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STADT LUZERN: Parkhaus-Projekte: «Wir müssen nun gemeinsam nach Lösungen suchen»

Beim Thema Verkehr rauchen in Luzern die Köpfe – so auch am Donnerstag im Stadtparlament. Nach geschlagener Schlacht waren sich plötzlich alle einig: So kann es nicht weitergehen.
Robert Knobel
Der dichte Verkehr in der Stadt Luzern – hier auf der Seebrücke – sorgt für viel Unzufriedenheit. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 21. August 2017))

Der dichte Verkehr in der Stadt Luzern – hier auf der Seebrücke – sorgt für viel Unzufriedenheit. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 21. August 2017))

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Die Sitzung des Grossen Stadtrats am Donnerstag nahm eine völlig überraschende Wendung: Ein bürgerliches Postulat zum Parkhaus Schweizerhof wurde nämlich mit null Ja-Stimmen abgelehnt. Nicht einmal die Verfasser des Vorstosses selber – CVP, FDP und SVP – waren für die Überweisung.

Was war geschehen? Die drei Parteien hatten in ihrem Vorstoss gefordert, dass sich der Stadtrat für eine Machbarkeitsstudie zum unterirdischen Parking Schweizerhofquai einsetzt. Damit, so die Idee, könnte man das Schweizerhof-Projekt dem wesentlich grösseren Konkurrenzprojekt im Mus­egghügel gegenüberstellen – und das bessere auswählen. Den Linken passte dieser Vorstoss nicht, weil es für sie in Sachen Musegg-Parking nichts mehr zu diskutieren gibt. Die Bürgerlichen wieder­um waren erbost über die Antwort des Stadtrats. Dieser zeigte zwar Sympathien für das Projekt Schweizerhof und war daher bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen. Hingegen lehnte es der Stadtrat ab, die beiden Projekte Schweizerhof und Musegg als gleichwertig zu behandeln. Denn auch für die Stadtregierung sei inzwischen klar, dass das Musegg-Parking «nicht zukunftsfähig» sei, wie es Stadtpräsident Beat Züsli (SP) formulierte. Der Hauptgrund liege in den 660 Auto-Parkplätzen, welche das Projekt im Musegghügel vorsieht. «Um keinen Mehrverkehr zu generieren, müssten rund 300 oberirdische Parkplätze abgebaut werden. Dieser Abbau würde weit in die Aussenquartiere gehen. Das ist politisch nicht realistisch.»

Stimmenthaltung aus Protest

Doch den Bürgerlichen ging es in ihrem Postulat explizit darum, das Musegg-Projekt im Rennen zu behalten. Ohne das Bekenntnis zum Parking Musegg als gleichwertiges Projekt wie der Schweizerhof machte das ganze Postulat keinen Sinn mehr. Das war der Grund, weshalb sich die Bürgerlichen bei ihrem eigenen Vorstoss ihrer Stimme enthielten.

Was bedeutet dies nun für die künftigen Verkehrsdiskussionen in Luzern? Zurzeit sind zwei Punkte gesichert:

  • Das Volk wird 2018 über die Initiative der Bürgerlichen «Aufwertung der Innenstadt» entscheiden. Die Initiative will, dass das Parkhaus Musegg weiterhin eine Option für die städtische Verkehrspolitik bleibt.
  • Gleichzeitig wird der Stadtrat dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten. Einen solchen hat das Parlament am Donnerstag mit der Überweisung einer linken Motion gefordert.

Die grosse Unbekannte ist nun, was in diesem Gegenvorschlag drinstehen wird. Der Stadtrat hat angekündigt, er wolle mit dem Gegenvorschlag eine umfassende Lösung für den Gesamtverkehr und insbesondere für die Parkplatz-Frage präsentieren. Fest steht, dass das Parkhaus Musegg nicht Teil dieses Lösungsvorschlags sein wird. Das vor wenigen Wochen neu präsentierte Projekt eines unterirdischen Parkings am Schweizerhofquai könnte hingegen zum Handkuss kommen. Zwar will sich der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen, aber er lehnt das Projekt Schweizerhof auch nicht ab. Bei den Linken tönt es ähnlich: Während für sie das Parkhaus Musegg vom Tisch ist, sollen die Türen fürs Projekt Schweizerhof offen bleiben. Die SP wünscht sich dazu sogar – genau wie die Bürgerlichen – eine Machbarkeitsstudie. Weshalb wird das Schweizerhof-Projekt von den Linken so viel positiver beurteilt? Der Hauptgrund liege an der geringeren Zahl an Parkplätzen, erklärt Daniel Furrer (SP). Das Projekt Schweizerhof sieht neben 40 Car-Parkplätzen rund 240 Auto-Parkplätze vor. «Das ist massiv weniger als beim Parkhaus Musegg», sagt Daniel Furrer.

«Wir sind jetzt an der Wand»

Möglicherweise wird bald ein breit abgestützter Vorstoss für eine Machbarkeitsstudie Schweizerhof eingereicht. «Es kann nicht sein, dass wir uns weiterhin derart bekämpfen und das Leben für Luzern schwermachen», sagt etwa Reto Kessler (FDP). «Wir sind jetzt an der Wand», stellt auch Daniel Furrer von der SP fest. Man habe nun keine andere Wahl, als zusammenzusitzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

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