STADT LUZERN: Kommission zieht Stromverträgen den Stecker

Die zuständige Kommission ist nicht glücklich über die Verhandlungen des Stadtrates mit den CKW. Der ausgehandelte Vertrag wäre einseitig und falle zu sehr zu Gunsten des bisherigen Stromversorgers der Stadt Luzern aus. Stattdessen soll die Konzession neu vergeben werden.

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Die Verhadlungen des Stadtrates seien zu sehr für den bisherigen Anbieter ausgefallen, findet die GPK. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Die Verhadlungen des Stadtrates seien zu sehr für den bisherigen Anbieter ausgefallen, findet die GPK. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Stadtparlament hatte im Januar 2014 einen Konzessionsvertrag mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) über das Stromverteilnetz im Stadtteil Littau an die Regierung zurückgewiesen. Es forderte, dass die CKW das Verteilnetz in Littau an den stadteigenen Stromversorger energie wasser luzern (ewl) abgibt, oder dass die Vertragsdauer von heute 25 Jahren verkürzt wird.

Die Stadtregierung teilte letzte Woche mit, dass die vom Parlament geforderten Nachverhandlungen mit der CKW ergebnislos verlaufen seien. Sie legte deshalb dem Parlament erneut den ursprünglichen Vertrag vor. Der Vertrag fällt gemäss Meinung der Kommission jedoch sehr zu Gunsten des bisherigen Anbieters aus.

Energie Wasser Luzern soll übernehmen

Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 20. November 2014 beschlossen, nun eigene Rechtsabklärungen vorzunehmen und entzieht dem Stadtrat das Dossier, wie die Kommission am Montag mitteilt. Sie macht deutlich, dass sie mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden ist, und dass sie den Vertrag mit der CKW in der vorliegenden Form nicht abschliessen will.

Näher untersucht werden sollen insbesondere kartellrechtliche Fragen sowie allfällige rechtliche Möglichkeiten, die Konzession auf die ewl zu übertragen, zumal die ewl die Stromversorgung auf dem ganzen Stadtgebiet gewährleisten könne und dabei insbesondere die Ziele der Klimastrategie der Stadt Luzern umsetze, heisst es.

Der geltende Konzessionsvertrag mit der CKW für den Stadtteil Littau stammt von 1994. Damals war Littau noch eine eigenständige Gemeinde. Wegen der Strommarktöffnung ist er nur noch teilweise gültig.

Der Konzessionsvertrag mit der CKW, den die Stadtregierung dem Parlament vorgelegt hat, ist inhaltlich identisch mit jenem, den die CKW mit dem Verband Luzerner Gemeinden aufgesetzt hat, und der von 75 Gemeinden unterschrieben wurde.

pd/uus/sda