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STADT LUZERN: Luzerner Stadtparlament heisst Rechnung 2016 gut

Der Grosse Stadtrat zeigte sich erfreut über das äusserst positive Rechnungsergebnis. Einen Antrag der CVP, den Überschuss für einen Steuerrabatt zu nutzen, lehnte das Parlament jedoch ab.
Das Rathaus in Luzern (Archivbild/Manuela Jans)

Das Rathaus in Luzern (Archivbild/Manuela Jans)

Die Rechnung 2016 der Stadt Luzern schloss mit einem Plus von 37,5 Millionen Franken - viel höher als budgetiert mit 0,8 Millionen Franken. Der Grosse Stadtrat hiess am Donnerstag das erfreuliche Rechnungsergebnis gut.

Allerdings mahnten die Parlamentarier, dass nun endlich die überfälligen Investitionen angepackt werden müssten, insbesondere was die Schulinfrastruktur betrifft. Zudem solle künftig der Investitionsplafond ausgeschöpft und zu diesem Zweck die Projekte besser priorisiert werden. Laut Stadträtin Manuela Jost (GLP) wird es eine der Aufgaben des neuen Projektleiters Immobilien sein, einen Projektierungsüberhang zu schaffen, damit Investitionen zügig angepackt werden können.

Der Stadtrat hat zudem beantragt, einen Teil des Gewinns in verschiedene Spezialfonds einzuspeisen, aus denen ausgewählte Investitionen finanziert werden sollen. Viele bürgerliche Parlamentarier waren gegen Teile dieser Einlagen. Solche Anträge müssten ordentlich budgetiert werden, argumentierte Mirjam Fries (CVP). Dank der links-grünen Mehrheit im Rat wurden jedoch alle Spezialfonds bewilligt.

Die CVP beantragte ausserdem einen Steuerrabatt in der Höhe von 7,5 Millionen Franken. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Damit beschenke man die Vermögenden, so Simon Roth (SP), mit dem Überschuss solle man vielmehr die Aufenthaltsqualität in der Stadt Luzern verbessern. Ausserdem, führte Jules Gut (GLP) aus, würde für den einzelnen Steuerzahler durch den Rabatt höchstens eine Gratis-Pizza herausschauen.

bev

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