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STADT LUZERN: FDP reicht Anzeige gegen Stadtrat ein

Die Stadtregierung habe in der Debatte um das Parkhaus Musegg bewusst gelogen und weitere Vergehen begangen, findet die FDP. Nun soll allenfalls der Kanton eingreifen: Die Partei hat den Stadtrat beim Justizdepartement angezeigt.
Der Untergrund der Museggmauer soll unter Schutz gestellt werden. Der Grosse Stadtrat will damit das Parkhaus Musegg verhindern. Die Museggmauer in der Stadt Luzern am Samstag, 18. November 2017. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. November 2017))

Der Untergrund der Museggmauer soll unter Schutz gestellt werden. Der Grosse Stadtrat will damit das Parkhaus Musegg verhindern. Die Museggmauer in der Stadt Luzern am Samstag, 18. November 2017. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. November 2017))

Die Fronten sind verhärtet in der Stadtluzerner Verkehrspolitik. Bei FDP, CVP und SVP ist der Ärger gross über die Art und Weise, wie die Links-GLP-Mehrheit im Grossen Stadtrat sowie der Stadtrat das Parkhaus Musegg in den letzten Monaten aufs Abstellgleis gestellt haben. Nun erhält der Konflikt eine zusätzliche Dimension. Die städtische FDP hat beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat eingereicht. Die Partei erhebt unter anderem die folgenden Vorwürfe.

Der Stadtrat habe «bewusst faktenwidrige Aussagen» gemacht. So schrieb er im August 2017 in einer Antwort auf eine Motion, dass aufgrund des Parkhauses negative Auswirkung «auf die Stabilität der Museggmauer» nicht ausgeschlossen werden könnten. Damals habe der Stadtrat aber bereits Kenntnis vom Gutachten von Andreas Kälin gehabt, laut dem das Parkhaus ohne «unzulässige Beschädigungen» möglich sei. Allerdings könne der Bau zu Rissen führen, was gemäss einer Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege eine «schwere Beeinträchtigung» darstelle (Artikel vom 14. Dezember 2017).

Bei der Grossstadtrats-Sitzung vom 15. Dezember 2016 wurde ein dringliches Postulat überwiesen, das den Abbruch der Zusammenarbeit mit den Initianten des Parkhauses Musegg verlangt. Damals lehnte der Stadtrat die Dringlichkeit des Vorstosses nicht ab, obwohl er plante, dem Parlament im folgenden Frühling einen Planungsbericht zur Carparkierung vorzulegen. Da man das Postulat gemeinsam mit dem Planungsbericht hätte behandeln können, seien die Voraussetzungen für die Dringlichkeit nicht gegeben gewesen. Es handle sich daher um eine«missbräuchliche Anwendung der Dringlichkeitskriterien», so die FDP.

Der Stadtrat habe «entscheidungsrelevante Unterlagen» unterschlagen. So habe zum Zeitpunkt der zuvor erwähnten Parlamentsdebatte bereits ein Entwurf einer Studie vorgelegen, der besagt, dass das Parkhaus Musegg die einzige Möglichkeit sei, das Problem der Carparkierung langfristig zu lösen (Artikel vom 3. Februar 2017).

Weiter habe der Stadtrat mit der einseitigen Kündigung der Zusammenarbeit mit der Musegg Parking AG Vertragsbruch begangen.

«Gefühl, an eine Wand zu reden»

Die Vorwürfe sind nicht neu. «Wir haben sie im Parlament bereits mehrmals geäussert», sagt FDP-Präsident Fabian Reinhard. «Dabei hatten wir jedoch das Gefühl, an eine Wand zu reden.» Aus diesem Grund habe sich die Partei für die Aufsichtsanzeige entschieden. «Damit wollen wir eine Aussensicht erhalten.»

Es gehe der Partei nicht um politische Inhalte. «Man kann gegen das Parkhaus Musegg sein, doch die Art und Weise stört uns. Die politische Kultur zwischen Stadtrat und Grossem Stadtrat ist in einem bedenklichen Zustand.»

Das Vorgehen sei nicht mit den anderen Parteien abgesprochen. Dass im Herbst zur Abstimmung über die Initiative zur Aufwertung der Innenstadt von FDP, CVP und SVP sowie ein stadträtlicher Gegenvorschlag geplant ist, sei nicht die Hauptmotivation für die Anzeige gewesen, betont Reinhard. «Aber natürlich ist es wichtig, im Vorfeld der Abstimmung Klarheit zu schaffen, damit die Bevölkerung die nötigen Entscheidungsgrundlagen hat.» Die Initiative fordert, dass die Stadt die Planungen für das Parkhaus Musegg wieder aufnimmt.

Welche Folgen könnte die Aufsichtsanzeige nach sich ziehen?

Welche Folgen könnte die Aufsichtsanzeige nach sich ziehen? «Es handelt sich dabei um einen formlosen Rechtsbehelf und kein Rechtsmittel. Es besteht also seitens der FDP kein Anspruch auf einen Entscheid oder eine Erledigung», sagt Kathrin Graber, Leiterin der kantonalen Abteilung Gemeinden. «Die Anzeige sei beim Departement eingetroffen und werde geprüft. Anschliessend werden die FDP und der Stadtrat eine Antwort vom Departement erhalten. Wie lange die Bearbeitung der Anzeige dauert, kann Graber nicht vorwegnehmen.

Gravierende Konsequenzen sind für den Stadtrat also nicht zu erwarten. Dieser nimmt mit Hinweis auf das laufende Verfahren derzeit keine Stellung.

Stefan Dähler

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