Stadt Luzern
Die Linken sind noch immer klar gegen einen Wiedereintritt in den Verband Luzerner Gemeinden

Als einzige Gemeinde gehört die Stadt Luzern nicht dem VLG an. Stadtrat und Bürgerliche wollen dies ändern – doch die Linken kritisieren den Verband als intransparent und undemokratisch.

Robert Knobel
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Seit 2015 gehört die Stadt Luzern nicht mehr dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) an. Das Stadtparlament hatte damals den Austritt beschlossen, weil die urbanen Anliegen innerhalb des Verbands zu wenig berücksichtigt würden. Die Stadt ist seither von wichtigen politischen Entscheidungen im Kanton ausgeschlossen. Denn der VLG ist in Gemeindefragen der einzige offizielle Ansprechspartner der Kantonsregierung. Bei der Erarbeitung der Finanzreform AFR 18 musste die Stadt schmerzlich erfahren, wie wenig Einfluss sie auf kantonaler Ebene hat.

Jetzt sei die Zeit reif, einen Wiedereintritt in den VLG ins Auge zu fassen, findet der Stadtrat. Einen Bericht mit detaillierten Argumenten will er im Herbst dem Parlament vorlegen. Auch Marco Baumann (FDP) findet, die Stadt müsse unbedingt wieder dem VLG beitreten. «Es kann nicht sein, dass die grösste Gemeinde des Kantons dort nicht dabei ist.» Und er fügt mit Blick auf das sechsjährige Abseitsstehen der Stadt hinzu:

«Die Zeit des Schmollens ist vorbei. Wir müssen endlich aus der Opferrolle herauskommen.»

Das sieht Mirjam Fries (CVP) ähnlich: Die kantonale Finanzreform, die gar nicht im Sinne der Stadt ausgefallen ist, müsse eine Lehre sein. «Die Stadt hatte nur eine schwache Position, obwohl sie aufgrund ihrer Grösse und ihrer Fachkompetenz prädestiniert gewesen wäre, bei der Finanzreform eine aktive Rolle zu spielen.»

Ganz anders tönt es auf der linken Seite. Die Argumente sind dieselben, die schon Ende 2014 zum Austrittsentscheid geführt haben. Simon Roth (SP):

«Noch immer werden wichtige Geschäfte zwischen VLG und Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der linken Parteien vorberaten.»

Nur eine grundlegende Reform des Verbands Luzerner Gemeinden könnte dies ändern, so Roth. «Die massive Übervertretung von Bürgerlichen im Vorstand und in Arbeitsgruppen muss korrigiert werden.» Auch Christian Hochstrasser (Grüne) kritisiert die Machtfülle des VLG sowie dessen «schwierigen Umgang mit Minderheitsmeinungen». Für Hochstrasser ist daher klar: «Unter den aktuellen Bedingungen ist es für uns nicht diskutabel, dass wir in den VLG eintreten.»

Da SP und Grüne genau die Hälfte der 48 Sitze im Luzerner Stadtparlament besetzen, könnte es in absehbarer Zeit schwierig sein, für einen VLG-Beitritt eine Mehrheit zu finden.