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STADT LUZERN: Kritik an «Regulierungswut» wegen Werbescreens

Sollen Werbescreens in Geschäfts-Schaufenstern künftig bewilligungspflichtig werden? Die Cityvereinigung spricht von einem «verfrühten 1.-April-Scherz». Auch Politiker sind skeptisch.
Hugo Bischof
Werbebildschirme in einem Schaufenster in der Stadt Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher/LZ (Luzern, 1. März 2018))

Werbebildschirme in einem Schaufenster in der Stadt Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher/LZ (Luzern, 1. März 2018))

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Ist die Werbung im Stadtraum Luzern zu bunt, zu grell und zu «laut»? Stört sie das Stadtbild? Das fragten die Grossstadträte Simon Roth und Mario Stübi namens der SP/Juso-Fraktion den Stadtrat. Ein grundsätzliches Problem gebe es nicht, schreibt die Stadtregierung in ihrer Antwort. Baudirektorin Manuela Jost sieht aber «einen gewissen Handlungsbedarf» bezüglich Werbescreens (Ausgabe vom Dienstag).

Neue Richtlinien bezüglich Grösse und Art der bewegten Bilder, die in den öffentlichen Raum ausstrahlen, seien denkbar. So könnte man diese bei besonders grellem gelben Licht oder auch bei hektischen Bildern bewilligungspflichtig machen – etwa auf der Grundlage des Plan Lumière.

Quartierverein: «Noch nie ein Thema»

Doch drängt sich eine solche Regulierung überhaupt auf? «Nein», sagt Pierre Rügländer, Präsident des Quartiervereins Altstadt. «Das war noch nie ein Thema.» Allenfalls habe es einzelne Reklamation gegeben, weil die Beleuchtung eines einzelnen Geschäfts umliegende Geschäfte störte. «Ich frage mich manchmal schon, ob unsere Stadtregierung keine dringlicheren Probleme hat. Das ist ein bisschen wie Seldwyla», sagt Rügländer in Anspielung auf Gottfried Kellers Novellen, die das Panorama menschlicher Unzulänglichkeiten anprangern.

In der Kritik stehe aber nicht nur der Stadtrat, sondern ebenso die SP/Juso-Politiker, «die solche unsinnigen Fragen in den Raum stellen». Der Linkspartei gehe es oft darum, sich «mit möglichst publikumswirksamen Vorstössen zu profilieren». Wirklich dringend sei in Luzern derzeit etwa die Schaffung von sicheren, zentrumsnahen Cararanhalte-Plätzen, betont Rügländer. Was die bewegten Werbebilder betreffe, mache ein Verbot einzig dort Sinn, wo diese die Sicherheit im Strassenverkehr gefährden.

Auf Unverständnis stösst die Debatte um Werbeverbote in der Innenstadt auch bei der Cityvereinigung Luzern, die Geschäfte, Gewerbetreibende, Dienstleitungsbetriebe und Gastronomie vereint. «Ich dachte zuerst an einen verfrühten 1.-April-Scherz», sagt Interimspräsident André Bachmann. «Dies ist ein Musterbeispiel für die Regulierungswut der Stadtregierung und gewisser politischer Kreise.»

FDP: «Bisher nie von Werbescreens belästigt»

Sollte das Ganze dereinst tatsächlich konkret werden, möchte Bachmann zuerst die rechtliche Grundlage kennen, etwa: «Wo hört ein Schaufenster auf?» Er betont: «Wir brauchen nicht Regulierung, sondern Deregulierung.» Ein allfälliges Verbot von Werbescreens in Geschäften sei absurd: «Über genau solche Videobotschaften läuft zunehmend der Kontakt mit den Kunden und die Verknüpfung zwischen Online- und stationärem Handel. Dies bietet neue, attraktive Möglichkeiten, welche auch nach Ladenschluss zugänglich sind.»

Die gestern befragten Fraktionschefs im Stadtparlament beurteilen den SP/Juso-Vorstoss ebenfalls mehrheitlich als überflüssig. «Wir sehen keinen Handlungsbedarf», sagt klipp und klar Jules Gut (GLP), also ausgerechnet der Vertreter der Partei von Stadträtin Manuela Jost. Sonja Döbeli (FDP) betont: «Ich fühlte mich bisher nie von Webscreens belästigt oder von politischer Werbung auf privaten Balkonen. All dies gehört zu einer lebendigen Stadt.»

Ein Grossteil der Bevölkerung stehe der Werbung grundsätzlich offen gegenüber, sagt Mirjam Fries (CVP): «Das zeigt auch die positive Beurteilung der digitalen Werbescreens, welche am Bahnhofplatz und am Schwanenplatz installiert wurden.» Werbescreens gelte es tatsächlich vermehrt zu beachten. Sie seien aber in erster Linie Entscheide der Ladenbesitzer: «Schön beziehungsweise stilvoll gestaltete Schaufenster liegen in ihrem Interesse und tragen zu einem schönen Flanierambiente bei.»

SVP: «Vielleicht geht SP/Juso mit gutem Beispiel voran»

«Es ist wohl allen klar, dass es gewisse Regeln braucht, damit nicht jeder mit lautem Getöse und Scheinwerfern den öffentlichen Raum für sich einnehmen kann», sagt Marcel Lingg (SVP). Das Anliegen der SP gehe jedoch viel weiter in komplett werbefreie Zonen. Lingg folgert mit einer gewissen Belustigung: «Vielleicht geht die SP/Juso bei den nächsten Wahlen mit gutem Beispiel voran und verzichtet auf jegliche Wahlwerbung im öffentlich einsehbaren Raum.»

Für Korintha Bärtsch (Grüne) sind die Plakatstellen in Erholungsräumen und auf städtischen Plätzen störender als Werbescreens. Das Problem sei im Moment tatsächlich «nicht besonders akut», räumt Postulant Simon Roth ein. Es sei dennoch sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, «bevor es zu einem wirklich drängenden Problem wird».

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