Stadt Luzern
Der politische Druck auf Airbnb erhöht sich wieder

SP, Grüne und GLP der Stadt Luzern wollen den Online-Wohnungsvermittler Airbnb stärker regulieren. Sie bringen eine jährliche Vermietungsgrenze von 90 Tagen ins Spiel.

Simon Mathis
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Auf der Plattform Airbnb können private Anbieter Wohnungen vermieten.

Auf der Plattform Airbnb können private Anbieter Wohnungen vermieten.

Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone

Beim Luzerner Stadtrat sind zwei dringliche Motionen eingegangen, die eine stärkere Regulierung des Online-Wohnungsvermittlers Airbnb fordern. «Um der Verdrängung der hiesigen Bevölkerung aus ihren Wohnungen entgegenzuwirken, muss die Umnutzung von Wohnungen oder ganzer Liegenschaften für professionelle Kurzzeitvermietungen planungsrechtlich gestoppt werden», schreibt etwa die SP Stadt Luzern.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, die maximale Zeit, in der eine Wohnung professionell und kurzzeitig vermietet werden darf, jährlich auf 90 Tage zu beschränken. Diese Massnahme sei bereits in mehreren europäischen Tourismusdestinationen umgesetzt worden – zum Beispiel in Genf. Die SP weist darauf hin, dass es auch Ausnahmen für diese Regelung geben könnte; etwa in der Tourismus- und der Landwirtschaftszone.

GLP und Grüne schlagen eine moderatere Massnahme vor: Zweitwohnungen, die für mehr als 90 Tage pro Jahr an Dritte vermietet werden, sollen der Baubewilligungspflicht unterliegen. Zur Erläuterung: Laut kantonalem Baurecht braucht es auch für eine Nutzungsänderung eine Baubewilligung. Von dieser Regelung ausnehmen wollen GLP und Grüne Zweitwohnungen in der Tourismus- und Landwirtschaftszone. Auch für Wohnungen, die im selben Haus liegen, in dem der Eigentümer seinen Hauptwohnsitz hat, soll die Regel nicht gelten. Die Bewilligung könne erteilt werden, wenn dadurch der Anteil dieser bewilligungspflichtigen Zweitwohnungen im jeweiligen Quartier nicht ein Prozent der gesamten Wohnungen überschreitet.

Airbnb zahlte heuer fast 100'000 Franken an Abgaben

Das Parlament wird sich am 17. Dezember mit diesen beiden Motionen beschäftigen. Bereits beantwortet hat die Exekutive eine Interpellation der SP. Der Stadtrat hält darin fest, dass seit Januar 2020 eine Vereinbarung zwischen Airbnb und den Tourismus-Organisationen des Kantons Luzern bestehe. Der genaue Inhalt dieser Vereinbarung ist vertraulich, sieht aber vor, dass Airbnb touristische Abgaben bei Buchungen über ihre Plattform erhebt. Diese Abgaben überweist Airbnb quartalsweise an die Luzern Tourismus AG.

Der Luzerner Stadtrat legt auch Zahlen vor. Diese zeigen, dass Airbnb in den ersten drei Quartalen 2020 insgesamt 98'400 Franken Abgaben geleistet hat. Diese Summe setzt sich zusammen aus Kurtaxen (53'700 Franken), öffentlichen Beherbergungsabgaben (14'900 Franken) und Logiernächten (29'800 Franken). Die Daten zeigen auch, dass die Anzahl Airbnb-Nutzer im zweiten Quartal wegen der Pandemie eingebrochen, sich dann aber wieder gefangen hat. Als Beispiel: Im ersten Quartal zahlte Airbnb 26'000 Franken an Kurtaxen ein, im zweiten Quartal dann nur noch 5'700 Franken. Im dritten Quartal stieg die Summe wieder auf 22'000 Franken. Die Kurtaxe ist besonders ausschlaggebend, weil sie relativ zur Anzahl Logiernächte erhoben wird.

Kontrolle von Airbnb geht ins Geld

Zwischen Januar und Oktober verzeichnete die Stadt Luzern knapp 440'000 Logiernächte. Wie viele davon durch Airbnb vermittelt wurden, gibt das kalifornische Unternehmen auf Anfrage nicht bekannt. Airbnb-Sprecherin Kirstin MacLeod nimmt lediglich Bezug auf die politischen Vorstösse. Sie schreibt, Airbnb nehme den Schutz von Wohnraum sehr ernst: «Wir befürworten faire und verhältnismässige Home-Sharing-Regeln in der Schweiz und arbeiten hierzu mit den Kantonen, Gemeinden und Tourismusorganisationen zusammen.»

MacLeod betont, dass Airbnb die erste Übernachtungsplattform sei, mit der Luzern Tourismus AG eine Vereinbarung betreffend der Tourismusabgaben geschlossen habe. «Diese digitale Lösung reduziert den administrativen Aufwand für Luzern Tourismus und die Gastgeber im Kanton Luzern.»

Die Kontrolle der Vermietungen von Airbnb geht für die Stadt Luzern übrigens ins Geld. Das Steueramt und das Finanzinspektorat nehmen nämlich regelmässig Recherchen und Abklärungen vor. 2018 kostete dies die Stadt 40'000 Franken, 2019 waren es 45'000 Franken. Die Exekutive rechnet jedoch damit, dass die nun geltenden direkten Abgaben die Kosten erheblich vermindern werden.