STADT LUZERN: Parkhaus Musegg: Luzerner Stadtrat hält Studie geheim

Seit Herbst liegt eine Studie vor, die das Parkhaus Musegg als einzige Lösung für das Carproblem am Schwanenplatz sieht. Doch in der entscheidenden Parlamentsdebatte wurde diese Information verschwiegen.

Robert Knobel
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Touristencars am Luzerner Schwanenplatz sind für viele Luzerner ein Ärgernis. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 2. Februar 2017))

Touristencars am Luzerner Schwanenplatz sind für viele Luzerner ein Ärgernis. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 2. Februar 2017))

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Der Luzerner Stadtrat will im Frühling ein Carparkierungskonzept präsentieren. Man will aufzeigen, wie die Situation rund um den Carverkehr in der Innenstadt verbessert werden kann. Als Grundlage dient dem Stadtrat eine Studie des Luzerner Verkehrsingenieurbüros AKP. Brisant: Für die Verfasser ist klar, dass es langfristig keine Alternative zum Parkhaus Musegg gibt, will man die Cars vom Schwanen- und vom Löwenplatz verbannen.

Erste Resultate der Studie liegen seit letztem Herbst vor, wurden bisher aber vom Stadtrat unter Verschluss gehalten. Nun hat eine Vorversion der Studie den Weg zu unserer Zeitung gefunden. Mit dem Befund zum Parkhaus Musegg kommt die Studie der aktuellen Politik allerdings ziemlich in die Quere.

Zur Erinnerung: Kurz vor Weihnachten entschied das Stadtparlament, dass sich die Stadt aus den Planungen für ein Musegg-Parking zurückziehen soll. So forderte es ein Postulat, das überwiesen wurde – gegen den Willen des Stadtrats, der die weitere Planung lediglich sistieren wollte. Der Stadtrat wollte zuerst klären, ob ein neues Parkhaus überhaupt in die langfristige städtische Verkehrspolitik passt.

Stadtrat wollte zuerst fertiges Konzept abwarten

Nun zeigt sich: Im Dezember, als das Parlament über das Parkhaus debattierte, war die Antwort dar­auf bereits klar. Zumindest von Seiten der Verkehrsexperten, die der Stadtrat selber beauftragt hatte. Weshalb hatte der Stadtrat die Studie gegenüber dem Parlament verschwiegen? «Wir können uns erst inhaltlich zum Carparkierungs­konzept äussern, wenn dieses fertig vorliegt und zuhanden des Parlaments verabschiedet ist. Das ist immer das normale Vorgehen mit dem Parlament», sagt der für Verkehr zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). Die erwähnte Studie sei zwar eine Grundlage für das Konzept, doch die konkreten Massnahmen müsse letztlich der Stadtrat beschliessen. «Der Stadtrat hätte den Vorstoss bei der Parkhaus-Debatte im Dezember teilweise entgegennehmen wollen, weil er das Thema in Kenntnis aller Fakten und Unterlagen eben gerade im Rahmen des Carparkierungskonzepts mit dem Parlament und der Öffentlichkeit diskutieren wollte.»

Eine Diskussion vorwegzunehmen über inhaltliche Fragen, die noch nicht einmal im Stadtrat beschlossen waren, «wäre widersprüchlich gewesen», so Borgula. Zudem sei die Endversion der Studie bei der Parkhaus-Debatte noch gar nicht vorgelegen.

Dennoch ist davon auszugehen, dass die emotionale Debatte vom 15. Dezember eine andere Richtung genommen hätte, wenn die Parlamentarier von der Studie gewusst hätten. Man wisse viel zu wenig über das Parkhaus-Projekt und dessen konkrete Auswirkungen, hiess es von linker Seite.

Dass bereits eine Studie vorlag, die das Parkhaus Musegg als Lösung für die Carprobleme empfiehlt, wussten die meisten Parlamentarier nicht. Einzig die sechs Mitglieder der städtischen Verkehrskommission waren informiert. Aufgrund des Kommissionsgeheimnisses konnten sie die Information bei der Debatte aber nicht erwähnen.

Indirekt hingegen wurde dieses Wissen aber durchaus genutzt: Nachdem die Verkehrskommission am 6. September 2016 von der Studie erfahren hatte, wurden gleich drei Vorstösse von SP, Grünen und GLP eingereicht. Sie alle hatten das Ziel, das Parkhaus Musegg zu verhindern.