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STADT LUZERN: CVP lehnt Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 ab

An der Parteiversammlung vom Dienstag hat die CVP die Parolen für die städtischen Abstimmungen gefasst. Sie lehnt die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) ab. Zu den beiden anderen Vorlagen sagt sie Ja.
Meinungen machen und kundtun. Und etwas geben und anderes bekommen. Blick in die Versammlung einer Partei. (Bild: Keystone)

Meinungen machen und kundtun. Und etwas geben und anderes bekommen. Blick in die Versammlung einer Partei. (Bild: Keystone)

Die CVP der Stadt Luzern hat an der Versammlung im Verkehrshaus die Nein-Parole für die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) beschlossen. Grund dafür seien einzig die damit einher gehenden neuen Kompetenzen im Bereich des Grundstückerwerbs, die der Stadtrat erhalten würde. Neu wäre der Stadtrat dazu ermächtigt, Grundstücke von bis zu 30 Millionen Franken zu erwerben. Bisher konnte lag die Grenze bei zwei Millionen Franken.

Die CVP schätzt, dass mit der neuen Regelung die Auswirkungen auf die Bodenpreise im ganzen Stadtgebiet erheblich sein würden. Denn die Stadt könne so für Land Preise bieten, die ein Privater nicht bezahlen könne. Da die Stadt hat gemäss der «Städtischen Wohnraumpolitik II» den Auftrag habe, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen, sei sie zum Landerwerb gezwungen. Ein hoher Erwerbspreis würde sich aber in den Baurechtszinsen wieder niederschlagen, so die CVP.

Ja hingegen sagt die CVP zur Anpassung des Verfahrens bei der Ombudsstelle und zum Neubau des Schulhauses Staffeln.

pd/spe

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