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Schlössli Utenberg: Stadt Luzern
blitzt beim Kantonsgericht ab

Darf das Schlössli Utenberg auf dem Luzerner Dietschiberg kommerziell genutzt werden? Laut Erbvertrag sei dies nicht erlaubt, so der Kläger. Die Beklagte, die Stadt Luzern, hat jedoch geringes Interesse, dies juristisch abklären zu lassen.
Sandra Monika Ziegler
Das Schlössli Utenberg. Bild: Pius Amrein (Luzern, 16. September 2018)

Das Schlössli Utenberg. Bild: Pius Amrein (Luzern, 16. September 2018)

Das Schlössli Utenberg auf dem Luzerner Dietschiberg beschäftigt weiterhin die Gerichte. Dieses Mal geht es um die Höhe eines Kostenvorschusses, der geleistet werden muss, um überhaupt klagen zu können.

Kläger ist der Luzerner Unternehmensjurist Loris Mainardi, die Beklagte die Stadt Luzern, Stab Baudirektion. Sie hat das Gebäude im Baurecht an die Firma Rokoko AG verpachtet. Mainardi reichte Zivilklage gegen die kommerzielle Nutzung der Liegenschaft ein (wir berichteten).

Stadt will Kostenvorschuss von 90'000 Franken

Das Gericht verlangte dazu einen Kostenvorschuss von 30'000 Franken. «Das ist viel zu hoch angesetzt», sagte dazu Kläger Mainardi und legte deshalb im August Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Darauf hin ging das Bezirksgericht nochmals über die Bücher und reduzierte den Kostenvorschuss auf 25'000 Franken. Immer noch zu hoch, befand der Kläger und forderte in seiner Replik einen angemessenen Kostenvorschuss.

Die Stadt ihrerseits forderte in ihrer Stellungnahme, dass die Beschwerde Mainardis abzuweisen, die gerichtliche Verfügung über den Kostenvorschuss eventuell aufzuheben und dafür ein Kostenvorschuss von 90'000 Franken festzusetzen sei. Für Mainardi eine fragwürdige Taktik, um den drohenden Zivilprozess zu verhindern: «Mit dem Versuch, den Kostenvorschuss auf den Betrag von 90'000 Franken zu erhöhen, wollte man mich abschrecken.» Er lässt aber nicht locker, und betont, dass es bei der Klage nicht um ein wirtschaftliches Interesse seinerseits, sondern um ein ideelles öffentliches handle.

Das Kantonsgericht hat die Beschwerde nun gutgeheissen und dem Kläger attestiert, dass er mit seiner Klage keinen wirtschaftlichen, sondern einen ideellen Zweck verfolge. Damit ist der Kostenvorschuss in der Preisspanne für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten anzusetzen. Und der bewegt sich zwischen 1000 und 12'000 Franken. Das Gericht entscheidet sich für 8000 Franken. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Stadt könnte vor Bundesgericht gehen

Die Beklagte, also die Stadt Luzern, hat noch die Möglichkeit, das Urteil über den Kostenvorschuss an das Bundesgericht weiterzuziehen. Ob sie dies zu tun gedenkt, ist noch offen. Die Anfrage beim städtischen Baujuristen blieb bislang unbeantwortet. Da aber die Frist durch den Fristenstillstand des Bundesgerichtes bis Ende Januar dauert, wird der Entscheid wohl erst nächstes Jahr gefällt.

Zum zivilen Prozessweg kam es, nachdem der Kläger Loris Mainardi eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Luzerner Stadtrat eingereicht hatte. Doch diese wurde vom Luzerner Regierungsrat mit dem Hinweis, dass «die Auslegung des Erbvertrags im Rahmen der vorliegenden aufsichtsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen sei», abgewiesen. Mainardis Interesse ist und bleibt aber die Prüfung, ob der Erbvertrag von Charles B. Hoyt aus dem Jahr 1931 gemäss dem Erblasser umgesetzt wird.

Konkret sei die Stadt Luzern zu verpflichten, dass das Schloss Utenberg «als Andenken an den Donator (...) auf immer und ausschliesslich öffentlichen Interessen dienstbar sein soll», wie es im Erbvertrag steht. Das würde jedoch einen gewinnorientierten Gastronomiebetrieb mit Konsumationszwang – wie es heute der Fall ist – ausschliessen. Dies wollte der Kläger vom Bezirksgericht Luzern geklärt haben.

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