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Luzerner Kesb muss sich häufiger rechtfertigen

Die Zahl der Beschwerden gegen die städtische Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat im letzten Jahr deutlich zugenommen. Das hat damit zu tun, dass einige Fälle höchst komplex sind – aber nicht nur.
Yasmin Kunz
Symbolbild (KESB). (Bild: LZ)

Symbolbild (KESB). (Bild: LZ)

Sie sorgen immer wieder für Aufsehen – und beschäftigen regelmässig die Gerichte: Entscheide, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) fällt. Eine deutliche Zunahme der Beschwerden gegen Kesb-Entscheide ist in der Stadt Luzern feststellbar: Im letzten Jahr wurden 52 Beschwerden eingereicht. Zum Vergleich: 2014 wurden 33 Kesb-Entscheide vor Gericht angefochten, auch in den Folgejahren bewegten sich die Zahlen in einem ähnlichen Rahmen.

Die Stadtluzerner Kesb-Präsidentin Angela Marfurt stellt fest, dass beim Kantonsgericht allgemein mehr Beschwerden eingereicht werden – unabhängig von der Arbeit ihrer Behörde. «Menschen sind grundsätzlich immer weniger bereit, Entscheide von unteren Instanzen, wie etwa jene der Kesb, zu akzeptieren.» Unter der Zunahme der Fälle hätten «auch die Gerichte zu kämpfen», heisst es im Geschäftsbericht der Stadt Luzern. Bezogen auf die Kesb sagt Angela Marfurt: «Der Anstieg der Fälle hat auch damit zu tun, dass es einzelne hochstrittige Fälle gibt, bei denen Eltern um ein Kind streiten und mehrere Verfügungen notwendig werden. Und jede einzelne Verfügung unserer Behörde kann angefochten werden.»

Ein Fall, mehrere Beschwerden

Ein Beispiel aus der Praxis: Es gibt Situationen, in denen die Kesb den Eltern das Recht entzieht, über den Aufenthaltsort ihrer Kinder zu entscheiden. Dann wird eine Beiständin ernannt und allenfalls auch eine Kindsvertreterin eingesetzt. Abhängig von den Umständen muss eine Umplatzierung des Kindes veranlasst werden. Es wird möglicherweise ein Erziehungsgutachten angeordnet, eventuell eine Ausreisesperre angeordnet und so weiter.

Gegen jeden einzelnen Entscheid der Kesb kann eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. «So ergeben sich beispielsweise aus einem einzelnen sehr schwierigen Kindesschutzfall mit zwei durch Anwälte vertretene Elternteile mehrere Verfahren vor dem Kantonsgericht. Wenn man zwei oder drei derartig hochstrittige Fälle in einem Kalenderjahr hat, entstehen solche Ausreisser nach oben», erklärt Marfurt.

Ausserdem weist sie darauf hin, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Luzern die grösste im Kanton ist und entsprechend auch am meisten Fälle zu behandeln hat. Während in der Stadt Luzern die Zahl der Beschwerden zugenommen hat, ist sie bei den anderen Kesb-Stellen im Kanton eher rückläufig. Denn das Kantonsgericht verzeichnet seit 2015 mit zirka 100 Beschwerden jährlich immer etwa gleich viele.

Für die Mitarbeiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Luzern bedeutet die höhere Anzahl Beschwerden einen Mehraufwand. Marfurt erklärt: «Wir müssen zu den Beschwerden Vernehmlassungen schreiben, Aktenverzeichnisse erstellen, Akten kopieren und verschicken sowie manchmal an Verhandlungen teilnehmen.» Ob es bei einem Verfahren eine Verhandlung gibt, entscheidet das Kantonsgericht. Das ist auch abhängig vom Sachverhalt und den sich stellenden Rechtsfragen.

Bis dato mussten gemäss Angela Marfurt keine zusätzlichen Mitarbeiter rekrutiert werden. «Es entsteht durch eine Zunahme der Beschwerdeverfahren zusätzlicher Arbeitsaufwand vor allem bei den Behördenmitgliedern sowie den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in der Kanzlei.» Aktuell teilen sich bei der Kesb 37 Angestellte 2480 Stellenprozente.

Über 80 Prozent der Beschwerden abgewiesen

Ob es auch künftig mehr Gerichtsfälle geben wird, lässt sich nicht sagen. Angela Marfurt kann sich vorstellen, dass die Zahl der Beschwerden sich auf dem jetzigen Niveau einpendelt. In den meisten Fällen erhält vor Gericht die Kesb Recht. Mehr als vier Fünftel aller Beschwerden wurden in den letzten Jahren vom Kantonsgericht abgewiesen – oder das Gericht trat gar nicht darauf ein. Das zeigt gemäss Marfurt, «dass unsere Entscheide in den meisten Fällen richtig sind».

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