STADT LUZERN: Claudio Soldati: «Private und öffentliche Interessen in Einklang bringen»

Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern, äussert sich in seinem Gastbeitrag zur Debatte ums Parkhaus Musegg.

Claudio Soldati
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So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Die Stadt Luzern muss die Zusammenarbeit mit den Initianten des Parkhauses Musegg stoppen. Das hat das Stadtparlament am 15. Dezember entschieden. Mit diesem Entscheid drängt sich ein Marschhalt und eine Justierung des Konzepts von Public-Pri­vate-Partnerships (PPP) auf. Dafür ist einleitend ein Blick auf den Kapitalmarkt wesentlich: Die Menge an virtuellem Geld an den global organisierten Finanzmärkten übersteigt heute die Menge des realen Geldes um ein Vielfaches. Damit geht auch eine Verschiebung der finanziellen Mittel von der öffentlichen Hand hin zu privaten oder privatwirtschaftlich gebundenen Interessen einher.

Die Häufung von PPP-Projekten in den vergangenen Jahrzehnten ist eine Folge dieser Entwicklung: Einerseits zeigt sich der Finanzkapitalmarkt so weit gesättigt, dass Geldgeber neue Investments suchen und dabei nicht selten in mons­trösen Infrastrukturvorhaben fündig werden. Beispiele hierfür sind die Mall of Switzerland in Ebikon oder das Parkhaus Musegg. Andererseits entzieht bürgerliche Finanz- und Steuerpolitik mit Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche der öffentlichen Hand fort­laufend Steuersubstrat. Dabei handelt es sich um Steuermittel, die für Grossprojekte zur Ver­fügung gestellt werden könnten. Vor diesem Hintergrund mögen PPP-Projekte für die öffentliche Hand als dankbarer Rettungsanker erscheinen.

Es sind aber Rettungsanker mit Widerhaken: Denn die Nagelprobe bei PPP-Projekten erfolgt in der Regel nach 15 bis 20 Jahren. Dann fallen meist erste grössere Sanierungsarbeiten an. Doch private Gelder sind im Rahmen eines PPP-Projekts in aller Regel nur für Erstinves­titionen erhältlich; nicht aber für laufende Unterhalts-, Betriebs- oder Sanierungskosten. So mussten Stadt und Kanton beispielsweise massgeblich für die Sanierungsarbeiten am KKL-Dach aufkommen. Und der Geldgeber der Salle Modulable hätte ausschliesslich einen Teil des Baus finanziert, während die öffentliche Hand über Jahrzehnte für den Unterhalt und den Betrieb geradegestanden wäre. Mittel- und langfristig betrachtet, überschreiten die Unterhalts- und Betriebskosten bei Grossprojekten die Investitionskosten. Oder anders gesagt: PPP-Projekte kommen die Steuerzahlerin und den Steuerzahler meist nicht günstiger.

Privatinvestoren haben ein legitimes Interesse, dass sich ihr Investment ausbezahlt. Investitionen müssen Gewinne abwerfen, dagegen spricht grundsätzlich nichts. Wenn jedoch mit privatem Geld öffentliche Infrastruktur (mit-)finanziert wird, müssen neben privatem Gewinnstreben eine ganze Reihe an öffentlichen und gesamtgesellschaftlichen Interessen in den Fokus rücken. Öffentliche Infrastruktur bietet Lösungen für Probleme, welche die Gesamtgesellschaft betreffen. Damit ein breiter und tragfähiger gesellschaftlicher Konsens für ein Projekt überhaupt entstehen kann, muss ­deshalb die Bevölkerung von Beginn an mitreden können. Wie sonst sollen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu bereiterklären, gene­rations­übergreifend Betriebs- und Unterhaltskosten einer Infrastruktur zu finanzieren?

Und hier zeigt sich das hausgemachte Problem der jüngsten Flops in Luzern: Bevölkerungspartizipation und demokratische Mitsprache liessen Salle Modulable und Parkhaus Musegg schmerzlich vermissen, zu hoch war der Zeitdruck, respektive zu stark die Ausrichtung auf privates Gewinnstreben. Die Vorlagen zur Swissporarena und zum KKL hingegen waren ausgewogener gestaltet und politisch langfristig begleitet. Letzterem ging gar eine breite kulturpolitische Weichenstellung voraus, mit dem Resultat des so genannten Kulturkompromisses, was die Akzeptanz des Projekts merklich erhöhte.

Eine fortschrittliche Entwicklungskultur verschliesst sich keineswegs vor der Zusammenarbeit mit privaten Partnern. Das kann sie gar nicht. Doch das Gebot der Politik lautet, die Rahmenbedingungen dieser Partnerschaft gründlich zu überdenken und sich nicht gefügig in Abhängigkeit zu begeben. Das gelingt nur, wenn sich die Interessen der Öffentlichkeit und der privaten Investoren in Einklang bringen lassen. Dazu gehören ausreichende demokratische Mitsprache der Bevölkerung und des Parlaments, die Beachtung städtebaulicher Aspekte sowie das gemeinsame Ziel eines quali­tativ hochstehenden und effizienten Service public. Um diesem komplexen Aushandlungsprozess gerecht zu werden, muss die Steuerung eines PPP-Projekts bei der öffentlichen Hand liegen – unter zweckmässiger Beteiligung Privater. Für einen privaten Investor gilt es also, von kurzfristigem Renditedenken Abschied zu nehmen und sich für das Wohle aller hinter ein öffentliches Anliegen zu stellen. Nur wenn dieser Paradigmenwechsel gelingt, ist die Basis für ein erfolgreiches PPP-Projekt geschaffen.

Ein Paradigmenwechsel ist aber zugleich bei der öffentlichen Hand nötig. Denn innovative Ideen für (Gross-)Projekte sollen auch von der Stadt und vom Kanton ausgehen und dort entwickelt werden. Dafür braucht die öffentliche Hand die nötigen finanziellen und per­sonellen Ressourcen. Vernünf­tige und gerechte Steuern und gestaltungsfreudige Politiker sind dafür unentbehrlich.

Hinweis

Claudio Soldati (32) ist Präsident der SP Stadt Luzern und seit 2016 Grossstadtrat. Letzte Woche äusserte sich alt Stadtrat Kurt Bieder (FDP) zum gleichen Thema.

Claudio Soldati

stadt@luzernerzeitung.ch

Claudio Soldati. (Bild: Dominik Wunderli)

Claudio Soldati. (Bild: Dominik Wunderli)