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Die Sozialdemokraten gehen hart mit der Baugenossenschaft ABL ins Gericht – diese zeigt sich «erstaunt über den Ton» der SP
Die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL) sei «intransparent und wohl zu teuer», kritisieren die Sozialdemokraten. Die Genossenschaft kontert: Die zahlreichen Grossprojekte, die derzeit in Planung sind, binden Ressourcen.
Ein geplanter Neubau der ABL an der Studhalde.
Die SP Kanton Luzern deckt die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL) in einer Mitteilung mit happiger Kritik ein. Die ABL sei «intransparent und wohl zu teuer», heisst es dort. Hintergrund ist, dass die Genossenschaft vergangene Woche ihren Geschäftsbericht veröffentlicht hat. Aus diesem gehe hervor, dass es bei Personal und Führung eine «Kostenexplosion» gegeben habe, schreibt die SP.
Stark gestiegen seien in den letzten Jahren «die Entschädigungen für Vorstandsmitglieder, die Löhne der Geschäftsleitung und die Verwaltungsaufwände insgesamt». Die Verwaltungskosten seien alleine in den vergangenen vier Jahren um rund 20 Prozent gestiegen, rechnen die Sozialdemokraten vor. Dies, obwohl in der gleichen Zeit lediglich 20 neue Wohnungen entstanden seien. Seit 2010 sei der Personalaufwand sogar um 40 Prozent gestiegen – von 3,7 Millionen auf 5,2 Millionen. Die Mehrkosten von 1,5 Millionen entsprächen 4 Prozent der Mietzinseinnahmen. Die SP hält fest:
«Die Sensibilität für Kosten scheint der ABL-Führung abhandengekommen zu sein.»
Das zeige sich unter anderem daran, dass die ABL bei einem Wachstum des Personalaufwandes um 7 Prozent schreibt, dass «der Lohnaufwand in etwa gehalten wurde».
«Hohe Überstunden- und Feriensaldi»
Anfang Jahr hat die ABL angekündigt, ihre Strukturen anpassen zu wollen. Das ist für die SP Grund zur Sorge: Es lasse Befürchtungen zu, dass auf Genossenschafterinnen und Genossenschafter «noch höhere Verwaltungskosten zukommen». Über deren Höhe schweige Vorstand und Geschäftsleitung. «Transparenz sieht anders aus», so die SP.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der ABL hat auf diverse Missstände hingewiesen. «Leider ignoriert der Vorstand die Empfehlungen und weigert sich sogar, dazu im Detail Stellung zu nehmen», heisst es in der Mitteilung. Namentlich habe die GPK darauf hingewiesen, dass sich «die Geschäftsleitung teilweise sehr hohe Überstunden- und Feriensaldi ausbezahlen lässt». Auch hier weigere sich Vorstand und Geschäftsleitung, Zahlen offenzulegen. Schliesslich moniert die SP, dass die steigenden Kosten Mietzinssenkungen verhinderten.
«Das bedeutet, dass bei einer veränderten Zinssituation die Mieten auf ein für viele untragbares Niveau steigen würden.»
Zurzeit werden die Statuten der ABL überprüft. Die SP formuliert diesbezüglich folgende Forderungen:
- Die Verwaltungskosten der ABL sollen deutlich gesenkt und in Relation zu den Wohnungen wie den aktuell laufenden Bauprojekten gesetzt werden.
- Die Löhne der Geschäftsleitung sollen in der Summe offengelegt und begrenzt werden.
- Ausbezahlung von Überstunden und Feriensaldi von Geschäftsleitungsmitgliedern sollen gestoppt werden.
- Ein Kostenmietmodell, das tiefere Mieten bringe, soll eingeführt werden.
- Ausbaustandards und ein Finanzierungsmodell, welche auch Mitgliedern mit tiefem Einkommen den Zugang zu neugebauten Wohnungen ermöglicht.
Sollte der Vorstand der ABL diese Forderungen nicht in die Statutenrevision einbeziehen, gibt es laut SP zwei Wege zu deren Durchsetzung: Einerseits über einen demokratischen Prozess innerhalb der ABL, andererseits über allgemeine Vorgaben an Genossenschaften, die das Luzerner Stadtparlament erlassen kann.
Die SP schliesst mit der Bemerkung, dass Baugenossenschaften einen wichtigen Anteil am gemeinnützigen Wohnbau haben. Sofern innerhalb der Genossenschaften nicht «das entsprechende Verantwortungsbewusstsein» bestehe, sei die Politik gezwungen, dieses via Vorschriften durchzusetzen.
ABL: Grossprojekte binden Ressourcen
«Wir sind erstaunt über den Ton der SP gegenüber der ABL», schreibt deren Präsidentin Marlise Egger Andermatt auf Anfrage. Die Gesellschaft habe sich «in den letzten Jahren planmässig gemäss ihrer gezielten Wachstumsstrategie erfolgreich weiterentwickelt» und dafür auch «die notwendigen Ressourcen» bereitstellen müssen. Der Schritt der SP an die Medien zu diesem Zeitpunkt sei überdies erstaunlich, weil momentan eine Revision der Statuten unter Mitwirkung aller Genossenschafterinnen und Genossenschafter stattfinde.
Egger Andermatt kritisiert, dass die SP den Kostenanstieg in den vergangenen Jahren lediglich auf den Bau von 20 Wohnungen beziehe: «Das ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit und greift zu kurz.» Die ABL sei eine der aktivsten Wohnbaugenossenschaften in der Stadt Luzern und trage damit bei, die wohnpolitischen Ziele im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus umzusetzen. Egger Andermatt hält fest:
«Unsere Projekte, auch in Kooperation, binden Ressourcen, lange bevor Wohnungen entstehen. Bis 2023 werden rund 250 neue Wohnungen in die Vermietung gehen.»
Zu den Personalkosten schreibt Egger Andermatt, dass die grösste Erhöhung zwischen 2011 bis 2016 stattgefunden habe. «Dies ist vor allem in der Tatsache zu begründen, dass seit damals viele Grossprojekte gleichzeitig laufen.» Von 2017 bis 2020 seien die Personalkosten konstant geblieben. Die Mehrkosten für die geplante Organisationsentwicklung «bewegen sich in einem aus unserer Sicht bescheidenen Rahmen, gemessen an der positiven Wirkung im Hinblick auf die Bewältigung der Grossprojekte», so Marlise Egger Andermatt.
Die Kritik, dass Vorstandsmitglieder und Geschäftsleitung zu viel verdienen, sei der ABL neu. Gemessen an der hohen Verantwortung und den gestiegenen Anforderungen seien die Entschädigungen der Gremien «unter allen Aspekten vertretbar». Zur Offenlegung der Lohnsummen seien vorstandsintern Gespräche im Gange. Zu den konkreten Forderungen der SP äussert sich die ABL nicht im Detail; zurzeit läuft diesbezüglich der erwähnte partizipative Prozess zu grundsätzlichen Themen der Genossenschaftsentwicklung, insbesondere auch zur Kostenmiete und zur Preisgünstigkeit. Egger Andermatt:
«Hier sind alle unsere bald 13'000 Mitglieder eingeladen, sich einzubringen – unabhängig von Herkunft oder parteipolitischer Zugehörigkeit.»
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