STADT LUZERN: Luzern erlaubt nun doch Atheisten-Plakate

Die Meinungsäusserungsfreiheit geht vor: In der Stadt Luzern dürfen nun doch Plakate der Freidenker-Vereinigung aufgehängt werden.

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Die Freidenker-Werbung, die jetzt auf Plakaten realisiert wurde. (Bild pd)

Die Freidenker-Werbung, die jetzt auf Plakaten realisiert wurde. (Bild pd)

Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen kommt auf ihren Entscheid betreffend der Plakate der Freidenker-Vereinigung zurück. Wie es in einer Mitteilung der Luzerner Sicherheitsdirektion heisst, gewichtet sie die Meinungsäusserungsfreiheit höher als die mögliche Verletzung religiöser Gefühle. Die Allgemeine Plakatgesellschaft APG darf somit die Plakate auf Grundstücken der Stadt Luzern aufhängen. Die Freidenker-Vereinigung nimmt die Aufhebung des «willkürlichen» Verbots «mit Genugtuung zur Kenntnis», wie es in einer Reaktion heisst.

Schützenhilfe von den Kirchen
Mitentscheidend für das Überdenken des Entscheides waren Äusserungen von Vertretern der katholischen und der reformierten Kirche der Stadt Luzern. Man glaube nicht, dass das Plakat religiöse Gefühle verletze. Zudem solle auch in religiösen Dingen jeder seine Meinung äussern können, solange er andere nicht angreife.

Im Vertrag zwischen der Stadt und der APG ist festgehalten, dass Plakate auf öffentlichem Grund nicht für Nikotin, Alkohol und Konsumkredite werben dürfen und dass sie «religiöse oder sittliche Gefühle und die Würde des Menschen nicht verletzen» dürfen. Die APG legt Plakate gemäss Vertrag nur «in Zweifelsfällen zum Entscheid vor.»

Für die Stadt Luzern sei es nicht immer einfach, zu einzuschätzen, was Gefühle oder die Menschenwürde verletze und wo die Meinungsfreiheit anfange, heisst es in der Mitteilung.

Neues heikles Plakatsujet
Am Dienstag ist der Stadt laut Mitteilung von der APG mit der umstrittenen Werbeaktion für die Minarett-Initiative ein weiteres heikles Plakatsujet zur Beurteilung vorgelegt worden. Das Plakat werbe nach Meinung der Sicherheitsdirektion «in diffamierender und verunglimpfender Weise» für das Minarett-Verbot.

Vor dem Entscheid wird die Stadt eine Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus einholen und sich zudem mit anderen grossen Schweizer Städten austauschen.

ana