STADT LUZERN: Jetzt kommt der gläserne CEO
Die städtischen Betriebe müssen die Löhne ihrer Chefs offenlegen. Die Gegner fürchten, dass nun Neid-Diskussionen losgehen.
Darf die Öffentlichkeit wissen, wie viel VBL-Direktor Norbert Schmassmann (auf dem Bild in der neuen Leitstelle) verdient? Ja, findet eine Mehrheit des Stadtparlaments. (Bild: Keystone / Anthony Alex)
Robert Knobel
Darf die Öffentlichkeit wissen, wie viel VBL-Direktor Norbert Schmassmann verdient? Ja, findet eine Mehrheit des Stadtparlaments. Es überwies gestern ein SP-Postulat mit 22 zu 17 Stimmen. Der Vorstoss fordert, dass bei den Unternehmen in städtischem Besitz der Lohn von CEO und Verwaltungsratspräsident veröffentlicht wird. Beim VR-Präsidenten soll zudem das Pensum angegeben werden, damit der jeweilige Lohn auch eingeordnet werden kann.
CVP und SVP zögerten
Die Linken und die GLP stimmten geschlossen für mehr Lohntransparenz. SVP und CVP zeigten sich «im Prinzip» ebenfalls offen für das Anliegen, taten sich dann aber doch schwer mit einem klaren Entscheid. Die SVP und die Mehrheit der CVP tendierten schliesslich dazu, dass die Nachteile überwiegen genauso wie die FDP, welche die Forderung nach Lohntransparenz klar ablehnte. Auch der Stadtrat wollte die bisherige Praxis beibehalten, wo jeweils nur die Gesamtlohnsumme von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung im Geschäftsbericht deklariert wird.
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Die Cheflöhne bei VBL, EWL, Viva Luzern und der Hallenbad Luzern AG werden nun also öffentlich. «Wir wollen schliesslich wissen, wofür wir unser Geld zahlen», sagte Laurin Murer (Grüne) mit Verweis auf die Tatsache, dass die städtischen Betriebe teils von den Steuerzahlern getragen werden. «Transparenz ist das Gebot der Stunde», sagte Stefan Sägesser (GLP). Simon Roth (SP), der das Postulat eingereicht hatte, erklärte: «In Sachen Transparenz sind uns Firmen wie UBS und Glencore weit voraus.» Auch Christian Hochstrasser (Grüne) fand: «In der Privatwirtschaft wird das reihenweise gemacht. Wieso soll das in der Stadt Luzern ein Problem sein?»
Wie es Privatfirmen mit der Lohntransparenz halten, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander. «In der Privatwirtschaft ist Diskretion wichtig», sagte beispielsweise Albert Schwarzenbach (CVP). Daniel Wettstein (FDP) fürchtet gar, dass man mit der Veröffentlichung der Löhne die Büchse der Pandora öffnet. «Als nächstes kommen dann die Abteilungsleiter dran, und irgendwann sind alle Löhne bis zur Putzfrau öffentlich.» Zudem: «Sobald Lohntransparenz da ist, fangen die Diskussionen an», so Daniel Wettstein. Und Neid-Diskussionen über Spitzenlöhne bei städtischen Betrieben sei das Letzte, was man brauche, fanden auch andere Parlamentarier. «Das könnte potenzielle Bewerber abschrecken», sagte Albert Schwarzenbach, für den es andererseits «durchaus Gründe» für mehr Lohntransparenz gibt. Gemäss Marcel Lingg (SVP) wäre es sinnvoll, die Löhne zwar nicht für die breite Öffentlichkeit, aber immerhin für die Mitglieder des Parlaments zugänglich zu machen.
VR-Mandate neu ausgeschrieben
Die gestrige Debatte warf noch eine weitere Frage auf: Wie stark soll sich die Stadt in die Geschäfte von VBL, EWL und Co. einmischen? Gemäss geltendem Reglement soll sie sich möglichst heraushalten. Das müsse man dringend ändern, fand Urban Frye (Grüne): «Der Stadtrat hat gegenüber der Bevölkerung eine Verantwortung für das Handeln dieser Betriebe.» Als Eigentümerin dürfe die Stadt durchaus Einfluss auf die Verwaltungsräte nehmen. Das tut sie künftig, indem sie die Verwaltungsratsmandate konsequent öffentlich ausschreibt. Das hat das Parlament gestern ebenfalls beschlossen ein entsprechendes Postulat von Urban Frye wurde überwiesen.
