Stadt Luzern
«Gesittet abgelaufen»: Unbewilligte Demo mit 350 Teilnehmern bleibt ohne Konsequenzen

In der Stadt Luzern haben am Montagabend 350 Personen an einer unbewilligten Kundgebung teilgenommen. Die Polizei begleitete den Marsch, einschreiten musste sie nicht.

Christian Glaus
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Bilder: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 1. März 2021)

Der Fall des Ebikoner Arztes, dem die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde, polarisiert. Am Montagabend nahmen in der Stadt Luzern nach Schätzungen der Polizei rund 350 Personen an einer Solidaritätskundgebung teil. Diese sei «gesittet abgelaufen», sagt Polizeisprecher Christian Bertschi auf Anfrage unserer Zeitung. «Die Luzerner Polizei hat den Marsch begleitet. Es gab aber keinen Grund einzugreifen.»

Der Ebikoner Arzt hat seine Bewilligung verloren, weil er wiederholt gegen geltende Regeln verstossen haben soll. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, er habe in seiner Praxis die Maskenpflicht nicht eingehalten und er habe Patienten vom Maskentragen dispensiert, ohne diese vorher gesehen zu haben. An der Kundgebung am Montagabend seien die Covid-19-Regeln grösstenteils eingehalten worden, sagt Bertschi. Nicht alle Teilnehmer hätten allerdings Masken getragen. «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit hat die Polizei aber nicht eingegriffen», so der Polizeisprecher weiter. Er betont, dass bei Demonstrationen grössere Gruppen erlaubt sind – ob die Demo bewilligt oder unbewilligt ist, spiele dabei keine Rolle. «Da greift die 15er-Regel nicht.»

Wer zur Kundgebung aufgerufen hat, ist den Behörden nicht bekannt. Ein Gesuch um Bewilligung wurde bei der Stadt Luzern nicht eingereicht. Die Polizei habe deshalb vor Ort vereinzelt Personalien aufgenommen, «um herauszufinden, wer die treibende Kraft hinter der Kundgebung ist», erklärt Bertschi. Offenbar ohne Erfolg. «Wir haben keine Kenntnis von den Organisatoren. Das ist die Schwierigkeit bei nicht bewilligten Demos», sagt Bertschi. Weil die Kundgebung ruhig verlaufen sei und es keine Sachbeschädigungen gegeben habe, ist der Fall für die Luzerner Polizei abgeschlossen. Keiner der Teilnehmer oder Organisatoren hat juristische Konsequenzen zu fürchten.

Die Kundgebung startete am Montagabend um 19 Uhr auf dem Kapellplatz. Sie führte über Seebrücke, Bahnhofstrasse, Spreuerbrücke und Mühlenplatz bis zum Schwanenplatz. Um 20 Uhr löste sich die Menschenmenge auf.

Die Demonstranten auf dem Schwanenplatz.

Video: Tele 1