STADT LUZERN: Das hat das Stadtparlament bewegt

Bald werden die Karten im Grossen Stadtrat neu gemischt. Zeit für eine Standortbestimmung.

Robert Knobel
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Die Kreuzdebatte um die Hallen im Friedental sorgte im Stadtparlament für Nähe zwischen SVP und CVP. (Bild Nadia Schärli)

Die Kreuzdebatte um die Hallen im Friedental sorgte im Stadtparlament für Nähe zwischen SVP und CVP. (Bild Nadia Schärli)

Robert Knobel

Dominiert war die vergangene Legislatur durch die Tatsache, dass die Mehrheitsverhältnisse alles andere als klar waren (siehe Grafik). Die Linken (SP/Grüne) belegen 19 Sitze im Grossen Stadtrat, während CVP, FDP und SVP 25 Sitze auf sich vereinen. Hinzu kommen die Grünliberalen mit 4 Mandaten. Während die linken Parteien praktisch immer geeint auftreten, ist dies auch zwischen FDP und SVP immer öfters der Fall. Dass sich die FDP klarer nach rechts orientiert, hat sich in den Parlamentsdebatten schon seit einiger Zeit abgezeichnet. Die logische Folge daraus ist nun die Listenverbindung, welche FDP und SVP für die kommenden Wahlen erstmals eingehen. 2012 hatte die FDP noch mit der CVP zusammen­gespannt. Jetzt muss die CVP allein kämpfen.

Bild: Grafik / Neue LZ

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«Schulterschluss» scheiterte

Zwar wäre die CVP beim Päckli FDP/SVP durchaus willkommen gewesen. Doch sie wählte den Alleingang, weil ihr ein Schmusekurs mit der SVP als zu riskant erschien. Die Bedenken der CVP sind nicht von der Hand zu weisen – viele CVP-Wähler hätten wohl grosse Mühe mit dem Gedanken, dass sie mit ihrer Stimme indirekt auch die SVP unterstützen. Und im linken Wählerspektrum, wo die CVP durchaus auch Stimmen holt, hätte ein grosser «bürgerlicher Schulterschluss» wohl zu einem Boykott der Christdemokraten geführt.

Doch auch für die FDP ist die Listenverbindung mit der SVP nicht ohne Risiko. Für viele traditionell liberale Wähler ist die SVP nach wie vor das Feindbild, das den einst stolzen Freisinn vom Sockel holte. Nehmen diese Wähler in Kauf, dass sie mit der Stimme für ihre Partei auch die SVP unterstützen? Oder werden sie sich für die – eigenständige – CVP als kleineres Übel entscheiden? Damit könnte die CVP sogar zum lachenden Dritten werden.

Kreuz: Glücksfall für CVP

Es ist nicht ohne Ironie, dass die CVP in jüngster Zeit ausgerechnet von der verschmähten Listenpartnerin SVP Support erhält – nämlich beim Streit um christliche Symbole. Die SVP stellte sich als einzige Partei von Anfang an klar auf die Seite der CVP, die die religiösen Wandmalereien in der Abdankungshalle des Friedhofs Friedental beibehalten wollte. Für die CVP war das Thema ein Glücksfall. Sie kann damit praktisch nichts falsch machen. Der Applaus von vielen Seiten ist ihr sicher. Und die, die nicht applaudieren, sind auch nicht verärgert. Mit den christlichen Symbolen ist die CVP unverhofft auf ihr Kernthema gestossen, mit dem sie sich klar positionieren und profilieren kann. Dies ist insofern bedeutsam, als es im städtischen Politalltag bisher nicht ganz einfach war, die Partei klar zuzuordnen. Bei Geschäften im Parlament stimmt die CVP längst nicht immer geschlossen, und sie spielt oft das Zünglein an der Waage – für links wie auch für rechts.

FDP: Offen nach rechts

Die FDP zeigt sich mit ihrem neuen, jungen Präsidenten Fabian Reinhard in jüngster Zeit selbstbewusster und pointierter. Berührungsängste mit der SVP gibt es kaum mehr – wenig überraschend, dass die Freisinnigen als einzige Partei die SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr» unterstützten. Der Verkehr ist eines der Kernthemen der FDP – es gab im Parlament diverse Vorstösse dazu. Weiter drängt die FDP den Stadtrat immer wieder dazu, bei grossen Bauprojekten vorwärtszumachen. Umso unverständlicher wirkt, dass die FDP im Herbst mithalf, die Überbauung des Pilatusplatzes auszubremsen. Baudirektorin Manuela Jost (GLP) wollte bei der Entwicklung dieses wichtigen Areals vorwärtsmachen, auch wenn die Rechtslage aufgrund der Stadtbildinitiative noch nicht zu hundert Prozent klar ist. Das Parlament hingegen wollte kein Risiko eingehen und stoppte die Planungen. Ein weiteres Steckenpferd der FDP ist die Salle Modulable. Sie wagte es als einzige Partei neben der CVP, kritische Fragen zu den Standorten zu stellen. Jüngst brachte die FDP mit einem Alternativstandort am Alpenquai neuen Schwung in die Debatte.

Höhen und Tiefen der SVP

Und die SVP? Auch ihr grosses Thema ist der Verkehr. Tempo 30 auf der Moosstrasse, Parkplatzabbau im Hirschmattquartier oder Verkehrsberuhigung in den Quartieren: Solche Massnahmen lehnt die SVP ab. Allerdings kommt die Partei mit ihren Anliegen bei der Stadtbevölkerung nur selten durch. Beim Volk fand die SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr», die sich gegen die Verkehrspolitik des Stadtrats richtete, kein Gehör. Ihren grössten Triumph konnte die SVP am 8. März 2015 verbuchen: An diesem Tag sagten die Stadtluzerner mit grosser Deutlichkeit Ja zur SVP-Initiative «200 000 Franken sind genug» zur Senkung der Stadtratslöhne. Die Partei hatte sämtliche Parteien inklusive Stadtrat gegen sich – und stiess trotzdem bei über 60 Prozent der Urnengänger auf Zustimmung. Die SVP sieht sich zudem als Sprachrohr des Stadtteils Littau. Von keiner anderen Partei gibt es so viele Vorstösse, die sich für Anliegen in Littau/Reussbühl einsetzen.

Die SP und der Lebensstil

Im Hoch befindet sich zurzeit die städtische SP. Die Partei hat bei den vergangenen Wahlen in der Stadt stetig zugelegt und ist im Parlament klar die grösste Fraktion. Auch die Schwerpunkte der Sozialdemokraten liegen beim Verkehr, insbesondere bei der Veloförderung. Die SP schafft es bei diesen Themen auch, im Parlament und beim Volk Mehrheiten zu beschaffen. Überhaupt ist die SP vor allem dann erfolgreich, wenn sie sich für Anliegen des urbanen Lebensstils einsetzt. Autofreie Bahnhofstrasse, Kampf gegen den Verkauf der Industriestrasse und für mehr gemeinnützige Wohnungen: Mit solchen Ideen rennt die SP bei den Städtern offene Türen ein.

Grüne für Transparenz

Bei der Finanzpolitik vertraut die Mehrheit aber eher dem bürgerlichen Finanzdirektor Stefan Roth (CVP). Das mussten die Linken am 28. Februar erfahren, als sie mit ihrem Referendum gegen das Budget und die Sparmassnahmen scheiterten. Niederlagen an der Urne mussten auch die Grünen hinnehmen: Bei ihrem Versuch, Landverkäufe im Mattenhof zu verhindern, scheiterten sie gleich zweimal. Der Erfolg der Schwesterpartei in Emmen mit ihrer Bodeninitiative lässt die städtischen Grünen aber wieder hoffen: Sie lancieren nun auch eine Initiative, welche den Verkauf von städtischem Land verbieten soll. Ein grüner Schwerpunkt, der eher Erfolg verspricht, ist die Forderung nach mehr Transparenz in Verwaltung und öffentlichen Betrieben. Dieses Thema bewirtschaften die Grünen weitgehend allein – und erreichten beispielsweise, dass die undurchsichtigen Kultursubventionen transparenter wurden.

Wo steht denn die GLP?

National unter Druck geraten sind die Grünliberalen. Auch in der Stadt Luzern ist die GLP heute isolierter als noch vor vier Jahren. Unterstützung für Stadträtin Manuela Jost gibt es weder von links, noch von rechts. In CVP/FDP-Kreisen heisst es, die GLP habe sich als unzuverlässiger Partner erwiesen und sei zu links. Die GLP selber weist das Attribut «links» vehement zurück. Tatsächlich ist die GLP bei der Finanzpolitik eine bürgerliche Partei. Bei anderen Themen, etwa dem Verkehr, gibt es hingegen kaum Differenzen zu SP/Grünen. Die GLP ist zwar die kleinste Fraktion im Parlament, in den Debatten aber sehr präsent. Zudem wagt sie immer wieder mal, ungewöhnliche Vorschläge zu machen – sei es die Forderung nach Road Pricing, einer Grillzone oder einer Seebadi für die Ufschötti oder einem Rohrsystem für die Entsorgung.

Grosse Wirtschaft abseits

Verkehr, Wohnraum und Bauen: Das sind die Themen, welche die Politiker in den letzten Jahren am meisten beschäftigten. Und die Wirtschaft? Was tut das Parlament, um den städtischen Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen? Interessant ist dabei zunächst die berufliche Zusammensetzung des Parlaments. Auffallend viele Mitglieder sind selbstständige Kleinunternehmer oder sie sind in einem KMU oder der öffentlichen Verwaltung tätig. Grossfirmen sind im Stadtparlament praktisch nicht vertreten. Wenig überraschend, liegt der Fokus daher nicht auf der Ansiedlung von neuen Grossbetrieben (und Steuerzahlern), sondern – ganz im Einklang mit Stadtpräsident Stefan Roth – in der Bestandspflege der einheimischen KMU. Der Ladenmix am Schwanenplatz interessiert mehr als die Frage, wo es allenfalls noch Platz für substanzielle Neuansiedlungen gibt. Immerhin gab das Parlament dem Stadtrat den Auftrag, einen detaillierten Wirtschaftsbericht zu präsentieren. Die wichtigste Massnahme darin: ein Konzept zur Aufwertung der Innenstadt. Ob dies reicht, um die erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen zu erzielen, ist zu bezweifeln. Die grosse Herausforderung des neuen Parlaments wird deshalb sein, nicht nur die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bewohner weiter zu steigern, sondern auch bei der Wirtschaftsförderung einen Gang zuzulegen.