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Stadt Luzern soll Mieten für Senioren senken

Die 232 städtischen Alterswohnungen bringen der Stadt Luzern eine gute Rendite. Das ist politisch so gewollt. Doch jetzt sorgt das Stadtparlament für eine Kehrtwende.
Robert Knobel
Die Stadt Luzern soll dafür sorgen, dass die Mieten in den Alterswohnungen so tief sind, dass sie allein durch die Ergänzungsleistungen abgedeckt werden können und keine weiteren Beiträge mehr erforderlich sind. (Archivbild LZ)

Die Stadt Luzern soll dafür sorgen, dass die Mieten in den Alterswohnungen so tief sind, dass sie allein durch die Ergänzungsleistungen abgedeckt werden können und keine weiteren Beiträge mehr erforderlich sind. (Archivbild LZ)

Zwei Drittel der Senioren, die in Stadtluzerner Alterssiedlungen wohnen, haben nicht genügend Rente, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb erhalten sie Ergänzungsleistungen (EL). Doch oft reicht selbst dies noch nicht aus, um das Existenzminimum zu erreichen. Die betroffenen Personen profitieren von speziellen Zusatzleistungen zur AHV/IV (AHIZ). Künftig soll dies nicht mehr nötig sein.

Die Stadt Luzern soll nämlich dafür sorgen, dass die Mieten in den Alterswohnungen so tief sind, dass sie allein durch die Ergänzungsleistungen abgedeckt werden können und keine weiteren Beiträge mehr erforderlich sind. Diese Forderung aus der Sozialkommission hat das Stadtparlament am Donnerstag äusserst knapp mit 22 zu 21 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

Stadtrat pocht auf marktkonforme Mietzinse

Der «Planungsbericht Pflegeversorgung» wird nun durch einen entsprechenden Passus ergänzt. Die Linken haben sich dabei gegen die Bürgerlichen und den Stadtrat durchgesetzt. Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) warnte vergeblich, die Mieten in den Alterssiedlungen zu senken. «Wir machen schon heute keinen grossen Profit mit den Alterssiedlungen. Aber die Mieten sollen zumindest den Unterhalt der Gebäude sichern.»

Ein Blick in die Jahresrechnung 2017 relativiert diese Aussage allerdings. Dort steht nämlich, dass die Stadt durchaus gut verdient an den 232 Alterswohnungen, die von der Viva betrieben werden. 2 Millionen Franken flossen dank ihnen in die Stadtkasse. Die Bruttorendite ist mit 6,7 Prozent sogar deutlich höher als bei den normalen Wohnungen, die der Stadt gehören (5,6 Prozent). Damit wird ein politischer Leistungsauftrag erfüllt. Dieser lautet, ebenfalls gemäss Jahresbericht: «Die Alterssiedlungen werden nach den gleichen Gesichtspunkten wie die Renditeliegenschaften bewirtschaftet.»

Das war nicht immer so. Bis vor einigen Jahren befanden sich die Alterswohnungen nämlich im städtischen Verwaltungsvermögen, waren also keinen Renditeansprüchen ausgesetzt. Doch 2012 wurden die Wohnungen ins Finanzvermögen transferiert, wo andere Spielregeln gelten. Die Begründung für diesen Entscheid lautete damals: Alterswohnungen seien keine zwingende Aufgabe des Staates, man könne sie also problemlos ins Finanzvermögen verschieben, um mehr Ertrag zu erzielen. Tatsächlich wurden auch die Mieten angehoben – im Schnitt um 10 Prozent. Im Gegenzug, so lautete damals der Plan des Stadtrats, könne man bedürftigen Bewohnern mit zusätzlichen Leistungen (AHIZ) unter die Arme greifen.

Hinzu kommt, dass viele der städtischen Alterswohnungen Sanierungsbedarf haben. Ein gewisses finanzielles Polster ist daher dienlich, um die kommenden Investitionen tätigen zu können. Demnächst steht beispielsweise die Sanierung der Alterssiedlung an der Taubenhausstrasse an.

Entscheid von 2012 rückgängig machen?

Da es sich bei der Forderung des Stadtparlaments um eine Protokollbemerkung handelt, ist sie für den Stadtrat nicht zwingend. Sollte er die Forderung aber wunschgemäss umsetzen, so hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten. Entweder er gewährt all jenen Bewohnern, die heute von AHIZ-Beiträgen profitieren, eine Mietzinsreduktion in derselben Höhe. Dann würde einfach Geld von der einen städtischen Kasse zur anderen verschoben. Profitieren würde niemand – weder die Stadt noch die Betroffenen. Oder er senkt grundsätzlich die Mietzinse aller 232 Wohnungen. Das wiederum würde dem Sinn des Finanzvermögens widersprechen, das eine ertragsbringende Anlage der städtischen Immobilien vorschreibt. Konsequenterweise müssten die Alters-Immobilien also wieder zurück ins Verwaltungsvermögen transferiert werden, wo sie keinen Rendite-Ansprüchen mehr genügen müssen. Damit würde der Entscheid von 2012 rückgängig gemacht.

Ob der Stadtrat dazu bereit ist, bleibt fraglich. Denn hier geht es um eine politische Grundsatzfrage: Darf die Stadt mit Alterswohnungen Geld verdienen oder sind sie vielmehr ein soziales Angebot, das zum Grundauftrag der Stadt gehört? Für Marco Müller (Grüne) ist letzteres der Fall. Die Alterswohnungen hätten ursprünglich eine klar soziale Funktion gehabt. «In erster Linie sollen Senioren mit niedrigem Einkommen von den Siedlungen profitieren.» Diese sind zwar heute tatsächlich überproportional vertreten unter den Bewohnern der städtischen Siedlungen. Doch grundsätzlich stehen die Wohnungen allen Stadtluzernern offen.

Subventionierte Wohnungen für Millionäre?

Eine generelle Mietzinsreduktion könnte daher auch sozial unerwünschte Folgen haben. So könnten vermehrt Leute von subventionierten Wohnungen profitieren, die dies gar nicht nötig hätten. Marcel Lingg (SVP) bringt es auf den Punkt: «Dann könnten sogar Millionäre von günstigeren Mieten profitieren.» Um dies zu verhindern, müsste die Stadt die Vergabekriterien für die Alterswohnungen verschärfen – auch dies wäre eine politisch höchst brisante Massnahme.

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