GPK der Stadt Luzern ist gegen Corona-Hilfe für Luzern Tourismus – VBL-Befragung wurde nachgeholt

Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Luzern (GPK) hat erschiedene Nachtrags- und Sonderkredite diskutiert – der Unterstützungsbeitrag für den Tourismus wurde dabei abgelehnt. Zudem hat die Kommission die bereits im März angekündigte aber aufgrund des Coronavirus verschobene Befragung zum «Fall VBL» nachgeholt.

Drucken
Teilen

(sre/sda/hor) Wie die Stadt Luzern mitteilt, hat die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Luzern (GPK) an ihrer Sitzung vom 28. Mai den Bericht und Antrag «Nachtragskredite zum Budget 2020» beraten. Die GPK hat dabei einerseits der Sanierungen des Kunstrasenfelds Wartegg mit einem granulatfreien und ökologisch sinnvolleren Kunstrasenprodukt zugestimmt. Andererseits wurde der Nachtragskredit für die Nutzung der frei werdenden Liegenschaft Süesswinkel 8 als zusätzliches Musikschulzentrum genehmigt.

Die GPK hat an derselben Sitzung den Bericht und Antrag 19/2020 «Sonder- und Nachtragskredite zum Budget 2020 aufgrund der Corona-Pandemie» diskutiert. Bei der Coronahilfe für die Wirtschaft tritt die GPK auf die Bremse. Sie lehnt zwei Kredite zugunsten des Tourismus und des Detailhandels ab. Die Anträge und Entscheide im Detail:

  • Kompensation von Billettsteuer-Ausfällen (3,7 Mio. Franken): Als Konsequenz der bundesrätlichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus werden der Stadt Luzern gemäss aktueller Schätzung im Jahr 2020 rund 3,7 Mio. Franken Billettsteuereinnahmen entgehen. Die GPK ist der Ansicht, dass die Beiträge an Sport und Kultur gesichert werden müssen und hat den Kredit einstimmig bewilligt
  • Ausfallentschädigung Spielgruppen (236'200 Franken): Da Spielgruppen ihren Betrieb zusammen mit den Schulen schliessen mussten, fielen die Einnahmen um 100 Prozent weg. Die GPK hat der Ausfallentschädigung für die Spielgruppen einstimmig zugestimmt, damit die wichtigen Angebote auch in Zukunft sichergestellt sind.
  • Abbau Bearbeitungsstau bei pendenten Baugesuchen und Baukontrollen (86'000 Franken): Die GPK hat dem Nachtragskredit für den Abbau des coronabedingten Arbeitsstaus bei pendenten Baugesuchen und Baukontrollen grossmehrheitlich zugestimmt.
  • Taskforce Detailhandel (200'000 Franken): Um den Detailhandel der Stadt Luzern in der aktuell sehr schwierigen Lage kurzfristig unterstützen zu können, sollte das Budget der Wirtschaftsförderung im Globalbudget Stabsleistungen Finanzdirektion aufgestockt werden. Dies um die Taskforce Detailhandel rasch und projektbasiert unterstützen zu können. Die GPK lehnte den Nachtragskredit ab. Eine knappe Mehrheit war der Ansicht, dass hierfür mit dem ALI-Fonds bereits ein geeignetes Instrument zur Verfügung steht.
  • Unterstützungsbeitrag Luzern Tourismus AG (440'000 Franken): Der Tourismus ist aufgrund der Corona-Pandemie stark betroffen. Dadurch fehlen der Luzern Tourismus AG (LTAG) Einnahmen aus den Kurtaxen, Beherbergungsabgaben und aus der Tourist Information. Die GPK lehnte den Unterstützungsbeitrag für die LTAG knapp ab, dies bei zwei Enthaltungen. Bezweifelt wurde insbesondere die Wirksamkeit des geplanten «RecoveryProgramm», um einheimische Gäste für Luzern mit werbetechnischen Massnahmen zu gewinnen.

Dieses Nein zum Unterstützungsbeitrag Luzern Tourismus wird am Donnerstag im Grossen Stadtrat zu reden geben. «Bei uns ist der Beitrag unbestritten», sagt etwa CVP-Fraktionschefin und GPK-Mitglied Mirjam Fries. Das Hotelgewerbe sei besonders stark betroffen von der Coronakrise. Dies zeigt aktuell die Massenentlassung in der Astoria-Gruppe. «Wir sehen auch, dass die Branche stark betroffen ist», sagt SP-Grossstadtrat und GPK-Mitglied Martin Wyss. «Dennoch sind wir skeptisch, wenn Steuergelder für nicht nachhaltige Last-Minute-Werbeaktionen ausgegeben werden.» Man könne nicht ein paar Flyer drucken und nächstes Jahr wieder weitermachen wie früher.

Über die Wirksamkeit von Marketing-Kampagnen lässt sich laut Marcel Perren, Direktor von Luzern Tourismus, endlos diskutieren: «Doch wir beweisen seit vielen Jahren, dass wir erfolgreiches Marketing betreiben.» Andere Schweizer Regionen würden bereits mit Kampagnen um Gäste werben. Er hofft daher, dass das Stadtparlament dem Beitrag doch noch zustimmen wird.

«Fall VBL» wurde nachgeholt

Die GPK holte zudem ihre Sitzung zu den Subventionen der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) nach, die sie wegen der Coronakrise nicht hatte durchführen können. Sie befragte die Spitzen der VBL (Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler und Direktor Norbert Schmassmann), der Besteller (Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr, Thomas Buchmann, Präsident des Verkehrsverbundes Luzern) sowie die drei Stadtratsmitglieder Martin Merki, Manuela Jost und Franziska Bitzi.

Mittels der Befragung habe sie den Fragenkatalog schärfen und ergänzen können, der die Grundlage für eine externe Untersuchung legen solle, teilte die GPK mit.

Der Stadtrat hatte im März angekündigt, dass er eine unabhängige Beurteilung der umstrittenen Abgeltungen zu Gunsten der VBL in Auftrag geben wolle. Die GPK könne den Fragenkatalog für die Untersuchung mitgestalten, erklärte Gianluca Pardini, Präsident der Kommission, auf Anfrage.

Mehr zum Thema