STADT LUZERN: Droht eine Steuererhöhung?

Die Neuverschuldung der Stadt kann bis 2015 nicht gestoppt werden. Sie braucht deshalb «zwingend» mehr Einnahmen.

Lena Berger
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Stadtpräsident Stefan Roth. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Stadtpräsident Stefan Roth. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Trotz der Steuerfusserhöhung im Jahr 2013 um eine Zehnteleinheit und dem 4-Millionen-Sparpaket: Das mehrfach kommunizierte Ziel des Luzerner Stadtrates – der Stopp der Neuverschuldung bis 2015 – kann nicht erreicht werden. Dem städtischen Finanzhaushalt droht über das Jahr 2015 hinaus ein strukturelles Defizit, wie aus einem vorgestern veröffentlichten Teil der Gesamtplanung 2014–2018 hervorgeht. «Diese Entwicklung ist besorgniserregend, weil Eigenkapital und Reserve als Folge der Aufwandüberschüsse der Jahre 2010–2012 aufgezehrt sind», heisst es weiter. Die Nettoverschuldung hatte bereits Ende 2012 einen Höchststand von 228 Millionen Franken erreicht. Die Rohdefizite der laufenden Rechnung belaufen sich auf 63 Millionen Franken.

Finanzdirektor Roth schweigt

Die Stadt müsse «zwingend mehr Einnahmen generieren», um das städtische Leistungsangebot auf dem bisherigen Niveau halten zu können. Wird damit erneut eine Steuererhöhung zum Thema? Stadtpräsident Stefan Roth äusserte sich gestern auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dieser Frage, sondern verwies auf eine Medienorientierung zum Budget 2014 am 5. November. Er sagt nur: «Dass die Finanzplanung aktuellen Entwicklungen angepasst werden muss, ist ein normaler Budgetprozess. Für das Jahr 2014 befinden wir uns auf Zielkurs.» Was das heisst, will er nicht sagen.