STADT LUZERN: Jungfreisinnige starten Amtszeit-Initiative

Luzerner Stadträte sollen nicht länger als acht Jahre im Amt bleiben. Dies fordern die Jungfreisinnigen in einer Volksinitiative.

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Die Luzerner Stadtregierung im Juni 2009. Mit Ausnahme von Stefan Roth (2.v.l.) sind alle schon über 8 Jahre im Amt.(Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Die Luzerner Stadtregierung im Juni 2009. Mit Ausnahme von Stefan Roth (2.v.l.) sind alle schon über 8 Jahre im Amt.(Bild Chris Iseli/Neue LZ)

«Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten nach 8 Jahren ersetzt werden kann, dann sollte dies bei den Stadträten der Stadt Luzern auch möglich sein!» Unter diesem Motto lancieren die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern ihre Initiative, welche eine Beschränkung der
Amtszeit für Mitglieder der städtischen Exekutive auf acht Jahre fordert. Wie die Partei am Wochenende mitteilte, soll die Unterschriftensammlung am 16. Januar beginnen.

Die Wahl in die Exekutive dürfe keine «Berufung am Ende der politischen Laufbahn sein, um gemütlich in die Pension zu gehen», argumentieren die Jungfreisinnigen. Für die Exekutivämter gebe es genügend qualifizierte Personen.

Mit der Amtszeitbeschränkung hatte sich am Donnerstag bereits das Luzerner Stadtparlament befasst. Mit 23 gegen 21 Stimmen wurde eine SVP-Motion abgelehnt, welche die Amtszeit auf 12 Jahre beschränken wollte.

bac

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Montag in der «Neuen Luzerner Zeitung».