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STADT LUZERN: Initiative will Bau von Antennen einschränken

Ein parteiunabhängiges Komitee hat in der Stadt Luzern am Samstag eine Volksinitiative für eine stärkere Reglementierung des Baus neuer Mobilfunkantennen lanciert. In Wohnquartieren sollen neue Anlagen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
Zwei Arbeiter reparieren eine Antenne für den Mobilfunk. (Bild: Keystone)

Zwei Arbeiter reparieren eine Antenne für den Mobilfunk. (Bild: Keystone)

In der Stadt Luzern bestimmten heute allein die Mobilfunkbetreiber, wo eine Antenne gebaut werde, schreiben die Verantwortlichen der Volksinitiative "Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk". Diese will die Stadtbehörden verpflichten, den gesetzlichen Spielraum auszuschöpfen und auf die Standortwahl und die Ausgestaltung der Anlagen Einfluss zu nehmen.

Die Initiative verlangt vom Stadtrat eine Planungszone. Diese legt Gebiete mit höherer und tieferer Priorität für den Antennenbau fest. Antennen sollen vor allem in Grüngebieten, Zonen für öffentliche Zwecke oder in Arbeitsregionen erstellt werden anstatt in Wohnzonen. In Wohngebieten wären Antennen nur zum Empfang oder für die Versorgung der Nachbarschaft gestattet.

Das vierköpfige Initiativkomitee besteht aus Privatpersonen, die sich in mehreren Wohnquartieren der Stadt gegen den Bau von Mobilfunkantennen wehren, wie Mitinitiant Markus Christen auf Anfrage der sda sagte. Er hatte bereits dieses Jahr eine ähnliche Volksmotion lanciert, die im September 2014 von Regierung und Parlament abgelehnt wurde.

Der Stadtrat erklärte damals, er habe einen grossen Teil des gesetzlichen Spielraums bereits ausgeschöpft, den das Telekommunikationsrecht und das Umweltschutzrecht des Bundes gewährten. In Ortsbildschutzzonen würden Antennen nur unter sehr einschränkenden Bedingungen bewilligt. Zudem würden jährlich eine Standortevaluation mit den Mobilfunkbetreibern durchgeführt und Alternativstandorte erwogen.

In der Stadt Luzern existieren gemäss Initianten 86 Mobilfunkantennen und 79 leistungsschwächere Anlagen. 9 weitere Anlagen sind in Planung.

Die Flut an Gesuchen für neue Antennen würde aufgrund der steigenden Datenmenge anhalten, schreibt das Initiativkomitee. Andere Gemeinden hätten Lösungen gefunden und die Lebensqualität und die Investitionssicherheit ihrer Wohnquartiere gesteigert, ohne die Versorgung mit Mobilfunk zu gefährden.

Die Sammelfrist für die Initiative dauert bis am 5. Januar 2015. Für das Zustandekommen sind 800 gültige Unterschriften nötig. (sda)

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