STADT LUZERN: Linke wollen Einbürgerungsgebühr aufheben
Nur wenige Kinder und Jugendliche reichen selber ein Einbürgerungsgesuch ein. Das habe auch mit den Kosten zu tun, finden die Linken – und wollen Abhilfe schaffen.
Die Nicht-Einbürgerung eines Irakers gibt in Sarnen viel zu reden. (Symbolbild Neue LZ)
Robert Knobel
robert.knobel@luzernerzeitung.ch
Der Schweizer Pass ist beliebt. In der Stadt Luzern sind im laufenden Jahr total 560 ausländische Personen eingebürgert worden. Fast die Hälfte der Gesuche, nämlich 245, stammt von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren. Geht es nach den Parteien SP, Grüne und GLP, sollen diese künftig keine Einbürgerungsgebühren mehr bezahlen müssen.
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Alle ausländischen Personen, die bei der Einreichung ihres Einbürgerungsgesuchs jünger als 25-jährig sind, sollen von der Gebühr befreit werden, fordern die drei Parteien in einer Motion im Stadtparlament. Denn viele junge Gesuchsteller hätten gar nicht genügend Geld, um die Gebühr aufzubringen. Eine Einzelperson bezahlt für ihre Einbürgerung im Schnitt 2400 Franken an die Stadt Luzern – je nach Bearbeitungsaufwand. Hinzu kommen etwa 200 bis 550 Franken Gebühren für Bund und Kanton. Das könnte viele Jugendliche und junge Erwachsene von der Einbürgerung abhalten, fürchten die Motionäre. Gleichzeitig sei es frustrierend, trotz guter Integration von der politischen Mitsprache ausgeschlossen zu sein.
Nur 35 Gesuche von Minderjährigen
Tatsächlich gibt es in der Stadt Luzern eher wenige Einzelgesuche von Kindern und Jugendlichen. Im Jahr 2017 gab es lediglich 35 Einzelgesuche von Minderjährigen. Ob das mit den hohen Gebühren zu tun hat, bleibt offen. Die allermeisten jungen Gesuchsteller sind ins Einbürgerungsgesuch ihrer Eltern integriert – und dort gilt jeweils ein Familientarif von pauschal rund 3000 Franken.
Da SP, Grüne und GLP im Stadtparlament über eine knappe Mehrheit verfügen, ist davon auszugehen, dass die Motion überwiesen wird. Damit dürfte die Einbürgerungsgebühr für Jugendliche und junge Erwachsene schon bald beseitigt werden – allerdings nur, was den städtischen Anteil betrifft. Die Gebühren von Kanton und Bund werden auch weiterhin anfallen.
Kinder werden am häufigsten eingebürgert
Im aktuellen Jahr wurden in der Stadt Luzern 560 Personen eingebürgert. Kinder bis 14 Jahre machen mit 28 Prozent die grösste Altersgruppe aus. 23 Prozent der Gesuchsteller sind zwischen 15 und 29 Jahre alt. Es folgen die Alterskategorien 30-39 und 40-49 mit einem Anteil von je 19 Prozent. Hingegen ist nur jeder zehnte Gesuchsteller über 50 Jahre alt. Die häufigsten Nationalitäten sind Kosovo, Deutschland, Italien und Sri Lanka. Im vergangenen Jahr hat die städtische Einbürgerungskommission 1 Gesuch abgelehnt und 77 Gesuche sistiert. Die Gründe waren mangelnde Integration und fehlende Deutschkenntnisse.
