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STADT LUZERN: Grünes Licht für Mobilfunkantenne auf Mehrfamilienhaus

Seit vier Jahren will die Swisscom im Obergrundquartier eine Mobilfunkantenne aufstellen. Mehrere Anwohner haben dagegen gekämpft. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde jetzt abgewiesen.
Mobilfunkantennen sorgen in der Stadt Luzern für Gesprächsstoff (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Mobilfunkantennen sorgen in der Stadt Luzern für Gesprächsstoff (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Datenmenge im Mobilfunknetz wächst von Jahr zu Jahr; um alle Nutzer zu befriedigen, muss die Infrastruktur stetig vergrössert werden. Dies bedingt auch neue Antennen. Im November 2013 ersuchte die Swisscom um Erteilung einer Baubewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkantenne auf dem Mehrfamilienhaus an der Horwerstrasse 1 und Villenstrasse 2. Die geplante Antenne soll an einem 2,53 Meter hohen Mast auf dem Dach dieses Gebäudes – gleich vis-à-vis der geschützten Bodum-Villen – zu stehen kommen.

Verschiedene Anwohner erhoben gegen das Bauvorhaben Einsprache. Sie fürchten die permanente Bestrahlung ihrer Wohnungen und Liegenschaften. Die Baudirektion der Stadt Luzern wies die Einsprache im Juni 2016 jedoch ab und bewilligte den Bau der Mobilfunkantenne. Zuvor hatten sowohl die Dienststelle Umweltschutz der Stadt Luzern und die kantonale Denkmalpflege dem Bauvorhaben zugestimmt. Die Anwohner beschwerten sich hierauf beim Luzerner Kantonsgericht, doch auch dieses befand, dass die Strahlungswerte die gesetzlichen Grenzwerte einhalten.

Der Streit landete schliesslich vor dem Schweizer Bundesgericht. Dort forderten die Anwohner vorab, dass ein Fachgutachten zum Orts- und Quartierbildschutz eingeholt wird, weil die kantonale Denkmalpflege diese Frage nur oberflächlich behandelt habe. Das Bundesgericht kanzelte die entsprechenden Ausführungen jedoch als «unsubstanziiert» ab und trat auf die Kritik gar nicht ein. Auch der Einwand der Anwohner zur mangelhaften Abschirmung des Daches des Gebäudes Villenstrasse 2 gegen nichtionisierende Strahlen liess das Bundesgericht nicht gelten. Bereits das Bundesamt für Umwelt hatte diesbezüglich festgehalten, dass die geforderte Gebäudedämpfung «mit verschiedenen fachmännisch angebrachten Materialien ohne Weiteres erreicht werden» könne.

Ungewisse Folgen auf die Gesundheit?

Ein Element, das in Beschwerden gegen Mobilfunkantennen immer wieder auftaucht, ist die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung. Das Bundesgericht beteuert in seinen Urteilen stets, dass die in der Verordnung über den Schutz von nichtionisierenden Strahlungen (NISV) festgelegten Grenzwert verfassungs- und gesetzeskonform sind und «gemäss bisherigem Wissenstand Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Grenzwerte abgeändert werden müssen». Die entsprechenden Einwände der Anwohner, sie fürchteten sich vor ungewissen gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Mobilfunkanlage, vermochten deshalb das Bundesgericht nicht umzustimmen.

Ohne Erfolg beriefen sich die Anwohner auch auf das Natur- und Heimatschutzgesetz und auf den Grundsatz, wonach in der massgeblichen Umgebung von Baudenkmälern Mobilfunkanlagen nur errichtet werden dürfen, wenn sie die relevanten Blickrichtungen vom öffentlichen Raum auf das Denkmal nicht stören. Im konkreten Fall war unbestritten, dass sich die Villenstrasse 2 und die nähere Umgebung im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder befinden. Bereits das Kantonsgericht hatte diesbezüglich jedoch erklärt, dass die geplante Antenne lediglich eine geringe Beeinträchtigung des Ortsbildes darstellt und zu keiner unzulässigen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der Umgebung führt. Mit einer Höhe von 2,53 Meter auf einem Gebäude mit einer Fristhöhe von 12,17 Meter erscheine die Antenne von der Umgebung aus in der flachen Topografie des umliegenden Geländes nicht besonders mächtig, zumal die Einsehbarkeit auf der einen Seite durch markante Bäume eingeschränkt sei und sich auf der anderen Seite ein urbaner Strassenraum befinde.

Die Anwohner müssen die Gerichtskosten von 4000 Franken selber bezahlen sowie der Swisscom für das Verfahren vor Bundesgericht 3000 Franken überweisen.

Urs-Peter Inderbitzin

stadt@luzernerzeitung.ch

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