Corona
Die Stadt Luzern will die Billettsteuerausfälle mit einem Kredit kompensieren

Mit 3,7 Millionen Franken will der Stadtrat die Ausfälle bei den Billettsteuern ausgleichen. Dadurch sollen die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Fonds zur finanziellen Unterstützung von Kultur und Sport abgefedert werden.

Hugo Bischof und David von Moos
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Konzert von Deadbeatz auf der Terrasse des Hotels Schweizerhof am Blueballs-Festival in der Stadt Luzern.

Konzert von Deadbeatz auf der Terrasse des Hotels Schweizerhof am Blueballs-Festival in der Stadt Luzern.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 20. Juli 2019)

Der Luzerner Stadtrat beantragt beim Parlament einen Nachtrags- und Sonderkredit von 3,7 Millionen Franken zum Budget 2021. Damit sollen die Ausfälle bei den Billettsteuer-Erträgen ausgeglichen werden. In den letzten Jahren wurden gemäss Stadtrat dank der Billettsteuern jeweils rund 5,85 Millionen Franken in den Kultur- und Sport-Fonds, den Fonds zur Förderung und Unterstützung kultureller Aktivitäten (Fuka-Fonds) sowie in den Jugendsportförder-Fonds eingelegt.

Wegen der Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus, insbesondere der Absage von Veranstaltungen, würden der Stadt Luzern wie schon 2020 auch im Jahr 2021 erhebliche Mittel aus Billettsteuereinnahmen entgehen, so der Stadtrat. Schätzungen seien schwierig, weil unklar ist, wie sich die Pandemie entwickelt. Für das Jahr 2021 hat der Stadtrat eigentlich Billettsteuereinnahmen von 5,7 Millionen Franken budgetiert. Da er davon ausgeht, dass jedoch via Billettsteuern effektiv nur rund 2 Millionen Franken eingenommen werden, schlägt er nun einen Nachtragskredit von 3,7 Millionen Franken vor, wie er dies schon im Jahr 2020 tat.

Stadt hofft auf günstige Entwicklung der Pandemie

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, werde im Herbst 2021 ein neuerlicher Nachtragskredit beantragt werden müssen, teilt der Stadtrat weiter mit. Würden im laufenden Jahr hingegen wider Erwarten mehr als 2 Millionen Franken Billettsteuern eingenommen werden, könne man auf die Beanspruchung des Nachtragskredites teilweise verzichten.

Dennoch werde der Nachtragskredit bereits jetzt beantragt, «um möglichst bald über ausreichend Mittel in den Fonds zu verfügen und so handlungsfähig zu bleiben». Die betroffenen Institutionen sollen nicht noch zusätzlich geschwächt werden, so der Stadtrat. Zusätzliche Hilfe können Kulturschaffende mit Wohnsitz im Kanton Luzern bei der kantonalen Kulturförderung beantragen.

Vor allem kleine Veranstalter profitieren

In der Stadt Luzern müssen Veranstalter von Kultur- und Sportanlässen der Stadt 10 Prozent ihrer Einnahmen als Billettsteuer abgeben. Einer der grössten Beitragszahler ist der FCL Luzern; er bezahlte in der Saison 2018/19 rund 470000 Franken Billettsteuer. Kleine Veranstaltungen mit jährlichen Besuchereinnahmen von unter 10'000 Franken sind von der Billettsteuer befreit.

15 Prozent der Billettsteuererträge fliessen in den Fonds zur Förderung und Unterstützung kultureller Aktivitäten, 15 Prozent in den Fonds zur Förderung des Jugendsportes. Die restlichen 70 Prozent werden in den Fonds zur Allgemeinen Förderung von Kultur und Sport eingelegt, zwei Drittel davon ist für die Kultur vorgesehen, ein Drittel für den Sport. Von der Billettsteuer profitieren vorab kleinere Veranstaltungen, bei denen teilweise gar kein Eintritt verlangt wird.

Vor allem Veranstalter von grossen Kulturanlässen mit schweizweiter Ausstrahlung sind für die Abschaffung der Billettsteuer. Auch politisch ist die Billettsteuer umstritten. Ein Antrag der FDP zu ihrer Abschaffung auf kantonaler Ebene wurde vom Luzerner Kantonsparlament im Dezember 2020 allerdings klar abgelehnt. Nur noch wenige Städte in der Schweiz kennen die Billettsteuer, neben der Stadt Luzern etwa Lausanne. Im Kanton Luzern muss die Billettsteuer zusätzlich zur Stadt Luzern auch in Ebikon, Kriens, Willisau, Malters und Emmen entrichtet werden.

Vorläufig keine zusätzlichen Unterstützungsbeiträge

Im Jahr 2020 hatte der Luzerner Stadtrat ergänzend zum Nachtragskredit von 3,7 Millionen Franken für Kultur und Sport zusätzliche Unterstützungsbeiträge für weitere von der Pandemie betroffene Institutionen beantragt. Dazu zählten eine Ausfallentschädigung von 236'200 Franken für Spielgruppen, eine Aufstockung der Wirtschaftsförderung um 200'000 Franken zugunsten des Detailhandels sowie 440'000 Franken für Luzern Tourismus. Solche zusätzlichen Hilfeleistungen für 2021 sind derzeit nicht konkret geplant. Das sagte der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli auf Anfrage: «Wir beobachten die Situation aber laufend.»

Unterstützung für KKL und Messe Luzern: Gespräche sind im Gang

Insbesondere bezüglich dem KKL und der Messe seien Gespräche seit längerem im Gang. Züsli: «Es wurden Berechnungen gemacht, wie viel zusätzliche Unterstützung diese beiden Institutionen benötigen. Spruchreif ist aber noch nichts.» Eine der Herausforderungen sei, dass sich die Ausgangslage aufgrund der Pandemie laufend ändere: «Es ist also schwierig, den Bedarf längerfristig abzuschätzen.» Beim KKL stehe eine Überbrückung mittels Darlehen im Vordergrund: «Denkbar ist auch, dass die Stadt eine Bürgschaft leistet, damit das KKL günstig an Kredite gelangt.»

Entscheidend für den Stadtrat sei auch, wie sich das vom Kanton gewährte Hilfspaket von 40 Millionen Franken auf die Kulturbranche insgesamt auswirke, betont Züsli: «Danach wird sich zeigen, wo es wie viel zusätzliche Hilfe braucht.» Dem Stadtpräsidenten ist aber auch klar, dass Entscheide möglichst rasch fallen müssen, «denn Hilfe ist für viele dringend».