Eichwäldli
«Sehr peinlich», «demokratisch höchst fragwürdig»: Stadtluzerner Soldatenstube wird abgebrochen

Der Luzerner Stadtrat folgt dem Wunsch des Parlaments nicht: Er hält am Rückbau-Entscheid fest und verlangt von den Bewohnern der Liegenschaft am Murmattweg, die alte Soldatenstube bis am 15. Februar zu räumen. Jona Studhalter (Junge Grüne) ist wütend.

Simon Mathis
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Hat den Stadtrat nicht überzeugt: die Demonstration für den Erhalt der alten Soldatenstube am vergangenen Samstag.

Hat den Stadtrat nicht überzeugt: die Demonstration für den Erhalt der alten Soldatenstube am vergangenen Samstag.

Bild: Urs Flüeler (Luzern, 30. Januar 2021)

Eine weitere Kehrtwende im Fall Eichwäldli: Der Luzerner Stadtrat hat am Freitag entschieden, die alte Soldatenstube am Murmattweg 2 abzubrechen. Dies, obwohl sich am Donnerstag das Stadtluzerner Parlament noch dafür aussprach, das Gebäude noch so lange zu erhalten, bis konkrete Pläne für die Nutzung des Areals am Murmattweg 2 vorliegen.

«Die Prüfung aller massgeblichen bautechnischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Aspekte ergab keinen Hinweis darauf, dass ein Zurückkommen auf den Rückbau-Entscheid gerechtfertigt wäre», schreibt die Exekutive am Freitagnachmittag in einer Mitteilung. Deshalb halte man am Rückbau fest. Die Bewohner, die sich «Familie Eichwäldli» nennen, müssen die Soldatenstube bis 15. Februar verlassen. Ursprünglich hätte das bereits Ende Januar der Fall sein sollen; wegen der damals noch ausstehenden Diskussion im Parlament verlängerte der Stadtrat die Frist aber nochmals. Dabei soll es nun aber bleiben.

Laut Stadtrat zeigen die in den vergangenen zwei Jahren veranlassten Untersuchungen und Abklärungen ein deutliches Bild: «Die Soldatenstube ist statisch und baulich in einem sehr schlechten Zustand.» Auch die neusten, im Dezember 2020 gemachten Messungen zeigen, dass sich das Gebäude wegen des schlechten Baugrundes und des Grundwassers trotz der 2019 realisierten Stabilisierungsmassnahmen immer noch bewegt.

Erstunterzeichner ärgert sich über Stadtrat

Jona Studhalter

Jona Studhalter

Jona Studhalter (Junge Grüne) ist Erstunterzeichner des Postulates, das gestern überwiesen wurde. Er zeigt sich auf Anfrage wütend über den Entscheid des Stadtrates; der Beschluss sei «demokratisch höchst fragwürdig» und «sehr peinlich». Mit diesem Schritt verkomme das politische Instrument des Postulats zur «Farce». Studhalter führt aus:

«Wenn der Vorstoss ohnehin nichts ändert, wäre es ehrlicher gewesen, der Stadtrat hätte die Frist für die Familie Eichwäldli gar nicht erst erstreckt. Jetzt hat er einfach gute Miene zum bösen Spiel gemacht.»

Studhalter bezweifelt zudem, dass der Stadtrat in weniger als einem Tag das Postulat seriös habe prüfen können.

Postulat ist nur eine Anregung

Beat Züsli

Beat Züsli

Den Vorwurf, dass die Behandlung des Postulats eine Farce gewesen sei, weist Stadtpräsident Beat Züsli (SP) zurück: «Wir wollten uns ernsthaft auf eine Debatte einlassen, neue Ideen und Aspekte aufnehmen. Wir haben aber nach der Diskussion nicht den Eindruck gehabt, dass erneute Abklärungen nötig wären.»

Die vorliegenden Unterlagen seien ausreichend, um einen Entscheid zu fällen. «Wir haben regelmässig von einem Gegengutachten gehört, das uns aber nie vorgelegt wurde», berichtet Züsli. «Wir sehen deshalb keinen Grund, nicht auf die Fachexperten zu hören, die das Gebäude als baufällig bezeichnen.» Zudem hält Beat Züsli fest, dass ein überwiesenes Postulat eine Anregung, nicht eine Weisung an den Stadtrat ist.

«Dass die Verantwortung letztlich beim Stadtrat liegt, hat auch im Parlament niemand bestritten.»

Diese Verantwortung lasse sich auch nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner übertragen. Das geht aus einem Rechtsgutachten vor, das der Stadtrat mittlerweile publik gemacht hat. Die Autoren prüfen darin, was es bedeuten würde, wenn man das Gebäude im Baurecht an die «Familie Eichwäldli» übertragen würde.

Abgabe im Baurecht juristisch schwierig

Das sei mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, erläutern die Gutachter. So könne nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass «die Stadt Luzern aus dem Baurechtsvertrag haften könnte, wenn sich ein Bewohner oder Baurechtsnehmer beim Einsturz des Gebäudes verletzt oder gar verstirbt». Auch möglich sei eine Haftung gegenüber Dritten, die nicht Teil eines allfälligen Baurechtsvertrages sind.

Schliesslich wäre die Stadt aus öffentlich-rechtlicher Sicht ohnehin verpflichtet, die Sanierungspflicht zu überwachen und zu vollstrecken. Die Stadt könne also «nicht die vollständige Verantwortung an die Baurechtsnehmer abgeben und diese vollständig frei und eigenverantwortlich gewähren lassen». Die Abgabe im Baurecht habe der Stadtrat ernsthaft überprüft, betont Züsli. «Aber da der Bericht auf erhebliche Schwierigkeiten hinwies, haben wir darauf verzichtet.»

Hausbesetzung steht nach wie vor im Raum

Am Donnerstagabend zeigte sich die «Familie Eichwäldli» in einer Mitteilung noch zuversichtlich und gesprächsbereit: Die aufgrund des Postulats veranlasste Verlängerung der Frist auf den 15. Februar verstanden die Bewohner als Einladung von Seiten Stadt, «uns rasch auf die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zu machen». Sie betonten, nach wie vor bereit zu sein, die Kosten für die nötigen Erhaltungsmassnahmen selbst zu übernehmen.

«Trotz allem besteht weiterhin die Hoffnung, dass nach dem heutigen
Parlamentsvotum offene Gespräche für eine längerfristige Vereinbarung
stattfinden können.»

Diese Hoffnung hat der Stadtrat nun enttäuscht. Offen ist, wie die «Familie Eichwäldli» nun darauf reagiert. Die Möglichkeit einer erneuten Hausbesetzung steht nach wie vor im Raum.