Stadt Luzern

Ende Jahr ist Schluss mit dem vereinfachten Bewilligungssystem für die Boulevardgastronomie

Erleichterungen für die Boulvardgastronomie werden nicht über dieses Jahr hinaus weitergeführt. Das schreibt der Stadtrat in seiner Stellungnahme auf einen diesbezüglichen Bevölkerungsantrag.

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(zim) Kantonale und städtische Behörden sind während der schwierigen Zeiten seit März 2020 mit den gesetzlichen Vorgaben für Erleichterungen für die Boulevardgastronomie vorübergehend und ausnahmsweise pragmatisch umgegangen und haben die eingegangenen Gesuche im Eiltempo bewilligt. Sie sind bereit, diese Situationen sogar bis Ende 2021 zu belassen, heisst es in einer Antwot des Stadtrates auf einen Bewölkerungsantrag welcher verlangt, das vereinfachte Bewilligungssystem längerfristig beizubehalten.

Das fordert der Bevölkerungsantrag

In der Coronakrise hat die Stadt Luzern schnell und unbürokratisch reagiert und den ansässigen Gastro-Unternehmen in einem vereinfachten Verfahren die Nutzung des öffentlichen Grundes ermöglicht. Für diese erweiterten Boulevardflächen durften temporär auch Strassenräume und Parkplätze genutzt werden. in einem Bevölkerungsantrag wird nun, gefordert, dass das vereinfachte Bewilligungssystem auch zukünftig aufrechtzuerhalten ist. Die temporäre, gastronomische Nutzung von Plätzen, Strassenräumen und Parkplätzen soll ab dem Jahr 2021 unbürokratisch ermöglicht werden. 

Aus rechtsstaatlichen Überlegungen könne es der Stadtrat allerdings nicht verantworten, die gesetzlich vorgegebenen Verfahren danach weiterhin auszusetzen. Aus diesem Grund dürfe das krisenerprobte Modell für die Zeit ab Anfang 2022 nicht als Standard bei der Bewilligungsvergabe angewendet werden. Und weiter heist es in der Antwort:

«Der Stadtrat ist aber gewillt, die Verfahren so schlank und effizient wie möglich durchzuführen.»

Er sei auch gegenüber der Inanspruchnahme von Zusatzflächen, sei dies auf Plätzen oder Parkfeldern, offen, wenn es die gesetzlichen Vorgaben zulassen würden.

Hinzu komme, dass das einige der bereits beschlossenen Lockerungen weiterhin möglich sein werden. Diese beinhalten insbesondere eine vereinfachte Umsetzungs- und Bewilligungspraxis, den liberaleren Umgang mit Aktivitäten auf Boulevardflächen sowie die Möglichkeit, dort Zusatzelemente aufstellen zu können.