STADT LUZERN: CVP fordert höhere Hürden für Initiativen

Für eine Initiative in der Stadt Luzern braucht es 800 Unterschriften. Zu wenig, finden ein Polito­loge und die CVP. Letztere verlangt nun 1500.

Lena Berger
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Laurin Murer, Grossstadtrat der Jungen Grünen, gestern auf dem Mühlenplatz Luzern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Laurin Murer, Grossstadtrat der Jungen Grünen, gestern auf dem Mühlenplatz Luzern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

In nur gerade sieben Stunden haben die Jungen Grünen der Stadt Luzern am Samstag über 1000 Unterschriften für ihre Initiative «Sonne auf Luzerner Dächern» gesammelt – nötig wären nur 800. Die Initiative verlangt, dass auf Flachdächern, wo immer sinnvoll, Solaranlagen installiert werden.

Während sich die Jungen Grünen über ihren Erfolg freuen, kritisieren Ivo Bühler, Präsidet der CVP der Stadt Luzern, und Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern, die ihrer Ansicht nach zu tief angesetzte Limite von 800 Unterschriften. «Auch wenn es heikel ist, an den Grundrechten zu schrauben, bin ich doch klar der Meinung, dass die Zahl der Unterschriften heute zu tief ist», sagt Bühler. «Sie sollte zwischen 1000 und 1500 liegen.» Und Blatter sagt: «Die Parteien missbrauchen das Instrument, um Wähler zu mobilisieren.»

Ein Vergleich mit den Agglomerationsgemeinden zeigt: Es ist nirgendwo so einfach, eine Initiative zustande­zubringen wie in der Stadt Luzern. In Ebikon müssen zum Beispiel 4 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, in Luzern nur gerade 1 Prozent.