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Stadt Luzern: Klares Ja zu höheren Steuern

In der Stadt Luzern wird der Steuerfuss von 1,75 auf 1,85 Einheiten erhöht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das Budget 2013 mit 11'128 zu 6282 Stimmen genehmigt. Damit vermeiden sie ein einschneidendes Sparpaket.
Stadtpräsident Stefan Roth (links) und Stadtrat Adrian Borgula, sowie das Pro-Komitee (im Hintergrund) an der Medienkonferenz zur Abstimmung vom Samstag. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Stadtpräsident Stefan Roth (links) und Stadtrat Adrian Borgula, sowie das Pro-Komitee (im Hintergrund) an der Medienkonferenz zur Abstimmung vom Samstag. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Das genehmigte Budget rechnet bei einem Aufwand von 748 Millionen Franken mit einem Defizit von 6 Millionen Franken. Eingerechnet sind über 6 Millionen Franken, die aus Reserven entnommen werden. Zudem wird ab 2014 ein Sparpaket von 4 Millionen Franken umgesetzt.

Das Budget enthält aber auch eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,85 Einheiten, die 15 Millionen Franken einbringt. Somit muss die Stadt kein weiteres Entlastungsprogramm durchführen.

Die Stadt Luzern führte seit 2007 bereits vier Entlastungsprogramme im Umfang von über 40 Millionen Franken durch. Bei einer Ablehnung der Steuererhöhung wären laut Regierung spürbare Einschnitte nötig gewesen. Beiträge an die Tourismusorganisationen und an die familienergänzende Kinderbetreuung sowie an Kulturhäuser wären gestrichen worden.

Der Grund für die finanzielle Schieflage liegt für die Stadt bei Kanton und Bund. Die kantonalen Steuersenkungen hätten den Steuerbetrag seit 2007 um 24 Millionen Franken sinken lassen, und die neue schweizerische Pflegekostenfinanzierung habe zu Mehrkosten von 16 Millionen Franken geführt.

Gegen das Budget war in erster Linie die SVP. Die FDP-Basis beschloss Stimmfreigabe. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,6 Prozent.

sda

Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis

Die FDP, die eine Stimmfreigabe zur Abstimmung beschloss, sagt, dass sie sich bewusst sei, dass in Zukunft Sparen ein unumgängliches Thema sein werde. Sie wolle deshalb sowohl bei den laufenden Aufgaben wie bei den Investitionen den Fokus noch stärker auf finanziell Tragbares legen.

Die SVP ist mit dem Resultat der Abstimmung unzufrieden. Sie kündet an, sie werde weiterhin gegen diese unvernünftigen und unnötigen Leistungsausbauten kämpfen und die vorbehaltslose Umsetzung des vier-Millionen-Pakets verlangen. Dabei wird die Partei einzelne Massnahmen nicht unterstützen, dafür eigene Vorschläge einbringen.

Die SP reagierte positiv auf das Abstimmungsergebnis und bezeichnete dies als «Weihnachtsgeschenk für die Stadt Luzern». Für die Partei sei es eine grosse Erleichterung, dass nun eine klare Mehrheit der Stimmenden der Empfehlung von Parlament, Stadtrat und gesellschaftlichen Organisationen folgte.

Ebenfalls für die Steuererhöhung sprachen sich die Jungen Grünen aus. Sie sind überzeugt, dass Luzern bei einem Nein viel an Lebensqualität eingebüsst hätte. Weiter betonen sie, dass die beschlossene Steuererhöhung noch nicht bedeute, dass nun finanzpolitisch alles in Ordnung sei, wobei sie das vier Millionen Sparpaket ansprechen, das auch die Schliessung der Bibliothek Ruopigen beinhaltet.

Auch die Grünen erfreuen sich über die hohe Zustimmung, warnen aber gleichzeitig vor zu grosser Euphorie. Das Investitionsvolumen von Luzern sei in den letzten Jahren praktisch unverändert geblieben, trotz Fusion mit Littau. «Die Stadt Luzern hat heute schon einen grossen Investitionsstau bei ihren Liegenschaften. Wir möchten nicht mitansehen, wie unsere Schulen und Heime zu baufälligen Ruinen verkommen.», so Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen.

Die Quartierplattform, ein Zusammenschluss von Quartierorganisationen- und vereinen, nimmt das Abstimmungsergebnis mit grosser Genugtuung zur Kenntnis: Der Verein Sentitreff, der Verein Spieltraum, der Verein Zusammen leben Maihof-Löwenplatz, der Quartierverein Wächter am Gütsch sowie weitere Quartierorganisationen sind sehr froh, dass die grossen Verunsicherungen, welche die drohenden Kürzungen bei der Quartierarbeit ausgelöst haben, nun beendet sind.

(Stand 17.30 Uhr)

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