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STADT LUZERN: Die Fakten zum Parkhaus Musegg

Unzählige Vorstösse, Gutachten – und jetzt auch noch eine Beschwerde gegen den Stadtrat: In Sachen Parkhaus Musegg droht man langsam die Übersicht zu verlieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Visualisierung des Vorprojekts Parkhaus Musegg. (Bild: Musegg Parking AG / Grafik: Lea Siegwart)

Visualisierung des Vorprojekts Parkhaus Musegg. (Bild: Musegg Parking AG / Grafik: Lea Siegwart)

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch


Was ist beim Parkhaus Musegg genau geplant?

Die Musegg Parking AG plant den Bau eines unterirdischen Parkhauses im Musegghügel. Dort soll es Platz für 600 Autos und 36 Cars geben. Die Ein- und Ausfahrt liegt im Gebiet Geissmatt nahe der Reuss. Zu Fuss gelangt man vom Parkhaus direkt zum Falkenplatz in der Altstadt. Das Projekt kostet rund 150 Millionen Franken und soll privat finanziert werden.

Welche Rolle spielt das Parkhaus Musegg in der Parkplatz-Diskussion in der Stadt?

Das städtische Reglement für eine nachhaltige Mobilität schreibt vor, dass der Autoverkehr innerhalb der Stadt nicht weiter zunehmen darf. Ein neues Parkhaus wäre demnach nur möglich, wenn anderswo Parkplätze abgebaut würden. Gemäss Stadt und Initianten müssten vor allem oberirdische Strassen-Parkplätze in der Innenstadt weichen. Berechnungen im Rahmen des Vorprojekts zeigen, dass total 314 Parkplätze aufgehoben werden müssten, um den Mehrverkehr zu kompensieren.

Wie steht die Politik zu dem Projekt?

Die Positionen der Parteien sind klar verteilt: CVP, FDP und SVP sind für das neue Parkhaus, SP, Grüne und GLP lehnen es ab. Zum Parkhaus Musegg gingen im Stadtparlament auch mehrere Vorstösse ein. Der folgenschwerste Vorstoss war ein Postulat der Linken. Dieses forderte, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit den Parkhaus-Initianten beendet und auf eine allfällige Umzonung für den Bau des Parkhauses verzichtet. Im Dezember 2016 wurde dieser Vorstoss überwiesen. Das Parlament doppelte später mit einer GLP-Motion nach und forderte eine Unterschutzstellung des Musegghügels.

Welche Haltung hat der Luzerner Stadtrat?

Noch 2015 bekannte sich die Stadtregierung klar zum Parkhaus Musegg. Mittlerweile sieht sie im Projekt aber kein taugliches Mittel mehr für die Lösung der Verkehrsprobleme in der Stadt. Der Stadtrat stützt sich dabei vor allem auf die negativen Signale aus dem Parlament.

Wieso hat die FDP gegen den Stadtrat eine Aufsichts­beschwerde eingereicht?

Der Vorwurf lautet, dass das Stadtparlament mehrmals in Unkenntnis aller Fakten zum Parkhaus Musegg Stellung beziehen musste. Der Stadtrat habe entscheidungsrelevante Informationen bewusst zurückgehalten. So etwa im Dezember 2016, als das Parlament die Zusammenarbeit mit den Parkhaus-Initianten beendete. Der Stadtrat habe damals verschwiegen, dass bereits ein Vorprojekt für das Parkhaus vorlag.

Welche Gutachten und Studien liegen bisher vor?

2014 liess der Luzerner Stadtrat bei der Firma Ernst Basler+Partner die beiden Projekte Parkhaus Musegg und Schwanenplatz-Metro vergleichen. Letztere wurde als wirtschaftlich zu riskant beurteilt. Das Musegg-Projekt solle hingegen weiter verfolgt werden, so die Studie. Daher setzte sich der Stadtrat fortan für das Parkhaus Musegg ein.

2016 gab der Stadtrat eine Studie zur Carparkierung in Auftrag. Die AKP Verkehrsingenieure kamen zum Schluss, dass es langfristig keine Alternative zum Parkhaus Musegg gibt, wenn Schwanen- und Löwenplatz vom Carverkehr befreit werden sollen. In der Folge nahm der Stadtrat das Parkhaus Musegg als «mögliche Option» zunächst in das neue Carparkierungs-Konzept auf. Nach dem Parlamentsentscheid vom Dezember 2016 wurde die Parkhaus-Option aber gestrichen.

2017 gab der Stadtrat eine neue Studie in Auftrag - diesmal bei Ueli Haefeli vom Interface-Institut für Politikstudien und weiteren Fachleuten. Ziel ist, die verschiedenen Parkhaus-Projekte Musegg, Schweizerhof und Metro miteinander zu vergleichen. Die Resultate der Studie sollen in den Gegenvorschlag einfliessen, den der Stadtrat zur bürgerlichen Volksinitiative «Aufwertung der Innenstadt» präsentieren will.

Gibt es «geheime» Gutachten zum Parkhaus Musegg?

Es gab tatsächlich Studien und Expertenberichte, die der Stadtrat nicht von sich aus veröffentlichte. Die zuvor erwähnte Carparkierungs-Studie von AKP wurde erst von unserer Zeitung publik gemacht. Danach forderten bürgerliche Parteien auch per parlamentarischem Vorstoss deren Veröffentlichung. Dasselbe Druckmittel wendeten die Bürgerlichen Ende 2017 an. Sie forderten eine Offenlegung sämtlicher Denkmalschutz-Gutachten. Die kantonale Denkmalpflege schaltete die Dokumente dann auf ihrer Homepage auf (siehe nächster Abschnitt unten).

Was hat das Parkhaus mit der Museggmauer zu tun?

Das unterirdische Parkhaus käme teils direkt unter der Museggmauer zu liegen. 2015 kam die Eidgenössische Denkmalpflege (EKD) zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf die historische Mauer nicht auszuschliessen wären. Das Projekt müsse daher gründlich überarbeitet werden. 2017 gab auch die kantonale Denkmalpflege ein Ingenieur-Gutachten in Auftrag. Dieses zeigte, dass der Bau des Parkhauses zu Rissen in der Museggmauer von maximal 1,4 Zentimeter Breite führen könnte. Diese wären aber harmlos und könnten mit einfachen Mitteln geflickt werden, so das Gutachten. Für die eidgenössische und die kantonale Denkmalpflege wären solche Risse hingegen nicht tolerierbar.

Wird 2018 über das Parkhaus Musegg abgestimmt?

Die Initiative «Aufwertung der Innenstadt. Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk» wurde von den bürgerlichen Parteien eingereicht. Sie kommt im September 2018 zur Abstimmung und verfolgt das Ziel, den Parlamentsentscheid vom Dezember 2016 rückgängig zu machen. Die Stadt solle sich wieder an den Parkhaus-Planungen beteiligen, so die Forderung. Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag angekündigt.

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