STADT LUZERN: Hallenbad: Stadtrat hält am Verfahren fest

Eine Neuausschreibung für das Luzerner Hallenbad kommt für den Stadtrat nicht in Frage. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Ausschreibung korrekt und nach den gesetzlichen Vorgaben abgewickelt worden ist.

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So soll das neue Hallenbad im Allmend-Sportgebäude dereinst aussehen. (Visualisierung pd)

So soll das neue Hallenbad im Allmend-Sportgebäude dereinst aussehen. (Visualisierung pd)

Der Stadtrat hat die Situation rund um die Vergabe für den Bau der Schwimmbecken eingehend analysiert und sich auch mit den in der Neuen Luzerner Zeitung geäusserten Vorwürfen der Metallbaufirma Mauchle Metallbau AG in Sursee und von Werner Bründler, Direktor Gewerbeverband Luzern, befasst. Der Stadtrat kommt zum Schluss, dass das Verfahren sorgfältig und korrekt abgewickelt wurde, schreibt die Baudirektion der Stadt Luzern in einer Medienmitteilung.

Auch Hinke AG ausgeschlossen
Auch das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass das Verfahren korrekt war und nicht abgebrochen werden müsse. Die Stadt wurde vom Gericht aber angewiesen zu prüfen, ob auch die Firma Hinke Schwimmbad Schweiz AG ausgeschlossen werden müsse. Sie hat bei der Ausschreibung technische Angaben geliefert. Aus Sicht des Stadtrates besteht zumindest der Anschein, dass sie dadurch einen Wettbewerbsvorteil hat. Deshalb hat sie die Hinke Schwimmbad Schweiz AG aus dem Verfahren ausgeschlossen und der Berndorf Bäderbau AG den Zuschlag für den Bau der Schwimmbecken gegeben.

Keine Hinweise auf Preisabsprachen
Die in den Medien geäusserten Vorwürfe über angebliche Preis- und Gebietsabsprachen sind für den Stadtrat kein Grund, das Verfahren abzubrechen, heisst es in der Mitteilung weiter. Eine Nachfrage der Stadt bei der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) hat ergeben, dass es keine Anzeigen und kein Verfahren bezüglich Preisabsprachen bei der Vergabe von Edelstahlbecken für Schwimmbäder gibt. Der Stadtrat konnte sich zudem vergewissern, dass in den Offerten keine Hinweise enthalten sind, die auf Preisabsprachen hindeuten würden.

Stadt übernimmt die Verantwortung
Mit dem Entscheid, am Verfahren festzuhalten, übernimmt der Stadtrat die politische Verantwortung, die er dem Parlament und der Luzerner Stimmbevölkerung schuldig ist. Er sorgt dafür, dass die Luzernerinnen und Luzerner ein neues Hallenbad mit einem Mieterausbau für die bewilligten 14,855 Millionen Franken erhalten und die Vergaben und die Bauabläufe so abgewickelt werden, wie es gesetzlich und politisch gefordert ist.

pd/zim