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STADT LUZERN: Dauerparkierer geraten unter Druck

Mit einer neuen Studie will die Stadt aufzeigen, wie das Parkplatzproblem im Zentrum künftig gelöst werden soll. Zur Diskussion stehen etwa eine Erhöhung der Gebühren und eine Reduktion der Parkdauer.
Die Parkhäuser in der Stadt Luzern sollen aus Sicht des Stadtrates besser ausgelastet werden. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 11. Juli 2016))

Die Parkhäuser in der Stadt Luzern sollen aus Sicht des Stadtrates besser ausgelastet werden. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 11. Juli 2016))

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Rund 15000 öffentlich zugängliche Parkplätze gibt es in Luzern. Nun will der Stadtrat neu definieren, wer diese künftig wie lange nutzen darf. Geplant ist ein neues «Grundkonzept Parkierung». Zu diesem Zweck hat er eine Studie beim Zürcher Planungsbüro Suter/von Känel/Wild AG in Auftrag gegeben und am Montag veröffentlicht.

Diese kommt zum Schluss, dass im Stadtzentrum viele Parkplätze von Autos mit Dauerparkkarten belegt sind – im Bruch- und im Hirschmattquartier sind es 60 bis 80 Prozent, wie eine stichprobenartige Erhebung zeigt. Dabei handelt es sich vor allem um Anwohner. Die Studie schlägt daher unter anderem vor, die Zahl der Dauerparkierer zu begrenzen. So entstünde viel Platz für andere Nutzungen.

Stadtrat geht früh an die Öffentlichkeit

Der Stadtrat hat noch nicht über die Massnahmen entschieden. Er wollte die Studie möglichst früh veröffentlichen – anders als bei der Debatte um das Parkhaus Musegg. Dessen Planung wurde vom Grossen Stadtrat versenkt, bevor ein Gutachten an die Öffentlichkeit ging (Ausgabe vom 3. Februar). Das nun gewählte Vorgehen ist unüblich. «Unser Ziel ist, Fakten für den schon laufenden Dialog zu liefern und mit diesem sachlichen Beitrag die Diskussion zu lancieren», sagt Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne). Der Stadtrat selbst findet die Empfehlungen der Studie «interessant». Er versteht sie aber erst als «Basis für die politische Meinungsbildung», wie Borgula betont.

Konkret sind in der Studie unter anderem folgende Massnahmen vorgesehen. Sie sollen nur in den Quartieren Neustadt-Hirschmatt, Bruch und Kleinstadt umgesetzt werden:

  • Die Zahl der Autos mit Parkkarten soll wie erwähnt reduziert werden. Dies könnte wie folgt erreicht werden: durch eine räumliche oder zeitliche Eingrenzung des Geltungsbereichs oder strengere Vergabekriterien (etwa nur an Personen, die nachweislich keine privaten Parkplätze mieten können). Wo die Betroffenen ihr Auto künftig abstellen sollen, ist noch offen. Derzeit sind Parkkarten sehr beliebt. 2015 wurden rund 12500 verkauft – das sind doppelt so viele wie 2006. Eine Jahreskarte kostet 600 Franken, deutlich weniger als ein Privatparkplatz. Eine Preiserhöhung habe die Stadt bereits geprüft, sagt der städtische Verkehrs­experte Roland Koch. Man sei jedoch vom Preisüberwacher zurückgepfiffen worden.
  • Die Reduktion der Dauerparkierer schafft Platz für die Umnutzung von Parkplätzen. So empfiehlt die Studie, Flächen für das Gewerbe und den Einkaufsverkehr zu reservieren. Ein SP-Postulat mit ähnlicher Stossrichtung wurde am Donnerstag vom Grossen Stadtrat überwiesen. Weitere Plätze sollen für Carsharing-Fahrzeuge reserviert sein.
  • Einige Parkplätze sollen in Velo- und Töffabstellplätze umgewandelt oder ganz aufgehoben werden. Dies würde Platz schaffen, um die Innenstadt aufzuwerten – etwa mit Strassencafés.
  • Die Parkgebühren sollen auf 3 Franken pro Stunde erhöht werden. Heute betragen sie in der Innenstadt 2 bis 2.50 Franken. Grund: Die Kosten sollen nicht tiefer sein als in den Parkhäusern.
  • Die maximale Parkdauer soll auf eineStunde reduziert werden. An einigen Standorten ist dies bereits der Fall, an anderen sind es bis zu zwei Stunden. Wer länger parkieren will, soll dies in einem Parkhaus tun. Eine Erhebung im Rahmen der Studie habe gezeigt, dass auf Strassenparkplätzen bereits heute in den meisten Fällen nicht länger als eine Stunde parkiert wird.
  • Die Stadt soll ihr Parkplatz­reglement überarbeiten. Dabei müsse eine Reduktion der maximal zulässigen Parkplätze in privaten Neubauten geprüft werden.

Wie kommt die Studie bei den Parteien an? Am Montag äusserten sich diese gegenüber unserer Zeitung grundsätzlich positiv. Ausnahme ist die SVP, die noch keine Stellung nehmen wollte. Dass die Dauerparkierer ein Problem darstellen, scheint unbestritten zu sein. Die frühe Veröffentlichung des Berichts stösst auf positives Echo. «Es ist gut, dass nun ein Basiswissen für die politische Diskussion da ist», sagt SP-Grossstadtrat Mario Stübi. Er hofft, dass diese mal nicht nach dem Links-rechts-Schema verläuft. Auch FDP-Grossstadtrat Reto Kessler betont, dass es wichtig sei, nun «breit abgestützte Lösungen» zu finden.

Als Nächstes soll die Studie insbesondere in den Kommissionen besprochen werden. Bis 2018 will der Stadtrat dann seine Entschlüsse fassen und das Grundkonzept Parkierung dem Parlament vorlegen. Danach folgt die Umsetzung von Massnahmen oder Teilkonzepten.

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