STADT LUZERN: Luzern bewilligt die Anti-Wef-Demonstration

Die Stadt Luzern bewilligt in Absprache mit der Luzerner Polizei und dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement das Gesuch für die Anti-Wef-Demonstration am 23. Januar.

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Impression der Anti-WEF-Demo 2006 in Luzern. (Bild Michael Buholzer/Neue LZ)

Impression der Anti-WEF-Demo 2006 in Luzern. (Bild Michael Buholzer/Neue LZ)

Die Bewilligung der Gegendemonstration zum «World Economic Forum» (Wef) in Davos erfolge «aufgrund der in der Bundesverfassung festgehaltenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit», heisst es in einer Mitteilung der Stadt Luzern.

Das vom Anti-Wef-Bündnis Luzern 2010 am 4. Januar eingereichte Gesuch sei von den Verantwortlichen der Stadt und der Luzerner Polizei intensiv geprüft worden. Die Stadt hat Gespräche mit den Gesuchstellern und der Luzerner Polizei geführt. Aus Sicherheitsgründen habe die Luzerner Polizei empfohlen, die Demonstration zu bewilligen, heisst es in der Mitteilung weiter. Somit könne man Auflagen zu Route und zum Verhalten der Teilnehmer machen.

Nicht durch die Altstadt
Allerdings werden die stark bevölkerten Gassen der Altstadt (Rössligasse, Weggisgasse und Hertensteinstrasse) nicht als Teil der Demonstrationsroute bewilligt. Stattdessen wird eine Route via Löwengraben und Grendel empfohlen.

Die Auflagen an die Veranstalter:

  • Der Gesuchsteller ist für die ordnungsgemässe Durchführung verantwortlich.  
  • Der Verantwortliche muss vor Beginn des Abmarsches und bei der Auflösung über Megaphon klar darauf aufmerksam machen, dass illegale Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Zudem müssen die Teilnehmer auf das Vermummungsverbot hingewiesen werden.  
  • Es ist ein eigener, ausreichender Ordnungsdienst sicherzustellen.  
  • Das Mitführen und Mittragen von Schlagstöcken, gefährlichen Gegenständen, Farbbeuteln, Gesichtstücher und Masken ist verboten.  
  • Anordnungen der Polizei ist strikt Folge zu leisten.  
  • Die vorgeschriebene Marschroute ist einzuhalten.  
  • Die Kosten für allenfalls notwendige Räumungs- und Reinigungsarbeiten gehen zulasten des Bewilligungsinhabers.

Laut einer Mitteilung vom Mittwoch rechnet das Anti-Wef-Bündnis Luzern am 23. Januar mit einer «von unserer Seite friedlichen, lautstarken und breit unterstützten Demonstration, mit der wir auf die vom Kapitalismus verursachten Missstände aufmerksam machen wollen.» Man sehe es einerseits als positives Zeichen, dass der Umzug bewilligt wurde. Andererseits wird die Änderung der Route kritisiert. Man sei aber an einer konstruktiven Lösung interessiert und werde sich nicht quer stellen.

Seebrücke wird gesperrt
Die dem Anti-Wef-Bündnis Luzern 2010 bewilligte Route führt ab Theaterplatz über das Hirschmattquartier, via Pfistergasse zur Geissmattbrücke, entlang dem Rand der Altstadt und via Grendel und Seebrücke zum Theaterplatz (siehe Karte unten; Quelle Stadt Luzern). Start ist um 14 Uhr, Ende um 17 Uhr. Die Seebrücke wird durch die Luzerner Polizei vorübergehend gesperrt.

ana