Stadt Luzern
FDP fordert ein Wegkommen von starren Kategorien für Verkehrsmittel

Das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität der Stadt Luzern soll überarbeitet werden, fordert eine Motion. Auch die Plafonierung des Autoverkehrs sei nicht mehr zeitgemäss.

Beatrice Vogel
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Ein E-Bike fährt bis zu 45 Kilometer pro Stunde und ist damit massiv schneller als ein Velo ohne Elektroantrieb. Durch die Motorisierung ist es im Prinzip eher in eine Kategorie mit dem Auto einzuordnen. So sieht es zumindest die FDP im Luzerner Stadtparlament.

Gehören E-Bikes zu den Velos oder zum motorisierten Individualverkehr?

Gehören E-Bikes zu den Velos oder zum motorisierten Individualverkehr?

Bild: Roger Grütter

Grossstadtrat Fabian Reinhard hat namens der FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, die fordert, dass im Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität die «starre Kategorisierung» des motorisierten Individualverkehrs (MIV) aufgehoben wird. Denn: «Ein E-Velo, ein schweres E-Transport-Velo, ein leichtes E-Dreirad sind motorisiert und könnten damit der Kategorie MIV zugeteilt werden.»

Messbare Ziele statt Plafonierung des Autoverkehrs

Ohnehin zeichne sich seit Inkrafttreten des Reglements 2010 eine technische und verkehrliche Entwicklung ab, der das Reglement nicht mehr gerecht werde. Neue Formen der Mobilität – neben Elektro- etwa auch Wasserstoffantrieb – werden aus Sicht der FDP zu wenig berücksichtigt. Ein weiteres Problem sei, dass im Reglement keine Unterscheidung von Güterverkehr und MIV gemacht werde. Deshalb solle das Reglement überarbeitet werden, so die Forderung.

Die Politik sei verantwortlich dafür, die negativen Effekte der Mobilität wie Emissionen, Zeitverlust durch Stau, Unfälle oder Flächenverbrauch zu verringern. Deswegen solle sie – «statt der überholten starren Plafonierung des MIV» – messbare Ziele bezüglich positiver und negativer Effekte der Mobilität setzen.

«Stau als Form von Mobility-Pricing»

Die städtische Verkehrspolitik setzt auf die Förderung von ÖV, Velo- und Fussverkehr, während der Autoverkehr nicht weiter zunehmen soll. Insofern dürfte die Forderung, die Plafonierung des MIV aufzuheben, im Parlament nicht so einfach durchkommen. Dies bestätigt Grünen-Fraktionschef Christian Hochstrasser auf Anfrage: «Es ist für mich schwer vorstellbar, dass wir einer Aufhebung der Plafonierung zustimmen werden, zumal diese in der Bevölkerung breite Zustimmung findet.» Auch der Idee, den Zeitverlust durch Stau zu reduzieren, könne er im Moment wenig abgewinnen, da dies eine Form von Mobility-Pricing sei.

Hingegen findet es Hochstrasser sinnvoll, den Gütertransport von MIV zu unterscheiden. «Insofern sind wir offen dafür, eine Überarbeitung des Reglements zu diskutieren.» Allerdings erwarte er, dass im Rahmen der Klimamassnahmen, die der Stadtrat demnächst präsentieren werde, auch die Mobilität ein Thema sein wird. «Womöglich wird das Mobilitätsreglement dadurch ohnehin angepasst und die Motion hinfällig», mutmasst Hochstrasser.