalb will der Kanton Luzern nun zuerst einmal den Bedarf bei allen 83 Gemeinden abklären und dann im nächsten Jahr den Gesuchsprozess starten. Für die Stadt Luzern ist der Zug bis dahin allerdings abgefahren – zumindest was die Subventionserhöhung per 2018 betrifft. Um nächstes Jahr doch noch an Bundesgelder zu kommen, müsste die Stadt die Betreuungs-Subventionen erneut erhöhen.

Stadt reicht Gesuch auf eigene Faust ein

«Wir begrüssen es sehr, dass der Bund die Kinderbetreuung fördern will», sagt Michiel Aaldijk, Leiter der städtischen Dienstabteilung Kinder Jugend Familie. Aaldijk kritisiert gleichzeitig aber das Verfahren, wonach nur der Kanton ein Gesuch stellen darf: «Das kann nicht im Sinn und Geist des revidierten Gesetzes sein.» Dabei hätten Stadt und Kanton Luzern schon in der Vernehmlassung auf die Luzerner Eigenheiten in der Kinderbetreuung hingewiesen und verlangt, dass auch einzelne Gemeinden Gesuche einreichen dürfen. «Wir sind leider nicht berücksichtigt worden», konstatiert Aaldijk. Quasi als Protest hat die Stadt nun doch ein Gesuch an den Bund gestellt – auch wenn sie dazu gar nicht berechtigt ist. «Wir erhoffen uns mit dieser Aktion zumindest eine Antwort vom Bund, ob er wirklich an diesem Verfahren festhalten will.» Auch die kantonale Dienststelle Gesellschaft und Soziales kritisiert auf Anfrage das Vorgehen des Bundes.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.