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STADT LUZERN: Parkhaus Musegg: FDP blitzt mit Anzeige gegen Stadtrat ab

Der Kanton tritt nicht auf die Aufsichtsanzeige gegen die Luzerner Stadtregierung ein. Begründung: Es fehlt die rechtliche Grundlage.
So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Der Luzerner Stadtrat habe sich im politischen Prozess rund um das Parkhaus Musegg mehrmals inkorrekt verhalten, findet die städtische FDP. Sie hat darum Ende Januar beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen die Stadtregierung eingereicht (<span style="display: none;">&nbsp;</span>Ausgabe vom 25. Januar ). Nun liegt die Antwort vor. Der Regierungsrat will die Anzeige nicht behandeln, weil er nicht zuständig sei. Das schreibt die FDP in einer Medienmitteilung.

Der Kanton bestätigt dies auf Anfrage. Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Behandlung der Anzeige. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz komme nur im Zusammenhang mit Verwaltungssachen zur Anwendung, nicht aber, wenn es um politische Prozesse und das Verhältnis Exekutive-Legislative geht. Diesen Einwand hat bereits Raul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht und ehemaliger Rektor der Uni Luzern, gegenüber unserer Zeitung geäussert.

«Neutrale Aussensicht» sollte Diskussion «versachlichen»

Die FDP bedauert den Entscheid. Sie hat sich eine «neutrale Aussensicht auf die Vorgänge» rund um das Parkhaus Musegg erhofft, wie es in der Mitteilung heisst. Damit sei auch «die Möglichkeit und Chance verspielt, die mehrfach erhobenen Vorwürfe zu klären und die Diskussion zu versachlichen». Der Partei sei aber auch bewusst, dass es sich bei der Aufsichtsanzeige nicht um ein Rechtsmittel handelt. «Der Beschwerdeführer hat weder ein Anrecht auf einen Entscheid noch ist ein Weiterzug an eine nächsthöhere Instanz möglich.» Der Stadtrat nimmt «das Ergebnis der regierungsrätlichen Abklärungen und die Reaktion der FDP zur Kenntnis», wie Stadtpräsident Beat Züsli (SP) auf Anfrage mitteilt. Man werde die Angelegenheit in der ersten Stadtratssitzung nach den Fasnachtsferien behandeln.

In der Anzeige richtete die FDP folgende Vorwürfe an den Stadtrat: Dieser habe an der Parlamentssitzung vom 16. Dezember 2016 die Dringlichkeitskriterien bei Vorstössen missbräuchlich angewendet. Weiter soll er in einer Motionsantwort im August 2017 über mögliche Schäden an der Museggmauer durch den Bau des Parkhauses Musegg bewusst falsch über die Ergebnisse eines Gutachtens informiert haben.

(std)

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