STADT LUZERN: Parkhaus Musegg: Hilflosigkeit und Folgen des Öko-Vetos

Unser Redaktor und Leiter des Ressorts Stadt/Region zum kürzlichen Entscheid, das Parkhaus-Projekt zu beerdigen.

Robert Knobel
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So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Der Luzerner Stadtrat muss sich aus den Planungen für ein Parkhaus Musegg zurückziehen. So hat das Stadtparlament am Donnerstag entschieden (wir berichteten). Ziel der Parkhausgegner war, dem Projekt den Wind aus den Segeln zu nehmen – dies notabene, ohne dass sich vorher das Volk dazu hätte äussern können. Damit müssen die Initianten des Parkhauses im Musegghügel ohne städtische Unterstützung weitermachen. Ob sie unter diesen Umständen überhaupt weitermachen, ist offen.

Der Entscheid im Stadtparlament ist hauchdünn ausgefallen: Mit 23 zu 22 Stimmen wurde das Postulat von SP, Grünen und GLP überwiesen. Es ist bereits das zweite Mal in der noch jungen Legislatur, dass die neue «Öko-Allianz» aus Linken und GLP einen verkehrspolitischen Sieg erringt. Die Parteien SP, Grüne und GLP verfügen im neuen Parlament über eine knappe Mehrheit von einem Sitz. Bereits Ende September haben die drei Parteien mit dem exakt gleichen Stimmenverhältnis wie am Donnerstag eine bürgerliche Motion versenkt. Diese forderte eine Aufweichung des Ziels der Plafonierung des Autoverkehrs.

An die neuen Mehrheiten müssen sich die Bürgerlichen erst noch gewöhnen. Und sie tun sich schwer damit. In beiden Debatten beherrschten schon fast larmoyante Töne die Mitte-rechts-Fraktion. Die Linken sollen doch ihre neue Vetomacht bitte nicht missbrauchen, hiess es. In der Stadt Luzern macht sich eine bürgerliche Hilflosigkeit in Verkehrsfragen breit. Die Bürgerlichen erleben in für sie zentralen Fragen genau das, was die Linken im Kantonsrat ertragen müssen: dass man kaum noch irgendetwas bewirken kann, weil man sich am vereinigten Machtblock die Zähne ausbeisst. Und die Links-GLP-Allianz in der Stadt hält sich bisher gut. Die häufige Uneinigkeit bei CVP, FDP und SVP verstärkt die bürgerliche Schwäche noch.

Die Angst der Bürgerlichen ist, dass das Nein zum Parkhaus Musegg nicht nur eine verkehrspolitische Weichenstellung ist, sondern auch ein Signal, dass die neue Mehrheit in der Lage ist, wichtige Grossprojekte zu versenken, die für die Prosperität der Stadt wichtig wären. Solche Befürchtungen sind nicht unberechtigt. Mit der heutigen Zusammensetzung des Stadtparlaments gäbe es wohl keine Swissporarena, und die Saalsporthalle im Mattenhof wäre möglicherweise schon am Landverkauf gescheitert.

Man kann vom Parkhaus Musegg halten, was man will. Tatsache ist, dass es für die Stadt weit reichende Auswirkungen hätte. Positiv, indem Autos und Parkplätze aus dem Stadtbild verschwinden, und negativ in Form von Mehrverkehr bei den Zufahrten sowie allfälligen finanziellen Risiken. Statt mit einem grossen Wurf muss die Aufwertung der Innenstadt vermutlich nun mit kleinen Schritten erfolgen.

Wie solche Schritte aussehen könnten, haben die Musegg-Gegner bereits kommuniziert: Die Autoparkplätze in der Innenstadt bleiben in etwa in der bisherigen Zahl erhalten, was kaum die Aufenthaltsqualität erhöht, aber immerhin den Anwohnern und Geschäften entgegenkommt. Hingegen sollen die Touristencars aus der Innenstadt verschwinden. So schlägt die SP in einem kürzlich eingereichten Postulat vor, einen Teil des Parkhauses am Kasernenplatz für Cars umzurüsten – allerdings auf Kosten von Autoparkplätzen. Die SP könnte sich auch Lösungen am Stadtrand vorstellen. Etwa in Form von Carparkplätzen im Gebiet Allmend/Mattenhof oder beim Reussport. Die Distanz zum Stadtzentrum sei zweitrangig. Hauptsache, der Ort sei gut per ÖV erschlossen, so die SP weiter. Die Touristen sollen demnach mit dem Bus, allenfalls auch mit einem Shuttle ins Zentrum gebracht werden. Das SP-Postulat hat aufgrund der genannten Mehrheiten im Stadtparlament gute Chancen.

Allerdings sollte sich die Mehrheit bewusst sein, dass man nicht nur mit Grossprojekten (Parkhaus Musegg) grosse Risiken eingehen, sondern auch mit vermeintlich harmlosen Anpassungen grösseren Schaden anrichten kann. Was, wenn den Cartouristen die Anreise künftig zu kompliziert ist? Der Tourismus ist nun einmal der bedeutendste Erwerbszweig und das wichtigste Aushängeschild der Stadt Luzern – zusammen mit der Kultur. Nachdem der Kulturstandort Luzern in den letzten Monaten gleich mehrere herbe Dämpfer einstecken musste, sollte dem Tourismus nicht dasselbe Schicksal blühen. Es wäre fatal, wenn sich der Spruch – frei nach Michael Haefliger, Intendant des Lucerne Festival – doch noch erfüllen würde: «Ich frage mich schon, was Luzern denn Grossartiges zu bieten hat.»

Robert Knobel