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STADT LUZERN: Ernährungs-Klausel schreckt Hotels auf

Geht es nach dem Stadtparlament, soll die Bevölkerung vermehrt über umweltgerechte Ernährung aufgeklärt werden. Davon halten die Bürgerlichen gar nichts. Sie erhalten nun Schützenhilfe von einer Branche, die sich nur selten politisch äussert.
Ein Koch rüstet in einer Hotelküche Gemüse. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Ein Koch rüstet in einer Hotelküche Gemüse. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Robert Knobel
robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Die bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP haben zusammen mit Luzern Hotels und GastroLuzern das Referendum gegen die Änderung des städtischen Energiereglements ergriffen. Damit kämpfen sie gegen die neue «Ernährungs-Klausel», welche das Stadtparlament im Reglement fest geschrieben hat. Diese besagt, dass sich die Stadt für eine Reduktion der «grauen Energie» beim Nahrungsmittelkonsum einsetzen soll. Unter «grauer Energie» versteht man die versteckte Energie, die etwa für Herstellung, Lagerung oder Transport eines Produkts benötigt wird. Zudem soll die Stadt die nachhaltige Ernährung fördern und über die Auswirkungen der Ernährung auf die Umwelt und das globale Klima informieren.

Sollte das Volk die Änderung des Energiereglements bestätigen, steht der Stadtrat vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe. Wie er die relativ offen gehaltene Formulierung genau umsetzen wird, ist unklar. Wird die Stadt Kampagnen für eine umweltfreundliche Ernährung intensivieren? Oder wird sie gar vorschreiben, dass die Kantinen der städtischen Institutionen mindestens ein veganes Menu pro Tag anbieten müssen, wie das die inzwischen zurückgezogene «Initiative für eine nachhaltige und faire Ernährung» gefordert hatte? Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) sagt dazu: «Ganz konkret können wir noch nicht sagen, wie wir die beiden Ergänzungen umsetzen werden.» Sicher sei aber, dass man den Zusammenhang zwischen Ernährung und grauer Energie bei Sensibilisierungskampagnen künftig stärker gewichten würde. Zudem: «Im Beschaffungswesen gibt uns das angepasste Reglement vermutlich bessere Möglichkeiten, den Aspekt graue Energie höher zu werten.» Gleichzeitig setze hier aber das Submissionsrecht Grenzen.

Linke Mehrheit holt Touristiker aus der Reserve

Für die Gegner der «Ernährungs-Klausel» ist hingegen klar, dass diese auf eine Bevormundung der Bürger hinauslaufen würde. «Der Stadtrat könnte mit Verweis auf das Reglement Propaganda und Umerziehung betreiben», befürchtet FDP-Präsident Fabian Reinhard. Einen Beleg für diese Befürchtung sieht er bereits in der aktuellen Plakatkampagne der Stadt zur 2000-Watt-Gesellschaft, welche unter anderem zum Verzicht auf Fleisch auffordert. «Es geht doch nicht, dass das Parlament den Leuten vorschreibt, was auf den Teller kommt», so Reinhard. Ähnlich tönt es bei Arno Affolter, Direktor des Hotels Wilden Mann und Vizepräsident von Luzern Hotels. «Es ist nicht Aufgabe der Stadt, den Leuten Essensempfehlungen zu machen.» Solchen Tendenzen müsse man den Riegel schieben. Das sei der Grund, weshalb sich der Hotelierverband für das Referendum einsetze – ein Engagement, das aufhorchen lässt, da sich die Luzerner Gastro- und Tourismusbranche gewöhnlich aus der Politik heraus hält. Das ändere sich aber zunehmend, sagt Arno Affolter. So haben etwa Luzern Hotels, GastroLuzern und Luzern Tourismus 2017 schon gegen die Inseli-Initiative der Juso gekämpft. «Als es noch eine bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament gab, konnten wir uns zurückhalten. Doch jetzt müssen wir vermehrt aktiv gegen Entscheide vorgehen, die nicht in unserem Sinne sind», sagt Affolter. Auch Patrick Grinschgl, Präsident von Gastro Region Luzern, sagt: «Die politische Aktivität der Branche verlagert sich zunehmend an die Öffentlichkeit.» Statt bloss Lobbying im Hintergrund brauche es heute auch Instrumente wie Initiativen oder Referenden. Im aktuellen Fall gehe es darum, gegen «Vorschreiberei und Gutmenschentum» vorzugehen. Zudem habe eine «Ernährungs-Klausel» in einem Energiereglement nichts verloren.

Dank Kniff einen Urnengang vermeiden?

Die umstrittene Klausel hat ihren Ursprung in der Initiative «für eine nachhaltige und faire Ernährung», welche 2017 eingereicht wurde. Diese ging dem Stadtrat zu weit – worauf er einen Gegenvorschlag präsentierte. Demnach sollte sich die Stadt verpflichten, der Problematik der «grauen Energie» bei der Nahrungsproduktion mehr Beachtung zu schenken. Das Stadtparlament stimmte diesem Gegenvorschlag zu, nahm aber auf Betreiben der Grünen eine weitere Bestimmung auf, in der es um Aufklärung und Sensibilisierung rund um umweltgerechte Ernährung geht. In der Folge zogen die Initianten ihr Volksbegehren zurück – mit der Konsequenz, dass nur noch der vom Parlament verschärfte Gegenvorschlag übrig blieb. Ein Gegenvorschlag notabene, über den das Parlament eigenmächtig entscheiden wollte, ohne zuvor das Volk zu befragen. Damit wiederum waren die bürgerlichen Parteien nicht einverstanden. Deshalb haben sie das Referendum ergriffen, damit das Volk doch noch mitreden kann.

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