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Parkgebühren für Velos: Erfolgsrezept oder Bumerang?
17 Millionen Franken soll das unterirdische Veloparking Bahnhofstrasse kosten. Eine Gebührenpflicht für die Veloplätze soll die Chancen bei der Volksabstimmung erhöhen. Doch die Linken befürchten, dass das Veloparking dann leer bleibt.
Hunderte Velos reihen sich täglich entlang der Reuss. Diese sollen in den Untergrund verschwinden.
Mit der unterirdischen Velostation an der Bahnhofstrasse verfolgt die Stadt Luzern zwei grosse Ziele: Die Hunderten von Velos, die täglich auf der ganzen Bahnhofstrasse abgestellt werden, sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Dadurch soll die Aufenthaltsqualität auf der Bahnhofstrasse erhöht werden. Zweitens soll mit dem zentral gelegenen Parking das Velofahren allgemein gefördert werden.
Doch wie sollen diese Ziele erreicht werden? Um diese Frage ging es am Donnerstag im Stadtparlament. Geht es nach den Bürgerlichen, lautet das Zauberwort «Bewirtschaftung». Dies ist der Kern der Forderung eines Postulats von CVP und GLP, das vom Parlament teilweise überwiesen wurde. Roger Sonderegger (CVP) erinnert an die hohen Baukosten von 17 Millionen Franken für die 1500 Veloparkplätze, die noch den Segen des Stimmvolks benötigen (Abstimmung 2022). Dazu Sonderegger:
«Das ist wahnsinnig viel Geld für eine Velostation.»
Er glaubt, dass die Stimmberechtigten dem Kredit eher zustimmen werden, wenn sich die Velofahrerinnen und Velofahrer an den Kosten beteiligen müssen. Auch für Damian Hunkeler (FDP) ist es «selbstverständlich, dass solche Parkplätze bewirtschaftet werden». Mindestens die Betriebskosten sollten dadurch gedeckt werden, so Hunkeler, der keinen Hehl daraus macht, dass die geplante Velostation bei ihm nicht gerade Euphorie auslöst.
Visualisierung der neugestalteten Bahnhofstrasse. Links die Rampe zur unterirdischen Velostation.
Auch der Stadtrat ist ‒ nachdem er ursprünglich eher für eine Gratisnutzung der Velostation plädiert hatte ‒ nun für ein Gebührenmodell. Allerdings schlägt er vor, nur einen Teil der Veloparkplätze gebührenpflichtig zu machen, nämlich diejenigen, die an privilegierter Lage unmittelbar an die Ladenpassage des Bahnhofs anschliessen. Die etwas weniger attraktiven, Richtung Theater gelegenen Plätze, sollen gratis bleiben. Dieses Modell soll allerdings erst ab dem dritten Betriebsjahr eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren sollen alle Plätze gratis sein.
Der Stadtrat wolle zuerst Erfahrungen über das Nutzungsverhalten der Leute sammeln, sagt Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Das erklärte Ziel des Stadtrats sei es, dass auf der Bahnhofstrasse möglichst niemand mehr das Velo oberirdisch abstellt. «Wir investieren und wollen damit eine klare Aufwertung der Bahnhofstrasse erreichen», so Züsli.
Der Bund erlaubt das Abstellen von Velos auf dem Trottoir weiterhin
Doch genau diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen, befürchten die Linken. Denn auch nach Eröffnung der Velostation bleibt es möglich, das Velo oberirdisch abzustellen. Das Bundesrecht erlaubt das Abstellen von Velos im öffentlichen Raum praktisch überall. Die Stadt kann daher kein Parkverbot für die Bahnhofstrasse erlassen und so die Zweiräder in den Untergrund zwingen.
Eine Gebührenpflicht für die Velostation könnte daher dazu führen, dass die Plätze leer bleiben, weil die Leute ihr Velo lieber weiterhin entlang der Reuss oder bei der Hauptpost parkieren. SP-Velopolitiker Nico van der Heiden sagt:
«Wenn es nur darum geht, für einen Parkplatz zu zahlen, den es oberirdisch auch gratis gibt, dann funktioniert das Ganze nicht.»
Entscheidend sei daher, dass es für die Parkgebühr einen Gegenwert gibt. Van der Heiden erwähnt zum Beispiel zusätzliche Serviceleistungen, Sauberkeit und Sicherheit. Tatsächlich plant auch der Stadtrat, in der Velostation Dienstleistungen wie eine Velowerkstatt für kleine Reparaturen unterzubringen. Ob das genügt, um eine Gebühr zu rechtfertigen, bleibt offen. Das zeigen die Erfahrungen der bestehenden Velostation bei der Uni: Diese war trotz Vorteilen wie Diebstahlsicherheit und eigener Werkstatt notorisch schlecht ausgelastet. Die Stadt beschloss daher 2019, die Velo-Einstellgebühren dort abzuschaffen.
Für Martin Abele (Grüne) gibt es daher nur ein Mittel, um den Nutzungsdruck auf die oberirdischen Plätze zu reduzieren:
«Möglichst viele Gratisplätze in der neuen Velostation.»
Einen kleinen Teil der Plätze könne man aber durchaus kostenpflichtig machen, «wenn damit entsprechender Service verbunden ist».
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