Stadt Luzern budgetiert über 11 Millionen Defizit

Der Luzerner Stadtrat budgetiert in seinem Voranschlag für das Jahr 2012 ein Minus von 11,4 Millionen Franken. Begründet wird das hohe Defizit durch Ertragsausfälle und höhere Ausgaben.

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Die Stadt Luzern rechnet für das nächste Jahr mit einem grossen Defizit. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Stadt Luzern rechnet für das nächste Jahr mit einem grossen Defizit. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das Rohdefizit der Stadt Luzern für das Budget 2012 liege sogar bei 33,4 Millionen Franken, wie die Finanzdirektion am Montag mitteilt. Dank einer 20-Millionen-Entnahme aus der Steuerausgleichsreserve und einem 2-Millionen-Betrag aus der Reserve Teilkompensation Kantonsbeitrag der Fusion Littau-Luzern konnte der Aufwandüberschuss im Voranschlag für das Budget 2012 auf 11,4 Millionen reduziert werden. Einnahmen von 714,3 Millionen Franken stehen Ausgaben von 747,7 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoverschuldung steigt um 54 Millionen auf gegen 260 Millionen Franken an.

Defizit wird strukturell begründet

Die Gründe für dieses hohe Defizit sind laut Medienmitteilung struktureller Natur. Auf der einen Seite gäbe es Ertragsausfälle durch die Steuergesetzrevisionen und auf der anderen Seite weitere Mehrkosten, verursacht durch die Neuordnung der Pflegefinanzierung und anderen, mehrheitlich von der Stadt nicht beeinflussbaren Kostensteigerungen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten. Gemäss Hochrechnung werde das budgetierte Rohdefizit für das laufende Jahr wegen höherer Steuererträge rund 10 Millionen besser ausfallen als budgetiert.

Stadtrat möchte Steuern erhöhen

Die bisher realisierten Massnahmen (Sparpaket in Höhe von 16 Millionen Franken und ein Verzichts- und Kompensationsprogramm im Umfang von 5,5 Millionen Franken) würden noch nicht ausreichen, um die hohen Defizite zu verhindern und bis ins Jahr 2015 wieder einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent zu erreichen. Aus diesen Gründen plane der Stadtrat für das Jahr 2013 eine Steuererhöhung zu beantragen. 2012 bleibt der Steuerfuss unverändert bei 1,75 Einheiten.

pd/bep

Stadtrat lehnt Motion ab

Mit einer dringlichen Motion ersuchen die Fraktionen der FDP, CVP, GLP und SVP den Stadtrat, bis Februar 2012 einen Bericht und Antrag zu unterbreiten, der jährlich wiederkehrende Entlastungen von 15 Millionen Franken aufzeige.

In seiner Antwort auf die Motion komme der Stadtrat zum Schluss, dass weitere substanzielle Entlastungen nur mit massiven Eingriffen in das städtische Leistungsangebot realisierbar seien, mit den entsprechenden Konsequenzen für die Bevölkerung und das städtische Personal. Dies wiederum gefährde die Ansprüche an eine lebenswerte Stadt Luzern mit ihren Zentrumsfunktionen. Der Stadtrat lehne – aufgrund seiner heutigen Lagebeurteilung – die Motion ab und sei bereit, die inhaltlichen Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Der Vorstoss ist für die kommende Sitzung des Grossen Stadtrates vom 27. Oktober traktandiert.

pd