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STADT LUZERN: Öffentlichkeitsprinzip: Stadtrat will nicht mehr auf den Kanton warten

Die Dokumente des Luzerner Stadtrates und der Verwaltung sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich werden. Die Stadtregierung spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips aus und hofft, damit gegenüber dem Kanton ein Zeichen setzen zu können.
Eine Beamtin sortiert Akten im Steueramt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Eine Beamtin sortiert Akten im Steueramt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Der Luzerner Stadtrat hat diesen Schritt zur Transparenz bereits in der Vergangenheit als richtig erachtet, wollte aber keinen Alleingang der Stadt wagen. Nun will er aber nicht mehr länger auf den Kanton warten, wie er in seiner am Dienstag eröffneten Antwort auf eine Motion aus den Reihen der SP und der Grünen schreibt.

Das Luzerner Kantonsparlament hat sich 2015 gegen das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen. Der Stadtrat schreibt, diese Haltung sei zu bedauern und nur schwer nachvollziehbar. Der Bund und zwei Drittel der Kantone hätten das Öffentlichkeitsprinzip bereits eingeführt. Vielleicht könne dessen Umsetzung in der Stadt für den Kanton ein Signal sein, den in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Kulturwandel hin zu einer offenen Verwaltung einzuläuten.

Der Stadtrat sieht vor, die städtische Regelung für das Öffentlichkeitsprinzip an den vom Regierungsrat 2015 geplanten und vom Kantonsrat verworfenen Vorschriften anzulehnen. So soll die Transparenz nur für neue Dokumente gelten. Sitzungen der Parlamentskommissionen sollen geheim bleiben.

Kantonsgesetz schränkt Stadt dennoch ein

Die heutige kantonale Gesetzgebung wird das Öffentlichkeitsprinzip in der Stadt einschränken. So verhandeln und beraten die Behörden nach aktuellem kantonalen Recht in Verwaltungssachen unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit. Die Entscheide sind nur unter gewissen Voraussetzungen öffentlich. Die übrigen Stadtratsbeschlüsse und Akten könnten wohl zugänglich gemacht werden, schreibt der Stadtrat, sofern dem keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen würden.

Wer Zugang zu bestimmten amtlichen Informationen beansprucht, wird ein Gesuch stellen müssen. Damit soll verhindert werden, dass der Verwaltung durch das Öffentlichkeitsprinzip ein unverhältnismässig grosser Aufwand entsteht. Einfache und rasch zu bearbeitende Gesuche sollen kostenlos sein.

sda

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