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STADT LUZERN: «Öko-Allianz» setzt Tempo 30 durch

Der Luzerner Stadtrat muss eine Temporeduktion auf der Hirschmattstrasse prüfen. Dafür ist erst ein Gutachten nötig – was bei CVP und FDP sauer aufstösst.
Auf der Hirschmattstrasse im Neustadtquartier gilt derzeit noch Tempo 50. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Dezember 2017))

Auf der Hirschmattstrasse im Neustadtquartier gilt derzeit noch Tempo 50. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Dezember 2017))

Die Debatte über die Einführung von Tempo 30 auf der Hirschmattstrasse ist in der Sitzung des Grossen Stadtrates überraschend sachlich und zügig verlaufen. Überraschend deshalb, weil das Thema Verkehr zuletzt immer wieder für emotionale Diskussionen gesorgt hat. Die Unterlegenen waren dabei in der Regel die Bürgerlichen, da die ­sogenannte «Öko-Allianz», bestehend aus SP, Grünen und GLP, seit dieser Legislatur die Ratsmehrheit stellt.

Daran änderte sich auch am Donnerstag nichts: Gegen den Willen von SVP, FDP und CVP wurde das GLP-Postulat «Tempo 30 auf der Hirschmattstrasse» überwiesen. Mit seinem Entscheid beauftragt das Stadtparlament den Stadtrat nun damit, die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Hirschmattstrasse von heute 50 km/h auf 30 km/h zu prüfen. Notwendig ist dafür noch ein Gutachten, welches der Luzerner Stadtrat beim Tiefbauamt in Auftrag geben wird.

«Leider ist es keine Kantonsstrasse»

Dass die gestrige Abstimmung im Vergleich zu früheren Geschäften unspektakulär über die Bühne gegangen ist, heisst aber nicht, dass im Vorfeld keine Kritik geäussert wurde. FDP-Grossstadtrat Peter Krummenacher beispielsweise betonte wiederholt, dass es sich bei der Hirschmattstrasse um eine Hauptverkehrsachse handle. Tempo 30 würde aus seiner Sicht folglich zu Rückstau bei der Kantonalbank oder der Langensandbrücke führen. «Wir sind nicht dafür, bei einzelnen Strassen Tempo 30 einzuführen. Denn dann braucht es separate Gutachten, die wiederum viel Geld kosten. Viel besser wäre es, eine Gesamtstrategie auszuarbeiten.»

Unterstützung erhielt die FDP wie erwähnt von der SVP und der CVP. «Leider ist die Hirschmattstrasse keine Kantonsstrasse, denn dann müssten wir gar nicht über dieses Postulat debattieren», sagte etwa Urs Zimmermann (SVP) und sorgte damit für allgemeine Erheiterung. Keine Vorteile in der Temporeduktion sah auch CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger, der sich wie Krummenacher darüber echauffierte, dass man im Stadtparlament mittlerweile über jede Strasse einzeln diskutiere. «Langsam sind wir wirklich nicht mehr in der Verkehrspolitik, sondern in der Verkehrsplanung angelangt», kritisierte er.

GLP: Busse fahren heute schon nicht Tempo 50

SP, Grüne und GLP hielten dagegen. Jules Gut, Postulant und Fraktionschef der GLP, argumentierte, dass die Busse schon heute fast nur im Schritttempo auf der Hirschmattstrasse fahren könnten. Irina Studhalter (Grüne) wies auf die Sicherheit für Fussgänger hin, die mit einer Temporeduktion verbessert werden könne. Begrüsst wurde der Ratsentscheid auch vom Luzerner Stadtrat, der das Postulat im Vorfeld nämlich zur Überweisung empfohlen hatte (Ausgabe vom 5. Dezember 2017).

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Das war die Debatte im Grossen Stadtrat

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