STADT LUZERN: Höhere Priorität für Wirtschaftspolitik

Der Stadtrat Luzern will die Eckwerte seiner Wirtschaftspolitik früher als geplant vorlegen. Er reagiert damit auf das Parlament, das im November 2013 die Gesamtplanung des Stadtrates mit dem Argument zurückgewiesen hatte, dass darin die Wirtschaft zu kurz komme.

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Zum Beispiel das Areal «Rösslimatt» soll sich mit den Plänen der Stadt und der SBB unter anderem auch wirtschaftlich entwickeln können. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Zum Beispiel das Areal «Rösslimatt» soll sich mit den Plänen der Stadt und der SBB unter anderem auch wirtschaftlich entwickeln können. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Stadtrat beantwortete am Freitag eine Motion der CVP vom Frühling 2013, die einen Planungsbericht zur Wirtschaftspolitik verlangt. Er benutzte die Gelegenheit, um sein Vorgehen nach der Rückweisung der Gesamtplanung durch die Legislative aufzuzeigen.

Der Stadtrat schreibt, er wolle den ohnehin ins Auge gefassten Planungsbericht vorzeitig erstellen. Er wolle ihn im April verabschieden, so dass das Parlament ihn noch vor der Sommerpause behandeln könne.

Die Regierung will ihre Wirtschaftspolitik nicht allein festlegen, sondern die wichtigsten Akteure in die Erarbeitung des Planungsberichtes einbeziehen. Ein "runder Tisch" ist für den März vorgesehen.

Der Stadtrat hält fest, dass der Wirtschaftsstandort Luzern in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen habe. Diese müsse gestützt und die Ertragskraft gestärkt werden.

Eine starke Wirtschaft sei nicht nur wegen den Steuereinnahmen wichtig, schreibt die Exekutive. Wirtschaftliche Tätigkeiten seien prägende Elemente eines urbanen Selbstverständnisses. Auch gehe es nicht nur darum, dass die Wirtschaft quantitativ wachse, sondern es brauche eine ausgewogene und dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung, die die Bedürfnisse der Bevölkerung von Luzern stütze.

Der Stadtrat nimmt die Motion der CVP somit entgegen. (sda)