STADT LUZERN: Illegale FDP-Plakate flugs abgeändert

Was für ein Wahltheater: Zwei FDP- Politiker hängten ihre Wahlplakate viel zu früh auf. Die Stadt intervenierte – auch dank unserer Zeitung.

Flurina Valsecchi
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Die verbotenen Wahlplakate. (Bilder Hans Graber/PD)

Die verbotenen Wahlplakate. (Bilder Hans Graber/PD)

Kürzlich berichtete unsere Zeitung in der Kolumne «Mein Bild» über Wahlplakate von zwei FDP-Vertretern an der Luzerner Fluhmattstrasse (Ausgabe vom 21. Oktober). Auf dem Plakat prominent zu sehen sind der Jungfreisinnige Maurus Zeier, der im nächsten Frühling in den Kantonsrat gewählt werden will, sowie Kantonsrat und Nationalratskandidat Damian Hunkeler. Der Artikel wurde offenbar auch in der Verwaltung der Stadt Luzern gelesen. Und prompt bekam Maurus Zeier Post von der Stadt.

Es handle sich um eine nicht bewilligte Plakataktion, er müsse diese deshalb wegräumen, wurde dem Jungpolitiker aus dem Stadthaus beschieden – mit angehängt war ein Zeitungsausschnitt der besagten Kolumne.

Plakate im Garten der Grosseltern

Über das Schreiben der Stadt war Maurus Zeier zuerst sehr überrascht. Er habe nichts Illegales tun wollen, betont er auf Anfrage unserer Zeitung. Man habe die Plakate ausschliesslich auf privatem Grund aufgestellt – bei Freunden, Bekannten und sogar bei seinen Grosseltern im Garten. Zeier, seines Zeichens Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, will im März 2015 in den Luzerner Kantonsrat gewählt werden. Bei den Plakaten habe es sich um eine frühzeitige Imagekampagne gehandelt, erklärt er. Aufgrund der Intervention der Stadt blätterte Zeier in den einschlägigen Verordnungen und lernte, dass Reklametafeln grundsätzlich bewilligungspflichtig sind – gegen eine Gebühr von 50 bis 500 Franken, je nach Standort, Grösse und Dauer. In der kantonalen Reklameverordnung steht zwar, dass politische Reklame von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist – allerdings nur «während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag». Wer die Regelung missachtet, kann schlimmstenfalls eine Busse aufgebrummt erhalten.

Jetzt werben sie für Pauschalsteuer

Die verbotenen Wahlplakate. (Bilder Hans Graber/PD)

Die verbotenen Wahlplakate. (Bilder Hans Graber/PD)

Die neuen Wahlplakate: Fast identisch, aber legal. (Bild: PD)

Die neuen Wahlplakate: Fast identisch, aber legal. (Bild: PD)

Seit vergangenem Wochenende sind die illegalen Wahlplakate weg – Maurus Zeier lächelt allerdings weiterhin von der Reklametafel herunter. Denn der Jungpolitiker hat dem Gesetz ein Schnippchen geschlagen. Am vergangenen Samstag hat er die Plakate einfach ausgewechselt. Neu wirbt er nun mit fast identischem Design für ein Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die am 30. November zur Abstimmung kommt. Die Aktion ist jetzt also legal – weil der Politiker für eine Abstimmungsvorlage wirbt, die in vier Wochen zur Abstimmung kommt. Die Legalität der Plakataktion habe man ihm inzwischen auch bei der Stadt offiziell bestätigt, sagt Zeier. Auch eine Busse blieb ihm für die illegalen Wahlplakate erspart.

Dennoch ärgert er sich über die ganze Sache. Auf privatem Grund dürfe man doch nicht derart eingeschränkt werden, findet er. Und betont im gleichen Atemzug: «Sollte ich im März ins Kantonsparlament gewählt werden, würde ich mich in einem meiner ersten Vorstösse dafür einsetzen, dass diese Regelung aufgehoben wird.»