Stadt Luzern
Stadtrat will 2022 wieder in den Verband Luzerner Gemeinden – Linke erwägen befristete Mitgliedschaft

Der Austritt aus dem Verband habe sich negativ ausgewirkt, findet der Luzerner Stadtrat. Doch im Parlament ist die Skepsis nach wie vor gross. Nun könnte es zu einer ungewöhnlichen Kompromisslösung kommen.

Stefan Dähler Jetzt kommentieren
Drucken
Teilen
Die Stadt Luzern soll wieder Mitglied des Verbands Luzerner Gemeinden werden.

Die Stadt Luzern soll wieder Mitglied des Verbands Luzerner Gemeinden werden.

Bild: Boris Bürgisser (14. September 2018)

Die Absicht war schon länger bekannt. Nun liegt der konkrete Antrag auf dem Tisch: Der Luzerner Stadtrat will, dass die Stadt 2022 wieder in den Verband Luzerner Gemeinden (VLG) eintritt. Dafür beantragt er beim Grossen Stadtrat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre, hauptsächlich für die Mitgliederbeiträge.

Luzern trat 2015 aufgrund eines Entscheids des Stadtparlaments aus dem VLG aus. Das habe sich negativ ausgewirkt, schreibt der Stadtrat. So konnte man bei wichtigen Projekten wie der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) nur in eingeschränktem Ausmass mitreden. Dies, weil der VLG für den Kanton bei Themen, die die Gemeinden betreffen, der wichtigste Verhandlungspartner sei. Die Stadt Luzern hingegen werde oft erst spät in den politischen Prozess einbezogen.

Kann der Stadtrat das Parlament überzeugen?

Luzerns Stadtpräsident Beat Züsli.

Luzerns Stadtpräsident Beat Züsli.

Bild: Eveline Beerkircher

Doch sieht das auch das Stadtparlament so? Letztes Jahr sprachen sich gegenüber unserer Zeitung nur FDP und Mitte für den Wiedereintritt aus, was nicht für eine Mehrheit reichen würde. Was stimmt den Stadtrat nun zuversichtlich?

«Es zeigt sich immer klarer, dass die Nichtmitgliedschaft für uns erhebliche Nachteile hat»,

sagt Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Bei vielen Projekten sei die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erschwert. «Es wird generell als unsolidarisch empfunden, dass die Stadt nicht im VLG dabei ist.» Weiter will der Stadtrat bei einem Wiedereintritt die VLG-Mitgliedschaft nach drei bis vier Jahren evaluieren lassen und einen Bericht dem Grossen Stadtrat vorlegen. «Damit wollen wir das Parlament stärker einbeziehen, denn es ist nicht so nah dran an der alltäglichen Arbeit mit dem VLG. Diese betrifft vor allem den Stadtrat und die Verwaltung.»

Kritik: Urbane Anliegen haben zu wenig Gehör

Der Stadtrat erhofft sich durch den Wiedereintritt, dass dank des Austausches bei ländlichen Gemeinden ein grösseres Verständnis für städtische Themen entsteht – und umgekehrt. Es werde zwar immer unterschiedliche Ansichten geben, doch man könnte den Stadt-Land-Graben etwas verkleinern. Das wäre hilfreich für künftige Anliegen. Ein Stichwort sind die Zentrumslasten, wo sich die Stadt mehr Entlastung erhofft. «Auch bei den Finanzen, der Mobilität oder Digitalisierungsprojekten wäre eine engere Zusammenarbeit hilfreich», so Züsli.

Hauptkritikpunkt des Stadtparlaments war, dass urbane Anliegen im VLG zu wenig Gewicht hätten. Seither hat der VLG eine Reform durchgeführt. Es gebe zwar immer noch Kritikpunkte, schreibt der Stadtrat. «Reformen muss man aber als Mitglied einbringen, statt von aussen solche zu fordern», sagt Züsli. Die Stadt hätte weiterhin Anrecht auf einen Sitz im Vorstand, diesen würde Züsli einnehmen.

Fraktionen haben noch nicht entschieden

Dass es so weit kommt, ist nicht ausgeschlossen, wie eine Umfrage unter den VLG-kritischen Fraktionen zeigt. Die Grünen/Jungen Grünen sind nach wie vor skeptisch, sagt Fraktionschef Christian Hochstrasser. «Kritikpunkte wie eine grössere Unabhängigkeit des VLG-Vorstands vom Kantonsrat, eine stärkere Gewichtung urbaner Themen oder die heikle Rolle des VLG als direkter Ansprechpartner des Kantons sind nicht vom Tisch.» Andererseits sei die aktuelle Situation unbefriedigend. «Zur Diskussion steht bei uns daher ein Antrag für einen befristeten Beitritt mit einer Überprüfung der Mitgliedschaft nach einigen Jahren.» Der Entscheid der Fraktion stehe noch aus.

Auch für die SP wäre eine befristete Mitgliedschaft eine Option, sagt Fraktionschef Simon Roth. Gegen eine unbefristete Mitgliedschaft habe die SP grosse Vorbehalte. «Den Entscheid haben wir aber noch nicht gefällt, zuerst werden wir mit dem VLG ein Gespräch führen.» Die GLP hat ihre Parole ebenfalls noch nicht beschlossen, wie Fraktionschef Stefan Sägesser sagt. «Ich persönlich würde den Wiedereintritt begrüssen, der VLG hat sich bewegt und anerkennt die Bedeutung der Stadt.» Auch die SVP-Fraktion muss das Thema noch diskutieren. «Wir verstehen einerseits, dass die Stadt wegen der Nichtmitgliedschaft nicht mitgestalten kann. Andererseits haben die Landgemeinden im VLG viel zu viel Gewicht», sagt Fraktionschef Thomas Gfeller.

VLG würde sich über Wiedereintritt freuen

Der VLG-Vorstand würde einen Wiedereintritt der Stadt Luzern sehr begrüssen, wie er mitteilt. Man sei bereit für weitere Reformen, diese sollen aber erfolgen, wenn die Stadt Mitglied ist. Bestünde auch die Möglichkeit einer befristeten Mitgliedschaft? «In den Statuten ist das nicht vorgesehen», sagt VLG-Präsidentin Sibylle Boos-Braun. «Aber jede Gemeinde hat die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft sechs Monate im Voraus per Ende Jahr zu kündigen. Der Stadt Luzern steht es frei, jederzeit über den weiteren Verbleib im Verband zu befinden.»

0 Kommentare

Aktuelle Nachrichten