Stadt Luzern streicht Einbürgerungsgebühr für Jugendliche
Linke und GLP setzten sich durch: Die Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige werden in der Stadt Luzern abgeschafft. Dies kurz nachdem auch der Bund die Hürden für junge Ausländer gesenkt hat.
Im Luzerner Stadtrat stand die Debatte über Einbürgerungskosten an. Mit dabei: Korintha Bärtsch (Grüne). (Bild: Pius Amrein (Luzern, 31. Januar 2019))
2000 bis 2500 Franken: Soviel kostet eine reguläre Einbürgerung von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen in der Stadt Luzern. «Gemäss meinen Informationen ist die Stadt damit die teuerste aller Luzerner Gemeinden», erklärt Simon Roth (SP). Doch das wird sich nun ändern. Das Stadtparlament hat am Donnerstag nämlich eine Motion von SP, Grünen und GLP überwiesen, welche die Abschaffung von Einbürgerungsgebühren für Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre fordert. Damit entgehen der Stadt künftig Gebühren von rund 120'000 Franken pro Jahr.
Ein Einnahmenausfall, der sich lohnt, findet Noëlle Bucher (Grüne):
«Viele junge Ausländer sind enttäuscht, dass sie trotz guter Integration nicht wählen und abstimmen können.»
Auch Jules Gut (GLP) findet es befremdend, dass man ausgerechnet bei jungen Leuten eine «Vollkostenrechnung» mit kostendeckenden Gebühren mache.
Ganz anders sehen das die unterlegenen Bürgerlichen. Andreas Felder (CVP) sagt dazu:
«Die Einbürgerung ist die letzte Stufe einer erfolgreichen Integration. Der Schweizer Pass darf durchaus etwas kosten.»
Noch weiter geht Reto Biesser (FDP):
«Was gratis ist, kann keine gute Qualität haben.»
Auch Stadtrat Martin Merki (FDP) plädierte vergebens für die Beibehaltung der Einbürgerungsgebühren:
«Wer heute einen Einbürgerungsantrag stellt, ist durchaus in der Lage, kostendeckende Gebühren zu bezahlen.»
Denn seit 2018 gelten schweizweit neue Einbürgerungsregeln. Die wirtschaftliche Selbständigkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium - allerdings eines, das Kinder und Jugendliche naturgemäss nicht erfüllen können. Das bedeutet, dass ihre Eltern für die Gebühren einspringen müssen. Auf das wirtschaftliche Kriterium nahm der Stadtrat schon in seiner Antwort auf die Motion Bezug. Noëlle Bucher (Grüne) sagt dazu:
«Uns irritiert, dass der Stadtrat ein regelmässiges Einkommen als Voraussetzung für eine Einbürgerung ansieht.»
Doch der Stadtrat weist gleichzeitig auf eine weitere Neuerung auf Bundesebene hin. So können sich nämlich Kinder und Jugendliche der dritten Generation erleichtert einbürgern lassen. Diese Einbürgerungen laufen direkt über den Bund und kosten lediglich 250 Franken. Die ersten auf diese Weise eingebürgerten Kinder und Jugendlichen werden in den nächsten Wochen ihren Schweizer Pass erhalten.
40 Prozent der Eingebürgerten sind Kinder und Jugendliche
Im Jahr 2017 liessen sich in der Stadt Luzern insgesamt 224 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einbürgern. Das entspricht 40 Prozent aller Eingebürgerten. Der allergrösste Teil tat dies zusammen mit den Eltern. Nur 39 reichten ein eigenes Gesuch ein.
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