Stadt Luzern
«Aussichtslose Argumente»: Bezirksgericht Luzern heisst Ausweisungsgesuch gegen «Familie Eichwäldli» gut

Sobald der Entscheid rechtskräftig ist, müssen die Bewohnerinnen und Bewohner die alte Soldatenstube innerhalb von zehn Tagen räumen.

Simon Mathis
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Die alte Soldatenstube am Murmattweg 2.

Die alte Soldatenstube am Murmattweg 2.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Mai 2021)

Im Fall Eichwäldli ist ein wichtiger Entscheid gefallen: Das Bezirksgericht Luzern heisst die Ausweisung der Bewohnerinnen und Bewohner aus der alten Soldatenstube gut. Das heisst: Sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist, müssen die Bewohnerinnen und Bewohner das Gebäude innerhalb von zehn Tagen räumen und verlassen. Zudem müssen sie der Stadt Luzern als Grundeigentümerin sämtliche Schlüssel des Hauses übergeben.

Sollten sich die Bewohner weigern, kann die Stadt Luzern «für die Vollstreckung die Hilfe der Luzerner Polizei in Anspruch nehmen». In diesem Falle käme es zur polizeilichen Räumung. Die Kosten der Räumung gehen zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich «Familie Eichwäldli» nennen. Sollte es so weit kommen, können die Bewohner zudem wegen «Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung» gebüsst werden.

Bewohner sehen sich als Mieter

Ganz so schnell wird es aber nicht gehen. Denn wie erwähnt ist der Entscheid des Bezirksgerichts noch nicht rechtskräftig. Die «Familie Eichwäldli» kann innerhalb von zehn Tagen beim Kantonsgericht Berufung einlegen. Die Räumung liesse sich so verzögern. Ob sie sich verhindern lässt, ist fraglich. Denn der Entscheid scheint nicht viel Spielraum offen zu lassen. Das Bezirksgericht schreibt, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner dem Ausweisungsgesuch «mit aussichtslosen Argumenten widersetzten».

Worin bestehen diese Argumente? Die «Familie» beruft sich auf den Vertrag, den sie im Februar 2019 mit der Stadt Luzern abgeschlossen hat. Sie will geltend machen, dass es sich hierbei um einen Mietvertrag, nicht aber um einen Gebrauchsleihvertrag handle. Der Grund: Der Vertrag habe die Bewohner dazu verpflichtet, «zahlreiche wertsteigernde Erneuerungs- und Veränderungsmassnahmen auf eigene Kosten» vornehmen zu lassen. Die Rede ist unter anderem von Arbeiten an der Heizung. Der Vertrag sei also nicht unentgeltlich gewesen, wie es bei Gebrauchsleihen üblich sei. Deshalb läge eine Miete vor, so die Bewohner. Mieter aber könne man nicht ohne zivilrechtliches Verfahren zur Räumung zwingen.

Im «Fall Eichwäldli» laufen zwei Verfahren

Diesem Standpunkt kann das Bezirksgericht nichts abgewinnen. Es führt aus, dass auf dem Vertrag die Überschrift «Gebrauchsleihvertrag» stehe. Zudem lägen nur Belege über Aufwendungen von insgesamt 2556 Franken vor. Das reiche nicht, um von einer «wertsteigernden» Massnahme zu sprechen. Das Gericht hält fest:

«Für die Interpretation, wonach es sich um einen Mietvertrag handeln soll, findet sich in den Akten keinerlei Stütze.»

Da es sich also um eine Gebrauchsleihe handle, die am 30. September 2020 abgelaufen sei, habe die Eigentümerin einen Rückgabeanspruch und könne «den Entlehner ausweisen lassen».

Zur Art des Vertrages hat sich das Luzerner Kantonsgericht bereits Mitte April geäussert. Denn neben dem Ausweisungsverfahren läuft parallel noch ein Kündigungsschutzverfahren. In diesem will sich die «Familie Eichwäldli» gegen die Kündigung des angeblichen Mietvertrages wehren. Diese sei «ungültig und missbräuchlich». Auch das Kantonsgericht hält aber fest, dass sich aus der Kostenübernahme «kein faktischer Mietzins» konstruieren lasse. Zumal sich die ausgewiesenen Kosten lediglich zu einem Betrag von monatlich 121,75 Franken über 21 Monate summierten. Gerechnet wird ab Januar 2019 bis September 2020.

Auch das Kündigungsschutzverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der «Familie Eichwäldli» steht der Gang vors Bundesgericht offen.

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