Stadt Luzern

GLP und CVP wollen bei der neuen Velostation an der Bahnhofstrasse Gebühren erheben

In einem Postulat fordern GLP und CVP, dass die Veloparkplätze in der neuen Station bewirtschaftet werden. Sie wollen damit auch die Chance für ein Ja bei der Volksabstimmung erhöhen.

Beatrice Vogel
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Die Bewirtschaftung der Veloparkplätze rund um den Bahnhof Luzern wird in der Politik schon lange heiss diskutiert. Erst im vergangenen Juni wurde ein CVP-Vorstoss im Luzerner Stadtparlament abgelehnt, der die Prüfung einer Gebührenerhebung forderte. Nun kommt das Thema erneut aufs Tapet: GLP und CVP fordern in einem Postulat, dass für die geplante Velostation unter der Bahnhofstrasse ein Bewirtschaftungsmodell erarbeitet wird.

So soll die umgestaltete Bahnhofstrasse dereinst aussehen. Links die Einfahrt in die unterirdische Velostation.

So soll die umgestaltete Bahnhofstrasse dereinst aussehen. Links die Einfahrt in die unterirdische Velostation.

Visualisierung:
PD/Stadt Luzern

Anlass dafür sind unter anderem die erwarteten Kosten für den Bau der Velostation – rund 17 Millionen Franken. «Aufgrund der hohen Investitionskosten ist es für die Unterzeichnenden klar, dass für die neue Velostation ein Bewirtschaftungsmodell eingeführt werden muss», heisst es im Postulat.

Postulanten wollen frühzeitig Fakten schaffen

Bis anhin scheiterten ähnliche Anliegen im Stadtparlament am Widerstand von SP und Grünen, die aktuell eine knappe Mehrheit bilden, da sich das Ratspräsidium bei der SVP befindet. Auch der Stadtrat ist gegenüber einer Bewirtschaftung von Veloparkplätzen skeptisch. Bis anhin vertrat er den Vorschlag, die neue Velostation zunächst gratis anzubieten – und erst eine Bewirtschaftung zu prüfen, wenn sich die Station etabliert hat.

«Weil mittlerweile die Kosten für den Bau der Velostation bekannt sind, hat sich die Ausgangslage geändert», sagt Postulant Jules Gut (GLP). In Gesprächen mit der Parteibasis habe sich gezeigt, dass die Velostation zwar erwünscht sei, die hohen Kosten aber auf Kritik stossen. «Wir halten es für sinnvoll, die Frage nach einer Bewirtschaftung zu klären, bevor der Bericht und Antrag für den Bau der Velostation vorliegt. So kann dieser Punkt direkt in das Geschäft mit aufgenommen werden.» Gut glaubt, dass die Aussicht auf eine Gebührenerhebung die Chancen der Velostation an der Urne erhöht. «Ohne Bewirtschaftung hat die Vorlage in unserer Partei keine Chance», sagt er.

Es gehe um den Grundsatz – Bewirtschaftung ja oder nein? – und nicht um die konkrete Ausgestaltung derselben. «Ob die Parkplätze während der Startphase verbilligt oder gar gratis abgegeben werden, ist ein operativer Entscheid der Betreiber und keine politische Frage», findet Gut. Dass es die Velostation braucht, ist für ihn unbestritten: Während der Durchgangsbahnhof gebaut werde, müsse der Bahnhofplatz voraussichtlich umfahren werden. «Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bahnhof für Velofahrer direkt erreichbar ist.»

Linke dagegen, Bürgerliche dafür

SP-Fraktionschef Simon Roth steht einer Bewirtschaftung der Velostation nach wie vor sehr skeptisch gegenüber. Gleiches dürfte für seine wie auch für die Grünen-Fraktion gelten. «Das eigentliche Ziel der Velostation ist es, dass mehr Luzerner das Velo als Verkehrsmittel nutzen. Gebühren torpedieren dieses Ziel», sagt Roth. Ausserdem könne man ein Velo überall abstellen, was dazu führe, dass kostenpflichtige Abstellplätze gemieden werden. «Dies hat der Versuch mit bezahlten Parkplätzen an bester Lage direkt vor dem Bahnhof gezeigt, der hochgradig gescheitert ist.»

Unterstützung dürften die Postulanten von den anderen bürgerlichen Parteien erhalten. Die SVP hatte zwar im Juni den eingangs erwähnten CVP-Vorstoss abgelehnt, weil es dabei auch um Oberflächenparkplätze ging. Bei Velostationen aber ist die Fraktion einer Bewirtschaftung sehr zugeneigt. «Im Gegensatz zu Oberflächenparkplätzen lässt sich eine Gebührenpflicht in der Velostation ohne grossen Aufwand umsetzen und Velofahrende erhalten einen Mehrwert betreffend Sicherheit und allenfalls weiterer Dienstleistungen», sagt Patrick Zibung (SVP).

Rechtsabbiegen bei Rot: Luzerner Velofahrer warten auf neue Schilder

Weiterfahren trotz Rotlicht? Dies ist seit dem 1. Januar für Velofahrer in bestimmten Fällen erlaubt. Konkret dürfen sie nach rechts in Nebenstrassen abbiegen, auch wenn die Ampel für die Hauptfahrrichtung auf rot steht. Der Bundesrat hat per 2021 entsprechende Bestimmungen erlassen. Allerdings ist Rechtsabbiegen bei Rot nur dort erlaubt, wo ein Hinweisschild angebracht ist. In der Stadt Luzern gibt es zurzeit noch keine solchen Schilder - somit ist das Rechtsabbiegen bei Rot noch nicht erlaubt. Das soll sich aber bald ändern. Das Stadtluzerner Tiefbauamt erklärt auf Anfrage, dass verschiedene Kreuzungen für eine Umrüstung infrage kommen. Wo das Rechtsabbiegen bei Rot künftig erlaubt wird, soll ein Evaluationsbericht zeigen, der zurzeit ausgewertet wird.

Völlig neu ist das Rechtsabbiegen bei Rot für Luzern allerdings nicht. Bereits seit längerem gibt es Kreuzungen mit separaten Velo-Ampeln. Diese schalten jeweils frühzeitig auf Grün und erlauben es den Velos, schon vor den Autos weiterzufahren oder abzubiegen. (rk)