STADT LUZERN: Bibliothek bröckelt seit Jahren

Seit über 30 Jahren werden Pläne für die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) geschmiedet. Jetzt wird die Bibliothek abermals Juristenfutter.

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Die Fassade der Zentral- und Hochschulbibliothek in der Stadt Luzern ist am Zerfallen. (Archivbild Neue LZ)

Die Fassade der Zentral- und Hochschulbibliothek in der Stadt Luzern ist am Zerfallen. (Archivbild Neue LZ)

Ab 1979 wurden wiederholt Pläne für die zuerst zu kleine, später dann sanierungsbedürftige Bibliothek ausgearbeitet – und wieder verworfen (siehe Zeitschiene rechts). Besonders spektakulär: die Kehrtwende, welche der Kantonsrat zwischen Juni 2010 und Dezember 2011 vollzog. Zunächst stimmte er mit grosser Mehrheit dem Sonderkredit für die Sanierung der ZHB zu. Eineinhalb Jahre später überwiesen die Parlamentarier mit ebenso grosser Mehrheit aber eine Motion von Hans Aregger (CVP, Buttisholz), welche einen Neubau mit privater Beteiligung verlangte. Der Luzerner Stadtrat sprach sich in der Folge gegen eine rasche Umzonung im Rahmen der laufenden Revision der Bau- und Zonenordnung aus. Zudem blieb offen, ob das ZHB-Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden würde.

Knapp ein Jahr später wiederum sagte der Kantonsrat äusserst knapp Ja zur Motion von Andrea Gmür (CVP, Luzern), die eine rein öffentliche Nutzung des Neubaus vorschlug: mit einziehen soll das Kantonsgericht.

Als vorläufig letzter Akt hat nun am 7. Januar die Denkmalpflege entschieden, das ZHB-Gebäude unter Schutz zu stellen (Ausgabe vom 9. Januar). Dagegen kann während 30 Tagen Beschwerde beim Bildungs- und Kulturdepartement eingelegt werden (siehe Interview unten).

Florian Weingartner

Ist so etwas üblich

Alain Griffel, das Bildungs- und Kulturdepartement beziehungsweise dessen Vorsteher Reto Wyss fungiert im Fall der Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) durch die kantonale Denkmalpflege, welche dem Departement angegliedert ist, als Beschwerdeinstanz. Ist es üblich, dass vorgesetzte Stellen diese Funktion ausüben?

Alain Griffel*: Früher war das sogar der Normalfall. Und auch heute ist es weit verbreitete Praxis, dass die erste Beschwerdeinstanz verwaltungsintern angesiedelt ist. Das ist auch in Fragen des Denkmalschutzes so. Diese Praxis wird in der Rechtswissenschaft teilweise kritisiert. Sie hat aber nicht nur Nachteile. Die vorgesetzten Stellen können so ihre Aufsicht wahrnehmen und auch Ermessensfragen beurteilen, was Gerichte nicht tun können. Auf Bundesebene ist es heute aber anders geregelt. Hier gehen Beschwerden praktisch nur noch direkt an das Bundesverwaltungsgericht.

Ist es nicht problematisch, dass Regierungsrat Reto Wyss eine allfällige Beschwerde beurteilen muss, zumal er und seine Kollegen vom Kantonsrat durch die Motion Gmür den Auftrag erhalten haben, die Grundlagen für einen Neubau der ZHB mit integriertem Kantonsgericht zu schaffen?

Griffel: Ob es diesbezüglich einen Konflikt gibt, werden die Rechtsmittelinstanzen prüfen müssen. Auf den ersten Blick scheint mir, dass die überwiesene Motion eine Unterschutzstellung nicht zwingend verunmöglicht. Auch der Kantonsrat hat sich an geltendes Recht zu halten und kann vom Regierungsrat nichts anderes verlangen. Letztlich ist die Frage, welche Rechtswirkung die überwiesene Motion hat, Gegenstand der Beurteilung im Rechtsmittelverfahren.

Nun ist jedoch auch die nächsthöhere Beschwerdeinstanz, das Luzerner Verwaltungsgericht, vom Entscheid direkt betroffen. Es würde bei einer Umsetzung der Motion Gmür in den zentral gelegenen Neubau einziehen können. Erachten Sie dies als problematisch?

Griffel: Es kommt nicht selten vor, dass ein Gericht über Fälle urteilen muss, welche die Institution selber betreffen. Um das zu verhindern, müssten in solchen Fällen Ad-hoc-Gerichte eingerichtet werden. Das würde aber das bestehende Rechtssystem untergraben. Bis zur Schwelle der persönlichen Befangenheit der Richter sind solche Vorgänge zulässig. Insofern sehe ich keinen Grund, weswegen sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Fall befassen könnte.

Kann ein Urteil des Verwaltungsgerichts in dieser Sache weitergezogen werden?

Griffel: Grundsätzlich ist das Bundesgericht die nächsthöhere und letzte Instanz in der Schweiz. Das Bundesgericht befasst sich jedoch nicht mit kantonalem Recht. In diesem Sinne ist im vorliegenden Fall das Luzerner Verwaltungsgericht die letzte Instanz.

Florian Weingartner

* Alain Griffel (50) ist seit 2005 ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht an der Universität Zürich. Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Zürich